Uwe Becker

Schluss mit den Vernichtungsmärschen

Uwe Becker Foto: imago images/Reiner Zensen

Während die Leugnung des Massenmordes an sechs Millionen europäischen Juden in Deutschland zu Recht unter Strafe steht, darf der Aufruf zur ethnischen Säuberung von sechs Millionen israelischen Juden auf deutschen Straßen und Plätzen erfolgen.

Was vielleicht scharf klingen mag, hört sich indes nur für jene Ohren so an, die nicht wahrnehmen können oder wollen, was in zunehmender Häufigkeit und Hässlichkeit auf anti-israelischen Demonstrationen in den Städten unseres Landes geschieht. Wenn dort ein »freies« oder gar »befreites Palästina vom Fluss bis zum Meer« skandiert wird, dann stellt dies nichts anderes als die Forderung zur Auslöschung Israels zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer dar.

extremisten Dies ist mitnichten ein friedlicher Protest für vermeintlich fehlende Freiheitsrechte der Palästinenser im Westjordanland. Dies ist die immer deutlicher auch in Bildern einheitlich gefärbte Vorstellung eines Großpalästinas, das kein Israel und keine Israelis mehr kennt. Auf den gemalten und skandierten Landkarten der Extremisten kommt Israel nicht mehr vor.

Es muss Schluss sein mit diesen Märschen auf deutschen Straßen. In den vergangenen Jahren verbreitete sich der israelbezogene Antisemitismus, ohne dass die Gefahr für den öffentlichen Frieden und unsere freiheitliche Ordnung in ausreichendem Maße von der Justiz gewürdigt wurde. Denn selbst dort, wo Städte derartige Hass-Demonstrationen verbieten, ermöglichen Gerichte nahezu regelmäßig ebenjene Vernichtungsmärsche.

Was es braucht, ist der rechtliche Lückenschluss in Bezug auf israelbezogenen Antisemitismus.

Ja, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind hohe und besonders schützenswerte Güter in unserem Land, gerade mit Blick auf die deutsche Geschichte. Doch diese deutsche Geschichte verpflichtet uns auch, doppelt wachsam zu sein, wenn die Auslöschung jüdischen Lebens propagiert wird.

Unser Recht kennt an verschiedenen Stellen Versatzstücke, vom Vereinsverbot über die besondere strafrechtliche Einordnung der Holocaustleugnung bis hin zur Volksverhetzung. Was es braucht, ist der rechtliche Lückenschluss in Bezug auf israelbezogenen Antisemitismus, der Raum für politische Debatten lässt, jedoch die rote Linie für den Aufruf zur Vernichtung des jüdischen Staates zieht.

Der Autor ist Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG).

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