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Seit Jahren spionieren iranische Agenten in Europa jüdische und (pro)israelische Ziele aus. Bereits 2017 wurde ein pakistanischer Student verurteilt, der den damaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ausgespäht hatte. Vor Gericht erklärte ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, der Iran sammle diese Informationen, um im Kriegsfall mit westlichen Staaten Mordanschläge zu begehen.

Der »Spiegel« enthüllte nun weitere Mordpläne des Regimes gegen jüdische Menschen in Deutschland. Im April dieses Jahres hatte Abdelkrim S., bekannt aus dem kriminellen Milieu Frankreichs, im Auftrag des Mullah-Regimes eine jüdische Unternehmerfamilie in München ausgespäht. Auch nach Berlin war er gereist; in seinem Handy war die Adresse eines jüdischen Anwalts aus Berlin gespeichert. S. war vorher wegen Beteiligung an einem brutalen Bandenmord in Frankreich zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.

Die geplanten Anschläge stellen eine ernste Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland dar, und sie erfordern eine entschlossene Reaktion der Bundesregierung.

Dieser Einsatz krimineller Banden erinnert an den Brandanschlag auf die Synagoge in Bochum im November 2022. Der ehemalige Chef der Hells Angels in Mönchengladbach hatte ihn vom Iran aus organisiert, wo er sich auf der Flucht vor Strafverfolgung wegen eines brutalen Bandenmordes versteckt hielt. Der französische Inlandsgeheimdienst spricht von einem systematischen Einsatz krimineller Kreise. Die Zusammenarbeit mit kriminellen Banden passt zu einem Regime, das sich im Iran nur mit brutaler Gewalt an der Macht hält. Dort werden friedlich Protestierende von den Schlägertruppen des Regimes mit Motorrädern überfahren oder zu Tode geprügelt.

Die geplanten Anschläge stellen eine ernste Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland dar, und sie erfordern eine entschlossene Reaktion der Bundesregierung. Der Schutz vor Anschlägen muss oberste Priorität haben, und dafür braucht es das längst überfällige Betätigungsverbot gegen die Revolutionsgarden, damit deren Handlungs­fähigkeit eingeschränkt wird. Auch diplomatische Konsequenzen sollten folgen: Es kann keine normalen Beziehungen mit einem Regime geben, das in Deutschland Juden und Israelis ermorden will.

Die Autorin ist Forschungsleiterin im Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB).