Sabine Brandes

Schwieriger Dialog zwischen Freunden

Es war eine Reise in ungewöhnlicher Zeit. Vergangene Woche besuchte Bundesaußenminister Heiko Maas inmitten der Corona-Pandemie Israel. Doch nicht nur das Virus machte die Visite schwierig. Im Gepäck hatte Maas auch ein heikles Thema: die umstrittene Annexion von palästinensischen Gebieten durch die Regierung in Jerusalem.

Zwar durfte sich Maas wegen der Corona-Beschränkungen im Land nur begrenzt bewegen, traf jedoch auf drei Top-Politiker: Premier Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Benny Gantz und seinen Amtskollegen Gabi Ashkenazi.

SONDERSTELLUNG Dabei machte er klare, wenn auch maßvolle Ansagen. Deutschland habe große Sorgen wegen der angekündigten Annexion und sehe sie als mit internationalem Recht unvereinbar. Man stehe jedoch als enger Freund an der Seite Israels. Er sprach sich gegen EU-Sanktionen aus, warnte allerdings, dass es Staaten gebe, die dies durchaus befürworten.

Maas’ Besuch war ein diplomatischer Balanceakt. Zum einen hat Deutschland in Bezug auf Israel zweifellos eine Sonderstellung, zum anderen war es sein Anliegen, die Haltung der Bundesregierung – gegen eine Annexion und nach wie vor für eine Zweistaatenlösung zwischen Israelis und Palästinensern – zu unterstreichen, bevor Tatsachen im Nahen Osten geschaffen werden. Zumal Deutschland am 1. Juli, dem vorgesehenen Stichtag der Annexion, die Ratspräsidentschaft in der EU und damit besondere Verantwortung übernehmen wird.

Er halte nichts davon, mit Drohungen Politik zu machen, betonte Maas.

Er halte nichts davon, mit Drohungen Politik zu machen, betonte Maas. Dass der Bundesaußenminister zudem ein Zeichen setzte, das Land, dessen Grenzen für Ausländer noch immer geschlossen sind, jetzt zu besuchen, machte deutlich, wie wichtig es ihm ist.

Das wird auch in Jerusalem anerkannt. Gabi Ashkenazi dankte ihm dafür mit der Versicherung, man wisse um Deutschlands Verpflichtung zu Israels Sicherheit und schätze die Perspektive aus Berlin. Denn man wolle einen offenen Dialog unter Freunden. Und der scheint trotz Schwierigkeiten und unterschiedlichen Meinungen gut zu funktionieren.

Meinung

Rückwärtsrolle im Diskurs

Warum der Abend bei »Markus Lanz« mit vier jüdischen Studiogästen mehr als enttäuschend war

von Laura Cazés  12.07.2024

Angriffe auf Mahnmale

Das soll propalästinensisch sein?

Eine Anne-Frank-Skulptur in Amsterdam wurde beschmiert. Mehr Hass geht nicht

von Sophie Albers Ben Chamo  12.07.2024

Meinung

Angriff auf FU-Präsident: Gewalt ist Gewalt

Warum die Attacken auf Politikerinnen und Akademiker wie FU-Präsident Günter Ziegler so gefährlich sind

von Ayala Goldmann  12.07.2024

Nicole Dreyfus

Zürichs fragwürdiges Gewissen

Warum das Stadtparlament mit voller Überzeugung eine der umstrittensten Hilfsorganisationen unterstützt, die es gibt

von Nicole Dreyfus  12.07.2024

Saba Farzan

Der nächste Gehilfe des Ayatollah

Der angeblich moderate neue Präsident des Iran ist auch nur eine pseudo-liberale Marionette

von Saba Farzan  12.07.2024

Meinung

Nicht einmal die halbe Wahrheit

Das Auswärtige Amt verleumdet Israel mit einem Tweet

von Nils Kottmann  11.07.2024

Frankreich

Linker und islamistischer Hass treibt Juden in die Enge

Alltägliche Anfeindungen, brutale Gewalt und das Ergebnis der Parlamentswahl sorgen für Rekordanfragen zur Alija. Ein Kommentar

von Ute Cohen  11.07.2024

Einspruch

Mehr Nahost-Wissen wagen

Johannes Becke empfiehlt vermeintlichen Israel-Palästina-Experten, sich von ihren Kampfbegriffen zu lösen

von Johannes Becke  10.07.2024

Hanna Veiler

FU Berlin: Jetzt auch noch Emilia Roig

Dass ausgerechnet jemand wie die französische Politologin über das Verhältnis von Antisemitismus und Antizionismus referieren darf, erscheint nach den vergangenen Monaten wie ein schlechter Witz

von Hanna Veiler  10.07.2024