Doron Rubin

Richter: Neutral trotz Kippa

Doron Rubin

Doron Rubin

Richter: Neutral trotz Kippa

Der Wunsch, jedes Zeichen zu verbannen, das darauf hinweisen könnte, dass der Richter nicht neutral agiert, ist absolut nachvollziehbar

 16.03.2021 11:13 Uhr

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) hat Anfang März ein Justizneutralitätsgesetz erlassen, das zur Stärkung der religiösen und weltanschaulichen Neutralität der Justiz des Landes unter anderem Berufsrichtern und -richterinnen das Tragen von religiös konnotierter Kleidung – darunter Kippa und Kopftuch – im Gerichtssaal und bei der Ausübung hoheitlicher Tätigkeit, bei der mit einer Wahrnehmung durch Dritte zu rechnen ist, verbietet. Eine ähnliche Regelung gilt bereits in Berlin.

Ein Richter tritt für kurze Zeit den Beteiligten des Rechtsstreits in absoluter Machtposition gegenüber und wirkt nicht als private Persönlichkeit, sondern als Vertreter des Staates und der Gesellschaft. Der Wunsch, jedes Zeichen zu verbannen, das darauf hinweisen könnte, dass der Richter nicht neutral agiert, ist absolut nachvollziehbar.

FRAGEZEICHEN Ein solches Gesetz erscheint – auch aus der Perspektive des außerhalb der Gerichtsverhandlungen selbst Kippa tragenden Richters – verständlich. Gleichzeitig bleibt ein leichtes Fragezeichen, da ich persönlich – natürlich – auch mit der Kippa auf dem Kopf mit der gleichen Neutralität Rechtsstreitigkeiten entscheiden würde.

Gerade als religiöser Jude sehe ich mich als Teil der Gesellschaft und habe den Anspruch, als solcher zum Funktionieren ebendieser beizutragen.

Zudem sehe ich mich auch gerade als religiöser Jude als Teil der Gesellschaft und habe den Anspruch, als solcher zum Funktionieren ebendieser beizutragen. Man könnte auch sagen: Das Bild einer Gesellschaft, in der aufgrund religiöser Symbole daran gezweifelt wird, dass Richter neutral auf Grundlage der Gesetze entscheiden, entspricht nicht meinem Ideal.

VERSTÄNDNIS Mir ist jedoch bewusst, dass viele Menschen religiösen Symbolen – zumal im Gerichtssaal – mit Skepsis begegnen. Deshalb habe ich Verständnis für das Gesetz. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass ich die Justiz hier in Berlin in entscheidenden Punkten als sehr religionsfreundlich erlebe – sei es im Hinblick auf die Einhaltung von Schabbat und Feiertagen oder beim Tragen der Kippa außerhalb des Gerichtssaals.

Der Autor ist Richter in Berlin, aktuell beim Verwaltungsgericht.

Meinung

Die AfD schreckt vor nichts mehr zurück

Im Bundestag bagatellisiert die AfD sogar den Völkermord an bosnischen Muslimen 1995, um gegen Muslime in Deutschland zu hetzen

von Michael Thaidigsmann  11.07.2025

Meinung

Die Kirche schafft sich ab

Jetzt soll ausgerechnet der Antizionismus helfen, den gesellschaftlichen Niedergang der Kirche zu stoppen

von Josias Terschüren  10.07.2025

Meinung

BSW und AfD: Zwei Ausprägungen desselben autoritären Denkens

Sahra Wagenknecht und ihre Partei nähern sich den Rechtsextremen immer weiter an. Spätestens jetzt ist klar: Am BSW gibt es nichts Progressives

von Igor Matviyets  09.07.2025

Meinung

»Demokratie leben« braucht eine Inventur

Die Idee hinter dem Förderprogramm des Bundes mag gut sein, die Umsetzung ist es nicht. Viel zu oft profitieren Extremisten und Israelhasser von den öffentlichen Geldern

von Lennart Pfahler  08.07.2025

Michael Roth

Warum Jean Asselborn nicht mehr mein Freund ist

Luxemburgs langjähriger Außenminister verbreitet bei Tilo Jung Verschwörungstheorien über Israel. Nun kündigt ihm ein sozialdemokratischer Weggefährte die Freundschaft

von Michael Roth  07.07.2025 Aktualisiert

Meinung

New York: Zohran Mamdani und der Clash der Generationen

Der Bürgermeisterkandidat der Demokraten wurde nicht zuletzt wegen seiner antizionistischen Haltung gewählt. Während er unter jungen jüdischen New Yorkern Unterstützer hat, stehen die älteren überwiegend fest an Israels Seite

von Hannes Stein  06.07.2025

Kommentar

Zürich sollte Francesca Albanese keine Bühne bieten

Die antisemitische UN-Sonderberichterstatterin tritt am Freitag in der Zürcher Zentralwäscherei auf - subventioniert durch die Steuerzahler der Stadt

von Ronny Siev  03.07.2025

Kommentar

Liebe statt Tod

Die israelische Armee kämpft für unsere Freiheit, auch die der verlorenen Seelen auf dem Glastonbury-Musikfestival, die den Tod israelischer Soldaten gefordert haben

von Frank Schmiechen  03.07.2025

Kommentar

Justiz: Im Zweifel für Antisemitismus?

Ein Verwaltungsgerichtsurteil lässt große Zweifel aufkommen, dass es alle mit der Bekämpfung von Antisemitismus unter Beamten ernst meinen

von Michael Thaidigsmann  02.07.2025