Nathan Gelbart

Warum die Hisbollah verboten werden muss

Nathan Gelbart Foto: Thomas Ecke

Nathan Gelbart

Warum die Hisbollah verboten werden muss

Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Unterscheidung zwischen einem politischen und einem militärischen Arm der Terrororganisation revidiert

von Nathan Gelbart  03.01.2020 09:17 Uhr

Mit überwältigender Mehrheit hat der Bundestag im Dezember die Bundesregierung aufgefordert, ein Betätigungsverbot gegen Anhänger der islamistischen Terrororganisation Hisbollah zu verhängen.

Bislang unterscheidet die Bundesregierung nämlich zwischen einem politischen und einem militärischen Arm der aus Teheran finanzierten und kontrollierten Schiitenmiliz. Eine Unterscheidung, die selbst der Führungskader der Hisbollah in Beirut belächelte und die es nunmehr in Berlin zu revidieren gilt. Großbritannien, die Niederlande und selbst die Arabische Liga betrachten und verbieten die Hisbollah längst als Terrororganisation.

libanon Zutreffend ist, dass die Hisbollah zwischenzeitlich zur stärksten politischen Partei im Libanon wurde. Aus angeblicher Rücksicht darauf agierte Berlin bislang zögerlich mit Maßnahmen gegen die Organisation und ihre fast 1000 Mitglieder in der Bundesrepublik. Geht es hingegen um effektive Terrorbekämpfung, so darf es darauf nicht ankommen: Wählt ein Land eine Terrormiliz in ihr Parlament, so kann und darf dies kein Schutzschild für demokratische Staaten sein, Terroristen gewähren zu lassen. Die Präsenz von Terroristen in seinem Parlament muss der Libanon selbst verantworten.

Das geforderte Betätigungsverbot liegt im originären Eigeninteresse der Bundesrepublik. Vielen geht es allein nicht weit genug.

Dass die Begründung des Bundestags in der Resolution lautet, es gehe hierbei lediglich um die Solidarität mit Israel, geht aber fehl. Das geforderte Betätigungsverbot liegt im originären Eigeninteresse der Bundesrepublik. Vielen geht es allein nicht weit genug. Es ist in der Tat nicht ersichtlich, aus welchen Gründen nicht als härteres Mittel ein Vereinsverbot verhängt wurde.

Dass angeblich vereinsähnliche Strukturen gegenwärtig nicht nachweisbar seien, trifft nicht zu. Die Berichte des Bundesverfassungsschutzes der Jahre 2017 und 2018 sprechen eine deutliche Sprache. Vor allem in auch mit öffentlichen Mitteln finanzierten Moscheen in der Bundesrepublik rekrutieren Hisbollah-Anhänger nachhaltig neue Anhänger und verbreiten ihre faschistoide Ideologie.

Der Autor ist Rechtsanwalt in Berlin.

Meinung

BSW und AfD: Zwei Ausprägungen desselben autoritären Denkens

Sahra Wagenknecht und ihre Partei nähern sich den Rechtsextremen immer weiter an. Spätestens jetzt ist klar: Am BSW gibt es nichts Progressives

von Igor Matviyets  09.07.2025

Meinung

»Demokratie leben« braucht eine Inventur

Die Idee hinter dem Förderprogramm des Bundes mag gut sein, die Umsetzung ist es nicht. Viel zu oft profitieren Extremisten und Israelhasser von den öffentlichen Geldern

von Lennart Pfahler  08.07.2025

Meinung

Die Kirche schafft sich ab

Jetzt soll ausgerechnet der Antizionismus helfen, den gesellschaftlichen Niedergang der Kirche zu stoppen

von Josias Terschüren  08.07.2025

Michael Roth

Warum Jean Asselborn nicht mehr mein Freund ist

Luxemburgs langjähriger Außenminister verbreitet bei Tilo Jung Verschwörungstheorien über Israel. Nun kündigt ihm ein sozialdemokratischer Weggefährte die Freundschaft

von Michael Roth  07.07.2025 Aktualisiert

Meinung

New York: Zohran Mamdani und der Clash der Generationen

Der Bürgermeisterkandidat der Demokraten wurde nicht zuletzt wegen seiner antizionistischen Haltung gewählt. Während er unter jungen jüdischen New Yorkern Unterstützer hat, stehen die älteren überwiegend fest an Israels Seite

von Hannes Stein  06.07.2025

Kommentar

Zürich sollte Francesca Albanese keine Bühne bieten

Die antisemitische UN-Sonderberichterstatterin tritt am Freitag in der Zürcher Zentralwäscherei auf - subventioniert durch die Steuerzahler der Stadt

von Ronny Siev  03.07.2025

Kommentar

Liebe statt Tod

Die israelische Armee kämpft für unsere Freiheit, auch die der verlorenen Seelen auf dem Glastonbury-Musikfestival, die den Tod israelischer Soldaten gefordert haben

von Frank Schmiechen  03.07.2025

Kommentar

Justiz: Im Zweifel für Antisemitismus?

Ein Verwaltungsgerichtsurteil lässt große Zweifel aufkommen, dass es alle mit der Bekämpfung von Antisemitismus unter Beamten ernst meinen

von Michael Thaidigsmann  02.07.2025

Meinung

Die Erforschung von Antisemitismus braucht Haltung und Strukturen

Damit die universitäre Wissenschaft effektiv zur Bekämpfung von Judenhass beitragen kann, muss sie zum einen schonungslos selbstkritisch sein und zum anderen nachhaltiger finanziert werden

von Lennard Schmidt, Marc Seul, Salome Richter  02.07.2025