Iran

40 Jahre Bedrohung

Auf einer Demonstration in Teheran 2007 wird eine israelische Flagge verbrannt. Foto: Getty Images

Schon lange bevor sie an der Macht waren, schürten die Geistlichen im damaligen Persien den Hass auf die Juden. Das 1963 vom Schah vorgelegte Reformprogramm, das unter dem Titel »Weiße Revolution« aus Persien ein modernes Land machen sollte, ließ die Mullahs nicht nur über das Frauenwahlrecht schimpfen, sondern sie bekämpften auch die geplante Landreform, »da sie auch Land aus geistlichem Besitz verteilte, um es angeblich Ungläubigen und Juden zu geben«, wie der Historiker Frank Bösch in seinem neuen Buch 1979 schreibt.

Als dann vor 40 Jahren das Régime des Schahs zusammenbrach und die islamische Revolution siegte, stand Israel ganz oben auf der Feindesliste der Mullahs um Revolutionsführer Ayatollah Chomeini. »Das Ziel, Israel zu vernichten, wurde von Beginn an formuliert«, sagt der Politologe Stephan Grigat.

Drei Punkte kämen im Iran zusammen, sagt Grigat, der auch das Buch Iran – Israel – Deutschland herausgegeben hat: die traditionelle Judenfeindschaft, die nicht nur bei den Anhängern des Regimes verbreitet ist, die Leugnung des Holocaust und das politische Ziel, Israel zu vernichten. »Die Vernichtungsdrohungen sind auf jeden Fall ernst zu nehmen«, sagt Grigat, »allein schon, weil das Régime Milliarden für ihre Umsetzung ausgibt.«

Der Wille, Israel zu vernichten, ist eine Konstante in der iranischen Politik.

KONSTANTE Der Wille, Israel zu vernichten, ist eine Konstante in der iranischen Politik. Das gilt nicht nur für als radikal geltende Kräfte wie den früheren Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Es gilt auch für die sogenannten Moderaten wie den amtierende Präsidenten Hassan Rohani oder den Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, der am Montag mit Hinweis auf von ihm begangene »Unterlassungssünden« seinen (noch nicht offiziellen) Rücktritt ankündigte.

Am iranischen Atomprogramm hat auch Sarif, der ganz wesentlich am Nukleardeal mit den USA, China, Russland und der EU verhandelt hatte, nie gerüttelt. Dieses Programm hat seine Wurzeln in den späten 50er‐Jahren. Fahrt nahm es auf, als 1974 die deutsche Firma KWU den Vertrag für den Bau eines Atomkraftwerks nahe der Stadt Buschehr abschloss.

Mithilfe des für das israelfreundliche Schah‐Régime gelieferten AKWs setzten die Mullahs nach 1979 die militärische Forschung fort. Allerspätestens zu Beginn des 21. Jahrhunderts wurde offensichtlich, dass der Iran an der Bombe arbeitet: 2002 kam heraus, dass der Iran Atomanlagen besaß, die er der Internationalen Atomenergie‐Organisation (IAEO) verheimlicht hatte. 2003 unterschrieb das Land zwar ein Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag, ratifizierte es aber nicht.

atomwaffensperrvertrag Ab 2005 unter Präsident Ahmadine­dschad wurde der Iran deutlicher: Der Atomwaffensperrvertrag galt dem Régime nun als »scheinheilig« und »doppelzüngig«, weil ihn weder Indien noch Israel und Pakistan unterzeichnet hatten, die alle als Atommächte gelten. 2006 kam das deutsche Bundeskriminalamt zu dem Schluss, dass der Iran intensiv an atomaren, biologischen und chemischen Waffen arbeitete. Gleichzeitig registrierten die Sicherheitsbehörden, dass der Iran versuchte, auch in Deutschland Material zu erwerben, das zum Bau der Bombe verwendet werden kann.

2009 eröffnete der Iran dann eine Fabrik, in der Uran angereichert werden konnte. Seit 2010 kann er das in einer Qualität, die prinzipiell zum Bau von – wenn auch kleinen – Bomben reicht. Diese und andere Anlagen, geliefert vom deutschen Konzern Siemens, wurden 2010 mit einem Computervirus angegriffen. Der Verdacht, dass der Iran eigene Atomwaffen herstellen will, erhielt 2012 noch einmal Nahrung, als Informationen über entsprechende Arbeiten in der militärischen Anlage Parchin südlich von Teheran auftauchten

Schon das Schah‐Régime
begann in den 50er‐Jahren
mit dem Atomprogramm.

Aus der Welt geschafft wurde diese Vermutung nie, weil die IAEO Parchin nie genau kontrollieren durfte. Nur ein Jahr später war für das Institute for Science and International Security (ISIS) aus den USA klar, dass der Iran beim Bau einer Atombombe weit fortgeschritten war. Als entscheidender Zeitpunkt wurde Mitte 2014 ausgemacht – ab da traute man dem Iran zu, über eine eigene Bombe zu verfügen. Die Sanktionen wurden verschärft, parallel kam es zu Verhandlungen.

2015 einigte sich der Iran dann mit den USA, China, Russland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Der Iran sicherte unter anderem zu, Zentrifugen abzubauen und Uran nicht mehr bis auf Bombenqualität anzureichern. Doch ob der Iran sich an die Vereinbarungen hält, ist fraglich. Das Land baut weiter an Raketen, und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu präsentierte 2018 Beweise, wonach der Iran weiter an der Bombe baut. Auch die USA glauben dem Régime in Teheran nicht und zogen sich aus dem Abkommen zurück.

Auch ohne Bombe führt der Iran seit Jahrzehnten Krieg gegen Israel.

Doch auch ohne Bombe führt der Iran seit Jahrzehnten Krieg gegen Israel. Das Land ist der weltweit größte Unterstützer von Terrorgruppen. Besonders Organisationen, die gegen Israel kämpfen, werden von dem Régime protegiert. Ob Hisbollah, Hamas oder der Islamische Dschihad im Gazastreifen – sie alle können auf Geld und Waffen aus Teheran setzen.

TERROR Mehr als 130.000 Raketen, sagt Michael Spaney vom Mideast Freedom Forum Berlin, habe alleine die Hisbollah auf Israel gerichtet. »Rohani, der angeblich gemäßigte Präsident, hat Israel als Krebsgeschwür bezeichnet.« Spaney sieht auch im Atomprogramm eine große Gefahr für Israel: »Durch den Atomdeal wird keine der zum Bombenbau nötigen Anlagen abgebaut. Der Iran darf weiter an Atomtechnik forschen, auch das wurde ihm nicht verboten.«

Kritiker wie Spaney oder Grigat verweisen darauf, dass die Europäer anders als die USA diese Gefahr gerne übersehen. Das Geld der Ölmacht Iran sei zu verführerisch, um politisch konsequent gegen den Staat vorzugehen, der nicht nur Israel vernichten will und Terror finanziert, sondern auch im Land Homosexuelle hängen lässt und Frauen systematisch unterdrückt, sodass sie nicht einmal Fußballstadien betreten dürfen.

Die EU ist weiter an guten Beziehungen zum Régime in Teheran interessiert. Um die Sanktionen zu unterlaufen, die die USA nach ihrem Austritt aus dem Atomabkommen verhängen, haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien Ende Januar sogar eine eigene Gesellschaft namens Instex gegründet.

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