Michael Rubinstein

Wehrhahn-Urteil: Ein Schlag ins Gesicht

Michael Rubinstein Foto: Jan Feldmann

Der Wehrhahn-Anschlag vom 27. Juli 2000 in Düsseldorf bleibt ungesühnt. »Im Zweifel für den Angeklagten« – so lässt sich die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Satz zusammenfassen. Damit bleibt der Freispruch des Düsseldorfer Landgerichts für den Tatverdächtigen bestehen, dem die Deponierung der Rohrbombe an der Fußgängerbrücke am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn und ihre Explosion zur Last gelegt wurden.

Eine Gruppe teils jüdischer Sprachschüler aus Russland, der Ukraine und Aserbaidschan hielt sich dort auf. Zehn von ihnen wurden teils lebensgefährlich verletzt, eine schwangere Frau verlor ihr Kind. Ihnen galt dieser schwerste antisemitisch motivierte Anschlag in der Geschichte der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, dem im Oktober desselben Jahres ein Brandanschlag auf die Synagoge folgte.

FEHLER Das Düsseldorfer Urteil, gegen das die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hatte, enthielt laut BGH keine Fehler. Fehler hingegen wurden von Anfang an bei den Ermittlungen gemacht. Ein Täter konnte oder wollte (auch diese Vermutung wurden immer wieder laut) nicht ermittelt werden.

Per Zufall kam es anderthalb Jahrzehnte später aufgrund der Aussage des mutmaßlichen Attentäters gegenüber einem Mithäftling doch zu einem Prozess. Das Gericht glaubte diesem Zeugen jedoch nicht, selbst als er auf die ausgesetzte Belohnung verzichtete. Die vorhandenen Indizien waren dem Gericht nicht ausreichend genug für eine Verurteilung.

Die Richter mögen sich an das Gesetz gehalten haben, von Recht sprechen vermag man in diesem Kontext jedoch beim besten Willen nicht.

Am Ende bleiben ein besonders bitterer Nachgeschmack, Fassungslosigkeit und Wut zurück: bei Opfern und Angehörigen wie auch bei uns als Mitgliedern und Verantwortlichen der Jüdischen Gemeinde. Von den immer noch offenen Fragen, den seelischen und körperlichen Narben ganz zu schweigen.

ENTSCHÄDIGUNG Nach mehr als 20 Jahren erfahren die Opfer von höchstrichterlicher Seite endgültig keine Gerechtigkeit. Die Richter mögen sich an das Gesetz gehalten haben, von Recht sprechen vermag man in diesem Kontext jedoch beim besten Willen nicht.

Dem Angeklagten steht nunmehr eine Entschädigung zu. Was für ein Schlag ins Gesicht der Opfer und welch schwarzer Tag für die deutsche Justiz. Ganz ohne Zweifel.

Der Autor ist Direktor der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf.

Mona Flaskamp

Rechtsterrorismus und seine Stichwortgeber

Deutschland sollte dem Vorstoß Frankreichs folgen und ein Vereinsverbot der Identitären Bewegung prüfen

von Mona Flaskamp  25.02.2021

Michael Fürst

Wirklich grenzwertig, Herr Staatsanwalt?

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig, ein Volksverhetzungsverfahren gegen einen Rechtsextremisten einzustellen, ist fragwürdig

von Michael Fürst  25.02.2021

Sabine Brandes

Ich mag mein grünes Impfzertifikat

Für Geimpfte sollten besondere Regeln gelten. Sie sollten mehr dürfen als jene, die die Spritze verweigern

von Sabine Brandes  18.02.2021

Sigmount Königsberg

Kölner Justiz: Mit zweierlei Maß?

Manche deutsche Staatsanwaltschaften tun alles, damit ja nicht noch mehr Antisemitismus gemeldet wird

von Sigmount Königsberg  18.02.2021

Einspruch

Ertappt als Antisemiten

Günther Jikeli ärgert sich über Kritiker, die die Antisemitismusdefinition der IHRA infrage stellen

von Günther Jikeli  11.02.2021

Boris Moshkovits

Mehr gelebte Willkommenskultur!

Eine Studie zu Religiosität unter Zuwanderern zeigt: Es mangelt an einer gemeinsamen Basis der Zusammengehörigkeit

von Boris Moshkovits  09.02.2021

Inna Goudz

Frauenquote: Wenn sie hilft, gerne

Wir müssen es ermöglichen, Lebensvorstellungen mit zukunftsweisenden beruflichen Laufbahnen verbinden zu können

von Inna Goudz  02.02.2021

Konstantin von Notz

Ein Gesamtkonzept für mehr Schutz, jetzt!

Die Bundesregierung darf sich nicht mit einem Pauschalverweis auf Länderzuständigkeiten aus der Verantwortung ziehen

von Konstantin von Notz  02.02.2021

Rabbiner Shlomo Afanasev

Fleischverzehr oder Veganuary?

Die Tora verbietet vegane Ernährung keineswegs – sie ist einigen Meinungen zufolge sogar ein Ideal

von Rabbiner Shlomo Afanasev  26.01.2021