Die unzureichende und verspätete Reaktion des Bundeskanzlers auf die Holocaustverharmlosung und Diabolisierung Israels durch den Präsidenten der möchtegern-staatlichen Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) stand im Zentrum der Berichterstattung über diese Pressekonferenz von Olaf Scholz und Mahmud Abbas in der letzten Woche.
Bei aller Empörung trat in den Hintergrund, wonach Abbas bei der Pressekonferenz überhaupt gefragt worden war: nämlich nach einer Bitte um Entschuldigung für den »Angriff auf die Olympischen Spiele in München 1972«. Militärisch würde man bei seiner Antwort von einer Blendgranate sprechen.
Für ein solches Ablenkungsmanöver hat der Palästinenserchef auch allen Grund: Abu Daoud, Planer und Drahtzieher des Massakers von München, hatte Abbas, auch unter dem Namen Abu Mazen bekannt, beschuldigt, damals als Schatzmeister der PLO direkt in die Anschlagplanung des Schwarzen Septembers eingebunden gewesen sei. In seiner Autobiografie »Palästina: Von Jerusalem nach München« hatte er Mahmud Abbas als Finanzier der Operation des »Schwarzen September« bezeichnet.
Bis heute hat die Bundesrepublik Deutschland die Hinterbliebenen dieses Massakers nicht ausreichend »entschädigt«. Und lange hatte man sie über die Hintergründe und Fehler des Einsatzes im Dunkeln belassen, wenn nicht gar offensiv belogen.
Nach dem Debakel von letzter Woche steht der Bundesregierung nun die nächste Blamage ins Haus: Die Angehörigen der Opfer des Olympia-Attentats von 1972 wollen der Gedenkfeier zum 50. Jahrestag des Anschlags in München am 5. September fernbleiben. Deutschland hat bis heute kein angemessenes Angebot zur Entschädigung der Hinterbliebenen vorgelegt.
Ich habe einen Vorschlag zur Lösung: Die Zuwendungen an die PA sollte ohnehin an die Bedingung geknüpft werden, dass alle Anstachelung zum Terror, wie die Märtyrerrenten an die Familien der Terroristen, eingestellt werden. Bisher hält die Bundesregierung unverändert an ihren Zahlungen von 340 Millionen € für die Jahre 2021 und 2022 an Abbas fest.
Solange Abbas Israel und die Familien der Opfer des Massakers von München nicht um Entschuldigung gebeten hat, sollte die Bundesregierung die Entschädigungszahlungen aus dem Budget der Zahlungen nehmen, die sonst nach Ramallah an Abbas Behörde gehen.
So werden die politischen Anstifter des Massakers mit zur Rechenschaft gezogen. Das wäre angemessen, umso mehr, da in der documenta in zwei Werken die Terroristen von München verharmlost, wenn nicht gar verherrlicht werden.
Volker Beck ist Geschäftsführer des Tikvah Institut und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG).
