Antisemitismus

AfD muss sich entschuldigen

Werbung der AfD Foto: dpa

Die rechtskonservative Partei »Alternative für Deutschland« (AfD), die Ende Mai den Sprung ins Europaparlament schaffen will, teilt mit, dass sie sich »bei den Mitbürgern jüdischen Glaubens, die sich durch diesen unangemessenen Vergleich verletzt fühlen«, entschuldigt.

Anlass für die zerknirschte Stellungnahme gegenüber der Jüdischen Allgemeinen ist unter anderem ein Davidstern, hellblau ausgefüllt, darin das Kürzel »AfD«. Ein Politiker der AfD hat damit auf seiner Facebook-Seite eine Analogie zwischen der nationalsozialistischen Verfolgung von Juden und der Position der AfD in der Bundesrepublik Deutschland gezogen.

davidstern Um das Davidstern-Symbol herum ist in schlechtem Deutsch zu lesen: »Macht es den AntiFa-Faschisten, der Tazi, NS-Zeit Presse, den grünen Kifferkindsoldaten einfach euch in der Menge zu erkennen!! Tragt wieder den Stern«. Urheber ist Bernd Jacks, stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Birkenfeld in Rheinland-Pfalz.

Jacks ist kein Einzelfall: Ähnlich agierte auch der Sprecher des Stadtverbandes Essen, Marco Trauten. Nach Informationen des Nachrichtenportals Nordbayern.de stellte er auf seiner Facebookseite Parallelen zwischen den Boykottaufrufen der NSDAP gegen jüdische Geschäfte und einem aktuell »staatlich verordneten Antifaschismus« in Deutschland her.

schulung Die AfD lässt nun diese Zeitung wissen, dass ihr Bundesvorstand mit den betreffenden Funktionären ein Gespräch geführt habe, in dem er klargestellt habe, »dass millionenfaches Leid in einer Diktatur rein gar nichts mit Straftaten in einem Rechtsstaat zu tun hat«.

Um solche Vorfälle künftig zu verhindern, heißt es: »Die AfD führt derzeit umfangreiche Schulungsmaßnahmen im Bereich der Partei(mit)arbeit durch und wird im Rahmen dieser Schulungsmaßnahmen auch darüber aufklären, dass keine Vergleiche mit dem jüdischen Leid im 3. Reich in irgendeiner Form zu ziehen sind.«

Bedarf besteht, fallen doch führende Mitglieder wie der Essener Parteisprecher Trauten immer wieder durch ein geschlossenes rechtes Weltbild auf. Auf seinem Facebook-Profil präsentiert Trauten, der Wahlkampfveranstaltungen für AfD-Chef Bernd Lucke und Spitzenkandidat Hans-Olaf Henkel in Nordrhein-Westfalen organisiert, unter anderem diese »Theorie« in suggestiver Frageform: »Als Antwort auf die Verbrechen der Rote Armee Fraktion wurde die Nazi-Keule erschaffen, um künstlich ein neues Feindbild zu erzeugen?«

verhöhnung Oder er behauptet auf seinem Blog ernsthaft, »Politiker in führenden Positionen« redeten einen »Genozid« an Deutschen herbei, der in der »systematischen Ausdünnung einer europäischen Spezies« bestünde.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisierte in der »Welt«, die AfD sei »oft hart an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit«. Und der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, erklärte zu den jüngsten Vorfällen, diese seien »eine Verhöhnung der Opfer und eine Relativierung des Holocaust«.

Israel

Ein zarter Neuanfang

Bei seinem Antrittsbesuch in Jerusalem wollte Bundeskanzler Friedrich Merz das zuletzt stark belastete Verhältnis zum jüdischen Staat kitten. Ist es ihm gelungen? Eine Analyse

von Philipp Peyman Engel  07.12.2025

Jerusalem

Netanjahu: »Stellen Sie sich vor, jemand würde Deutschland vernichten wollen«

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz lobte der Premierminister Bundeskanzler Merz als verständigen Gesprächspartner und rechtfertigte Israels hartes Vorgehen gegen die Hamas

 07.12.2025 Aktualisiert

Israel

Berichte: Netanjahu traf Blair heimlich zu Gaza-Zukunft

Bei einem Treffen zwischen Netanjahu und Blair soll es um Pläne für die Zukunft des Gazastreifens gegangen sein. Für Blair ist eine Rolle in Trumps »Friedensrat« vorgesehen

 07.12.2025

Justiz

Gericht bestätigt Verbot der Parole »From the river to the sea«

Ein von der Stadt Bremen erlassenes Verbot sei rechtmäßig, entschied nun das Verwaltungsgericht Bremen

 07.12.2025

Yad Vashem

Merz: »Wir werden die Erinnerung lebendig halten«

Es ist einer der wichtigsten Antrittsbesuche für Kanzler Merz. Der zweite Tag in Israel beginnt für ihn mit dem Besuch eines besonderen Ortes

 07.12.2025

Umfrage

KAS-Studie: Antisemitische Vorurteile nehmen bei Türkeistämmigen zu

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat eine neue Studie zum Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft vorgelegt. Dabei wurden auch Einstellungen zu Juden abgefragt

 07.12.2025

Simi Valley

»Vorbildliche Verbündete«: Hegseth nennt Israel und Deutschland

Die Signale, die jüngst aus den USA in Richtung Europa drangen, waren alles andere als positiv. Der US-Verteidigungsminister findet nun allerdings nicht nur Lob für den jüdischen Staat, sondern auch für einige EU-Staaten

 07.12.2025

Soziale Medien

Musk nach Millionenstrafe gegen X: EU abschaffen

Beim Kurznachrichtendienst X fehlt es an Transparenz, befand die EU-Kommission - und verhängte eine Strafe gegen das Unternehmen von Elon Musk. Der reagiert auf seine Weise

 07.12.2025

Jerusalem

Merz: Deutschland wird immer an der Seite Israels stehen

Der Bundeskanzler bekräftigt bei seiner Israel-Reise die enge Partnerschaft. Am Sonntag besucht er die Yad Vashem und trifft Premierminister Netanjahu

von Sara Lemel  07.12.2025 Aktualisiert