Rechtsextremismus

AfD gegen Verfassungsschutz: Kein Urteil

Foto: imago images/Christian Spicker

Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst weiter als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen: Das Berufungsverfahren der Partei gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster blieb nach zwei langen Verhandlungstagen ohne Urteil.

Das Gericht vertagte am Mittwochabend die mündliche Verhandlung, ein Termin für die Fortsetzung steht noch nicht fest. Die AfD-Anwälte hatten das Verfahren durch zahlreiche Anträge in die Länge gezogen, am Mittwoch wurden sogar noch von der Partei mitgebrachte Zeugen gehört.

In dem Verfahren vor dem OVG Münster geht es um die Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD, deren Jugendorganisation »Junge Alternative« und den inzwischen aufgelösten »Flügel« zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. Im Jahr 2022 hatte das Verwaltungsgericht Köln diese Einstufung als rechtmäßig bestätigt. Die AfD ging gegen das Urteil in Berufung.

Wortreiche Zurückweisung

Die AfD beantragte am Mittwoch unter anderem eine Unterbrechung der Sitzung von mindestens sechs Wochen. Eine Erklärung des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Verfahren habe neue Umstände ergeben, lautete die Begründung. Der BfV-Anwalt warf der AfD daraufhin erneut Prozessverschleppung vor. Dies wurde von den AfD-Anwälten wortreich zurückgewiesen.

Ein AfD-Anwalt kündigte an, mehrere hundert Beweisanträge zu stellen. Dies sei nötig, weil der Termin vor dem Oberverwaltungsgericht die letzte Instanz sei, bei der der Sachverhalt inhaltlich geklärt werden könne.

Nachdem der Vorsitzende Richter Gerald Buck keine gleichgearteten Beweisanträge mehr zulassen wollte, stellte die AfD einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter, der aber zurückgewiesen wurde. Auch einen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit lehnte das Gericht ab.

Ethnisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff

Erst am Mittwochnachmittag ging es um Inhalte, insbesondere um den Vorwurf, die AfD habe einen ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff.

Auf Vorschlag von Roman Reusch, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, wurden dazu drei AfD-Mitglieder mit Migrationsgeschichte als Zeugen gehört. Der Anwalt des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Wolfgang Roth, kritisierte den an ethnischen Kategorien orientierten Volksbegriff der AfD und wies darauf hin, dass die Partei eingebürgerte Deutsche als »Passdeutsche« diskriminiere. Trotz rechtlicher Zugehörigkeit zu Deutschland würden diese Menschen von der AfD nicht zum deutschen Volk gezählt.

Eine 46-jährige gebürtige Nigerianerin, die seit 2002 in Deutschland lebte, sagte als von der AfD benannte Zeugin aus, sie sei seit 2022 Mitglied der AfD und Sprecherin eines hessischen Ortsvereins. In die Politik sei sie wegen Veränderungen bei der Kriminalität und hoher Zuwanderungszahlen gegangen.

Rechtsextremistische Bestrebung

Als weitere Zeugen sprachen der deutsch-griechische hessische AfD-Vorsitzende Robert Lambrou und ein aus dem Iran stammender Mann. Auch der hessische Landesverband der AfD ist als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln hatte im Jahr 2019 die »Junge Alternative für Deutschland« als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Im April vergangenen Jahres teilte das BfV mit, dass die AfD-Jugendorganisation nach weiteren Erkenntnissen inzwischen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft werde. Die AfD und die »Junge Alternative« erhoben gegen die Verdachtsfall-Entscheidung im Juni 2023 Klage.

Für die mündliche Verhandlung waren lediglich zwei Tage angesetzt.
Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das noch aussteht, wäre noch eine Revision möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden müsste. Dort würde das Urteil jedoch lediglich auf rechtliche Fehler geprüft. epd

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026