Nächste Woche treffen sich Staats- und Regierungschefs aus aller Welt bei den Vereinten Nationen in New York. Dort wollen sie auch über die Schaffung eines palästinensischen Staates beraten und die »New Yorker Erklärung« vom 29. Juli 2025 formal verabschieden. Dieser Text ist zwar nicht bindend, hat aber eine starke symbolische Wirkung.
Das Argument, dass man den Terror der Hamas nicht dadurch »belohnen« dürfe, dass man den Palästinensern einen Staat auf dem Silbertablett präsentiere, wurde schon oft gemacht. Doch es gibt noch ein anderes Problem mit der geplanten Resolution, welche eine »Roadmap«, einen Fahrplan also, für eine Zweistaatenlösung beschreiben will.
Ein Großteil des Textes ist in Wahrheit alter Wein in neuen Schläuchen. Er enthält altbekannte Forderungen der PLO, die sich gern als gemäßigte politische Kraft gebärdet, aber ihr Gründungsziel, Israel Schritt für Schritt zu beseitigen oder zumindest zurückzudrängen, nie ganz aufgegeben hat.
Selbst die Verurteilung der Massaker vom 7. Oktober 2023 im Punkt 4 der New Yorker Erklärung ist entlarvend. So benennt sie zwar die Geiselnahme an jenem Tag, schweigt über die Terrortunnel der Hamas. Ursache und Konsequenz werden nicht benannt. Vielmehr prangert der Text allgemein die Zerstörung von Infrastruktur in Gaza durch Israel an. Das ist blanke Täter-Opfer-Umkehr.
In Punkt 9 wird gefordert, dass Israel Hilfslieferungen in den Gazastreifen lassen müsse. Damit wird die Mär wiederholt, das sei nicht der Fall, obwohl tonnenweise Hilfsgüter verrottet sind und die Grenze zu Ägypten, über die bekanntlich auch keine Hilfsgüter nach Gaza hineinkommen, geflissentlich verschwiegen wird.
Rückkehr zu den Grenzen von 1967?
Punkt 20 begrüßt die Anstrengungen von Mahmud Abbas, blendet aber aus, dass der Palästinenserpräsident seit 15 Jahren keine demokratische Legitimität mehr hat und seine angebliche Ablehnung von Gewalt mehr als zweifelhaft ist.
Punkt 31 erwähnt christliche und muslimische Stätten in Jerusalem, aber nicht aber die jüdischen. Wieder einmal wird so die jahrtausendealte jüdischen Geschichte des Heiligen Landes verschwiegen. Zugleich will die UN den Status von vor 1967 wieder herstellen, eine Zeit, in der Juden der Zugang zu ihren heiligen Orten in Jerusalem und dem Westjordanland verwehrt war.
Punkt 32 fordert Sanktionen ausschließlich für »gewalttätige Siedler«, verschweigt jede andere Form der Gewalt in den Palästinensergebieten. Auch das ist bezeichnend. Und es geht noch weiter: Im Annex zur New Yorker Erklärung findet sich zwar die Forderung, dass die Hamas die Waffen niederlegen müsse. Aber direkt danach werden altbekannte Maximalforderungen aufgelistet, allen voran die Rückkehr zu den Grenzen von 1967. Jeder weiß: Israel wäre in diesen Grenzen nicht verteidigungsfähig. Wer so etwas verlangt, will Israels Verwundbarkeit fördern und nicht seine Sicherheit.
Forderungen fast nur an Israels Adresse
Noch gravierender ist die Forderung nach einem »Rückkehrrecht« für alle Palästinenser und ihre Nachkommen. Das würde bedeuten, dass Millionen von Menschen Anspruch auf Häuser und Land in Israel erheben könnten. Es wäre das Ende Israels als mehrheitlich jüdischer Staat. Oder die Auslöschung Israels mit anderen Mitteln.
Dazu kommt die Forderung nach Rehabilitierung der UNRWA. Dieses Hilfswerk für die Palästinenser hat seit Jahrzehnten nicht den Frieden gefördert, sondern eher den Hass auf Israel. An UNRWA-Schulen werden Kinder gegen Israel indoktriniert. UNRWA-Mitarbeiter kooperierten mit Hamas-Strukturen, einige waren sogar direkt am Terror des 7. Oktober beteiligt. Wer Generationen zum Hass erzieht, kann kein Partner für Frieden sein – und sollte niemals mit der Umsetzung einer Friedenslösung betraut werden.
Die Resolution stellt fast nur Forderungen an Israel auf. Nach Gegenleistungen der anderen Seite fragt sie nicht. Auch das hat Tradition bei den Vereinten Nationen
Hinzu kommt nun der Bericht der sogenannten Pillay-Kommission, den das Büro des UN-Menschenrechtskommissars (UNHRC) am Montag veröffentlicht hat. Inhaltlich strotzt dieses Papier, in dem Israel ein Genozid an den Palästinensern vorgeworfen wird, nur so vor einseitigen Anschuldigungen. Die Verbrechen der Hamas vom 7. Oktober werden unter den Teppich gekehrt, zivile Opfer fast immer als Folge absichtlicher Angriffe Israels dargestellt und die Rolle der Hamas als Aggressor verschleiert.
Ausweitung der Definition von Völkermord
Die Genfer NGO UN Watch hat in einer umfassenden Analyse aufgezeigt, dass der Bericht auf nicht verifizierten Quellen beruht, dass er wichtige Fakten unterschlägt und - juristisch problematisch - die massive Ausweitung des Völkermordbegriffs betreibt. Mit anderen Worten: Es handelt sich bei diesem Papier um Propaganda, das aber von interessierter Seite begierig als angeblicher »Beweis« für einen Genozid in Gaza zitiert wird.
Brisant an dem Bericht ist auch das Timing: Er wurde just wenige Tage vor der Konferenz in New York zu Gaza vorgelegt. Es handelt sich um eine politische Intervention. Indem man Israel moralisch anklagt, will man jedem, der gegen die sofortige Anerkennung eines Palästinenserstaates ist, den Makel des »Genozid-Verteidigers« anhängen. Ein solches Vorgehen ist kein Zufall, es ist politisches Kalkül.
Bereits in den 1970er-Jahren wurden bei den Vereinten Nationen Resolutionen wie »Zionismus gleich Rassismus« verabschiedet, um Mehrheiten gegen Israel zu formen. Heute erleben wir dasselbe Muster auf noch perfidere Weise. Israel wird der schwerste denkbare Vorwurf überhaupt gemacht: Es begehe einen Genozid.
Die Kombination aus Maximalforderungen, der Rehabilitierung einer UNRWA und einem zeitlich gut getimten Bericht, der Israel zum Völkermörder unter den Staaten erklärt, ist brandgefährlich. Das schafft ein Klima, in dem Israel nicht mehr als legitimer Akteur wahrgenommen wird, sondern nur als ein zu bekämpfendes Problem. In einem solchen Umfeld verwundert dann auch nicht, wenn Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez öffentlich bedauert, dass sein Land keine Atomwaffen besitze, die es gegen Israel einsetzen könne.
Eines ist klar: Deutschland darf sich einem solchen Wahnsinn nicht anschließen. Nach der klaren Rede von Friedrich Merz in der Münchner Synagoge kann es keine Ausreden mehr geben. Die Bundesregierung darf dieses Spiel nicht mehr mitspielen.
