Abraham de Wolf

Religionsfreiheit bleibt Grundgesetz!

Abraham de Wolf Foto: privat

Angst ist ein schlechter Ratgeber. Dennoch gelangt eine Partei, die Angst vor dem Islam verbreitet, in die Parlamente. Mit dieser Angst will sie unsere Gesellschaft tiefgreifend verändern. Das zeigt der aktuelle Antrag der AfD: Die Garantie der Religionsfreiheit im Grundgesetz soll radikal abgebaut werden.

Doch das Grundgesetz schützt uns mit seiner Garantie der Religionsfreiheit vor der AfD. Die religiöse Identität gehört zur Persönlichkeit. Es gehört zum Kern der Würde des Menschen, ohne staatliche Einmischung religiös zu fühlen und zu handeln.

verfassungsgerich Das Verfassungsgericht entschied im »Kopftuchurteil«, dass zur Religionsfreiheit »auch das Recht des Einzelnen (gehört), sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten«. Innerhalb unserer Rechtsordnung natürlich. Aber es gibt religionsfeindliche Juristen, wie die Kölner Versuche, die Beschneidung zu kriminalisieren, zeigen.

Die AfD steht in dieser Linie und beantragt nun, durch eine Grundgesetzänderung den Religionsschutz auf eine niedrigere Stufe zu stellen, um gegen religiöse Handlungen staatlich vorzugehen. Dabei greift die AfD zu einem Da-beißt-sich-die-Katze-in-den Schwanz-Trick: Die Religionsfreiheit darf eingeschränkt werden, wenn religiöse Handlungen »missbraucht werden«, um gegen die freiheitliche Grundordnung zu kämpfen.

freiheit Das Grundgesetz verlangt aber nicht, dass sich Religion nach der Verfassung richtet. Der Schutz besteht trotzdem. Deshalb dürfen Katholiken und orthodoxe Juden etwa an einer überholten Geschlechterordnung festhalten, obwohl Mann und Frau gleichberechtigt sind. Durch die Religionsfreiheit etabliert sich aber auch das Liberale.

Was die AfD mit ihrem Antrag zur Änderung des Grundgesetzes will, ist, den Koran zu verbieten, weil der gegen das Grundgesetz verstoße. Die Religionsfreiheit ist auch ein Schutz vor der AfD.

Der Autor ist Rechtsanwalt und Sprecher der jüdischen Sozialdemokraten.

Rabbinerin Gesa Ederberg

Ein Corona-Gedenktag und viele offene Fragen

Geht es nur um die, die »an Corona« verstorben sind? Was ist mit denen, die »mit« oder »wegen« Corona« starben?

von Rabbinerin Gesa Ederberg  15.04.2021

Sima Purits

Klimaschutz darf kein Luxusthema sein

Es liegt an jedem Einzelnen, sich aktiv einzubringen und mit gutem Beispiel voranzugehen

von Sima Purits  15.04.2021

Frank Müller-Rosentritt

UN: Deutschland muss klare Position beziehen

Die Bundesrepublik sollte sich jenen Demokratien gegenüber besonders sensibel und solidarisch zeigen, die politisch motivierten Verzerrungen zum Opfer fallen

von Frank Müller-Rosentritt  06.04.2021

Sabine Brandes

Israel nach der Wahl: Chelmer Verhältnisse

Sollte es wieder keine regierungsfähige Koalition geben, müssten die Israelis im Sommer erneut wählen

von Sabine Brandes  06.04.2021

»Jerusalemer Erklärung«

Gefährliche Blaupause

Die Deklaration ist für die Gegner des jüdischen Staates ein Freibrief zu geradezu grenzenloser Israelfeindschaft

von Uwe Becker  30.03.2021

Leonard Kaminski

Migrationshintergrund vs. Nazihintergrund?

Gesellschaftlicher Fortschritt wird durch Austausch erreicht und nicht durch verbale Provokation, meint unser Autor

von Leonard Kaminski  25.03.2021

Boris Moshkovits

Pessach: Freiheit im Lockdown-Jojo

Eine grundlegende Debatte über die Gesellschaft, in der wir leben wollen, ist unumgänglich

von Boris Moshkovits  25.03.2021

Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

Impfen am Schabbat? Mehr Feingefühl, bitte!

Wie Behörden mit Vielfalt und Würde Einzelner umgehen, muss integraler Teil des Dienstes sein und kein leeres Bekenntnis

von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski  25.03.2021

Christoph Heubner

Auschwitz begann auch in Geroldshausen

Es ist gut, dass die Gemeindevertretung erkannt hat, dass sie im Fall Eduard Wirths handeln muss

von Christoph Heubner  18.03.2021