Die neu gegründete AfD-Jugendorganisation in Nordrhein-Westfalen ist vom NRW-Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden. Das teilte das Landesinnenministerium mit. Im Kern handele es sich beim NRW-Verband der Generation Deutschland (GD NRW) um die Vorgängerorganisation - nur mit neuem Namen, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU). Zuvor hatte der WDR berichtet.
Es bestünden »gewichtige Anhaltspunkte« dafür, dass es sich bei der Generation Deutschland NRW de facto um eine Fortführung des Personenzusammenschlusses Junge Alternative NRW (JA NRW) handele, der sich im März 2025 formell aufgelöst hatte. Auch die Junge Alternative NRW war vom Landesverfassungsschutz 2023 als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden.
Die im Januar gegründete Generation Deutschland NRW folge nach Bekundungen von Führungspersonen der Agenda der früheren Jungen Alternative NRW, so das Innenministerium. »Darüber hinaus gibt es ein hohes Maß an personeller Kontinuität in den Führungspositionen der JA NRW und der GD NRW.«
»Völkisch-ethnisches Volksverständnis«
»Wer glaubt, mit der Generation Deutschland hätte sich was geändert, täuscht sich«, sagte Reul. »Unsere Sicherheitsbehörden wissen sehr genau, mit wem sie es zu tun haben, und lassen sich durch ein neues Label nicht vom Inhalt ablenken.«
Laut dem NRW-Verfassungsschutzgesetz besteht bei Vorliegen von tatsächlichen Anhaltspunkten für den Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen die gesetzliche Pflicht zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Diese Voraussetzungen seien wie bei der Vorgängerorganisation auch bei der Generation Deutschland NRW gegeben.
Die Einstufung der Junge Alternative als rechtsextremistischer Verdachtsfall hatte der NRW-Verfassungsschutz seinerzeit damit begründet, dass der Landesverband ideologisch auf einen Kurs eingeschwenkt sei, der durch ein »völkisch-ethnisches Volksverständnis und Fremdenfeindlichkeit« geprägt gewesen sei. Insbesondere sei es darum gegangen, Menschen mit Migrationsbiografie und Muslime auszugrenzen und verächtlich zu machen.
Keine eigene Einstufung
Die Junge Alternative hatte sich im Frühjahr 2025 bundesweit aufgelöst, die Nachfolgeorganisation Generation Deutschland ist sehr viel enger an die AfD angebunden.
Die Junge Alternative war ein eigenständiger Verein. Das gilt nicht für die Generation Deutschland. Weil die Parteijugend nun Teil der Partei ist - nur AfD-Mitglieder können in der GD sein - gibt es vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) keine eigene Einstufung der Nachwuchsorganisation mehr. Sie wird somit als Teil der Gesamtpartei vom BfV als rechtsextremistischer Verdachtsfall bearbeitet.
In Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurden die jeweiligen AfD-Landesverbände als rechtsextremistisch eingestuft. Dies gilt auch für die Gesamtpartei auf Bundesebene. In letzterem Fall wurde die Einstufung aber ausgesetzt, bis der Fall auch gerichtlich geklärt ist. dpa/ja
