Antisemitismus

2171 Straftaten zuviel

Volker Beck Foto: Angelika Kohlmeier

Antisemitismus ist in Deutschland trauriger Alltag, das belegt die Antwort der Bundesregierung auf meine jüngste Anfrage. 2171 antisemitische und antiisraelische Straf- und Gewalttaten erfasste der kriminalpolizeiliche Meldedienst bei der politisch motivierten Kriminalität (PMK) im letzten Jahr, 2013 waren es noch 1316 Fälle. Insbesondere die Zahl antiisraelischer Straftaten explodierte in Folge des Gaza-Krieges um das Vierzehnfache: von 41 Fällen 2013 auf 575 Fälle 2014. Von diesen gingen 460 auf das Konto sogenannter PMK-Ausländer und -Sonstige, worunter auch muslimisch beziehungsweise arabisch geprägte Menschen mit und ohne deutschen Pass erfasst werden. Was Antisemitismus angeht, verzeichnet diese »PMK-Ausländer und -Sonstige« ebenfalls einen dramatischen Anstieg.

verantwortung Jetzt sind die deutschen muslimischen Verbände und migrantischen Selbstorganisationen in der Verantwortung, dieses Problem aufzuarbeiten. Ausreden gibt es nicht. Denn Antisemitismus darf in unserem Land genauso wenig toleriert werden wie Homophobie, Rassismus oder Muslimfeindlichkeit. Und die Bundesregierung ist in der Pflicht, sie dabei zu unterstützen und Hilfe anzubieten, denn am Handlungsbedarf gibt es keinen Zweifel.

Aber wenn wir es mit dem Kampf gegen Antisemitismus ernst meinen, müssen wir auch ehrlich sein: Von insgesamt 2171 dieser Straftaten gingen im letzten Jahr 1430 auf das Konto Rechtsextremer. Weitere 34 Taten kamen von Links. Trotzdem scheint für konservative »Biodeutsche« die Sache trotzdem klar zu sein: Das Problem sind die Migranten, mit denen der Antisemitismus nach Deutschland einwandert. Doch diese Sicht ist ideologisch verkürzt, wenn nicht gar ein perfider Versuch deutscher Schuldumkehr: Antisemitisch, das sind jetzt die anderen. Denn »wir hatten geglaubt, davon geheilt zu sein«, wie Gunnar Schupelius am Montag in seiner »B.Z.«-Kolumne über »importierten Antisemitismus« schrieb.

Zugegeben, nicht weniger töricht wäre es, so zu tun, als gäbe es diesen rasanten Anstieg von Antisemitismus unter Migranten nicht. Doch statt mit dem Zeigefinger nur auf eine Gruppe zu zeigen oder Probleme schönzureden, müssen wir einen Blick für das Ganze entwickeln. Schon lange wissen wir, dass jeder fünfte Deutsche latent antisemitisch ist. Das Problem besteht also nicht nur an vermeintlich politisch extremen Rändern, es zieht sich durch alle Teile unserer Gesellschaft.

Der Autor ist Bundestagsabgeordneter der Grünen.

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU)

Landtag von Sachsen-Anhalt

Ministerpräsidenten-Wahl: CDU will im dritten Wahlgang im Plenarsaal sein

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt will die CDU den Plenarsaal zunächst verlassen. Für einen möglichen dritten Wahlgang kündigt Fraktionschef Sven Schulze ein anderes Vorgehen an. AfD und BSW stellen einen Antrag zum Krieg in der Ukraine

 14.10.2026

Berlin

»Eine gute Wahl«: Bundesregierung ernennt von Schnurbein zur Beauftragten für jüdisches Leben

Die 52-jährige EU-Beamtin ist am Mittwoch offiziell zur Nachfolgerin von Felix Klein bestellt worden. Aus den jüdischen Verbänden und Gemeinden kamen unisono positive Reaktionen

von Michael Thaidigsmann  14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Banaszak: Emdes Fraktions-Aus war Grundlage für Sondierungen

Nach einer neuen Erklärung der Linken-Fraktion stoppten SPD und Grüne die laufenden Gespräche. Die Grünen-Landesvorsitzende Stahr fordert: Linke muss sich erklären

 14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Schwerdtner bedauert Gesprächspause in Berlin

Die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung in Berlin liegen auf Eis. Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner hält die Erklärung ihrer Fraktion zu Antisemitismus dennoch für ausreichend

 14.10.2026

Berlin

Julia Klöckner: AfD-Verbotsverfahren nicht »aus dem Bauch heraus starten«

Die CDU-Bundestagspräsidentin warnt davor, die Rechtsaußen-Partei zum »Märtyrer« zu machen

 14.10.2026

Unterbrochene Sondierungen

Berliner CDU an Grüne und SPD: »Hand ist ausgestreckt«

Die Regierungsbildung zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin stockt. Nach der überraschenden Unterbrechung der Sondierungen meldet sich ein Wahlverlierer zu Wort

 14.10.2026

Ernennung

Zentralrat und Grüne loben neue Antisemitismusbeauftragte

Katharina von Schnurbein soll neue Antisemitismusbeauftragte des Bundes werden. Der Zentralrat der Juden reagiert sehr positiv

von Christoph Arens  14.10.2026

Berlin

Streit um Antisemitismus: SPD und Grüne unterbrechen Sondierungsgespräche

Die Linke will eine rot-grün-rote Koalition in der Hauptstadt schmieden. Doch Grüne und SPD setzen erstmal ein Stoppschild. Auslöser ist der Umgang der Linken mit dem Thema Antisemitismus

 13.10.2026

Kontinuität

Bundesratsinitiative für EU-Forschungskooperation mit Israel

Drei Bundesländer wollen die weitere Beteiligung Israels am EU-Forschungsrahmenprogramm sicherstellen. Dazu wird jetzt eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht

 13.10.2026