Doron Rubin

Richter: Neutral trotz Kippa

Der Wunsch, jedes Zeichen zu verbannen, das darauf hinweisen könnte, dass der Richter nicht neutral agiert, ist absolut nachvollziehbar

 16.03.2021 11:13 Uhr

Doron Rubin

Der Wunsch, jedes Zeichen zu verbannen, das darauf hinweisen könnte, dass der Richter nicht neutral agiert, ist absolut nachvollziehbar

 16.03.2021 11:13 Uhr

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) hat Anfang März ein Justizneutralitätsgesetz erlassen, das zur Stärkung der religiösen und weltanschaulichen Neutralität der Justiz des Landes unter anderem Berufsrichtern und -richterinnen das Tragen von religiös konnotierter Kleidung – darunter Kippa und Kopftuch – im Gerichtssaal und bei der Ausübung hoheitlicher Tätigkeit, bei der mit einer Wahrnehmung durch Dritte zu rechnen ist, verbietet. Eine ähnliche Regelung gilt bereits in Berlin.

Ein Richter tritt für kurze Zeit den Beteiligten des Rechtsstreits in absoluter Machtposition gegenüber und wirkt nicht als private Persönlichkeit, sondern als Vertreter des Staates und der Gesellschaft. Der Wunsch, jedes Zeichen zu verbannen, das darauf hinweisen könnte, dass der Richter nicht neutral agiert, ist absolut nachvollziehbar.

FRAGEZEICHEN Ein solches Gesetz erscheint – auch aus der Perspektive des außerhalb der Gerichtsverhandlungen selbst Kippa tragenden Richters – verständlich. Gleichzeitig bleibt ein leichtes Fragezeichen, da ich persönlich – natürlich – auch mit der Kippa auf dem Kopf mit der gleichen Neutralität Rechtsstreitigkeiten entscheiden würde.

Gerade als religiöser Jude sehe ich mich als Teil der Gesellschaft und habe den Anspruch, als solcher zum Funktionieren ebendieser beizutragen.

Zudem sehe ich mich auch gerade als religiöser Jude als Teil der Gesellschaft und habe den Anspruch, als solcher zum Funktionieren ebendieser beizutragen. Man könnte auch sagen: Das Bild einer Gesellschaft, in der aufgrund religiöser Symbole daran gezweifelt wird, dass Richter neutral auf Grundlage der Gesetze entscheiden, entspricht nicht meinem Ideal.

VERSTÄNDNIS Mir ist jedoch bewusst, dass viele Menschen religiösen Symbolen – zumal im Gerichtssaal – mit Skepsis begegnen. Deshalb habe ich Verständnis für das Gesetz. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass ich die Justiz hier in Berlin in entscheidenden Punkten als sehr religionsfreundlich erlebe – sei es im Hinblick auf die Einhaltung von Schabbat und Feiertagen oder beim Tragen der Kippa außerhalb des Gerichtssaals.

Der Autor ist Richter in Berlin, aktuell beim Verwaltungsgericht.

Günter Jek

Bürgergeld: Neuer Name, wenig Neues

Deutschland braucht für seine innere Stabilität neben einer militärischen auch eine soziale Sicherheitspolitik, die die Fehler der Vergangenheit nicht verlängert

von Günter Jek  01.12.2022

Mike Delberg

Strafen und Prävention auf dem Fußballplatz

Um Antisemitismus wirksam entgegenzuwirken, sind angemessene Strafen der Gerichte ebenso wichtig wie Präventionsprojekte, um besonders junge Sportler zum Umdenken zu bewegen

von Mike Delberg  01.12.2022

Einspruch

Teil der Erinnerungskultur

Alexander Friedman sieht Putins Krieg gegen die Ukraine als Fortsetzung des Holodomor

von Alexander Friedman  01.12.2022

Ahmad Mansour

Blauäugigkeit und Blaue Moschee

Ein Wahrzeichen für gelungene Integration, ein Ort, an dem Vielfalt zelebriert wird? Für Kenner stellt die Hamburger Moschee genau das Gegenteil dar: einen Ort des Islamismus

von Ahmad Mansour  24.11.2022

Rabbiner Pinchas Goldschmidt

Letzte Zuflucht Israel

Der jüdische Staat sollte alle Hürden bei der Aufnahme von Olim aus Russland beseitigen

von Rabbiner Pinchas Goldschmidt  24.11.2022

Einspruch

Abbas kommt davon

Nathan Gelbart ärgert sich, dass der Palästinenser-Präsident für seine Schoa-Relativierung nicht belangt wird

von Nathan Gelbart  24.11.2022

Alfred Jacoby

Striptease in ehemaliger Synagoge

Heilige Orte sollten nie ihre Würde verlieren. Es darf nicht sein, dass Sensationslust und Schamlosigkeit in Offenbach dazu führen, dass aus dem 1916 geweihten Haus eine Spielstätte wird

von Alfred Jacoby  17.11.2022

Anna Staroselski

Inszenierte Schuldentlastung

Die destruktive Abwehrhaltung gegen Kritik von Juden hat im Kunstbetrieb System

von Anna Staroselski  17.11.2022

Alexander Friedman

Moskaus Propaganda und die Pogromnacht

Russische Medien konzentrieren sich auf den Judenhass im Ausland und schlachten den Themenkomplex Holocaust aus, um ausländische Gegner zu diffamieren

von Alexander Friedman  10.11.2022