Nils Kottmann

Steinmeier auf Kuschelkurs mit einem Terrorfreund

Nils Kottmann Foto: Marco Limberg

Wie würden Sie jemanden nennen, der einen Juden mit Hitler vergleicht und gern mit Terroristen kuschelt? Einen Antisemiten? Dann sind Sie wohl nicht Bundespräsident.

Denn für Frank-Walter Steinmeier ist der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan ein »werter Freund«. Gemeint ist jener Erdogan, der immer wieder gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hetzt, die Hamas als »Freiheitskämpfer« bezeichnet und wenige Tage vor Steinmeier den Hamas-Chef Ismail Haniyya und dessen Delegation herzlich in Istanbul empfangen hat. Für die Terroristen, die das größte Massaker an Juden seit dem Holocaust zu verantworten haben, gab es vom türkischen Präsidenten eine Umarmung, Küsschen und warme Worte.

Vier Tage später behauptet Steinmeier dennoch in Ankara, dass Erdogan und er ganz fest an eine Zweistaatenlösung glauben würden. Dabei ist der türkische Präsident schon lange ein Verbündeter der Hamas, die Israel vernichten will. Was soll dieser Zirkus also?

Auch die Antwort liefert der Bundespräsident: »Wir brauchen einander«, sagte er bei einem Statement in Ankara. Von der Nato bis zur Flüchtlingspolitik sei Deutschland auf Erdogan angewiesen. »Deshalb sollten wir den deutsch-türkischen Beziehungen wieder neue Wichtigkeit verleihen«, so Steinmeier.

Der Besuch des deutschen Staatsoberhauptes in der Türkei untergräbt einmal mehr die Idee, dass Israels Sicherheit deutsche Staatsräson sei. Wer möchte, dass Juden in Israel sicher leben, darf nicht den Freund ihrer Mörder seinen Freund nennen.

Natürlich kann Erdogan die Flüchtlingskrise in Europa anheizen, wenn er die rund drei Millionen Syrer, die in der Türkei ausharren, über die Ägäis schickt, aber auch Deutschland hat als einer der drei wichtigsten Handelspartner Druckmittel in der Hand. Die Partei des türkischen Präsidenten ist nach den verlorenen Kommunalwahlen geschwächt, seine politische Karriere neigt sich dem Ende zu, und die Wirtschaft liegt nach Jahren der Misswirtschaft am Boden. Es gibt also keinen Grund für einen Kuschelkurs mit dem Terrorfreund.

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