Abraham de Wolf

Religionsfreiheit bleibt Grundgesetz!

Angst ist ein schlechter Ratgeber. Dennoch gelangt eine Partei, die Angst vor dem Islam verbreitet, in die Parlamente. Mit dieser Angst will sie unsere Gesellschaft tiefgreifend verändern. Das zeigt der aktuelle Antrag der AfD: Die Garantie der Religionsfreiheit im Grundgesetz soll radikal abgebaut werden.

Doch das Grundgesetz schützt uns mit seiner Garantie der Religionsfreiheit vor der AfD. Die religiöse Identität gehört zur Persönlichkeit. Es gehört zum Kern der Würde des Menschen, ohne staatliche Einmischung religiös zu fühlen und zu handeln.

verfassungsgerich Das Verfassungsgericht entschied im »Kopftuchurteil«, dass zur Religionsfreiheit »auch das Recht des Einzelnen (gehört), sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten«. Innerhalb unserer Rechtsordnung natürlich. Aber es gibt religionsfeindliche Juristen, wie die Kölner Versuche, die Beschneidung zu kriminalisieren, zeigen.

Die AfD steht in dieser Linie und beantragt nun, durch eine Grundgesetzänderung den Religionsschutz auf eine niedrigere Stufe zu stellen, um gegen religiöse Handlungen staatlich vorzugehen. Dabei greift die AfD zu einem Da-beißt-sich-die-Katze-in-den Schwanz-Trick: Die Religionsfreiheit darf eingeschränkt werden, wenn religiöse Handlungen »missbraucht werden«, um gegen die freiheitliche Grundordnung zu kämpfen.

freiheit Das Grundgesetz verlangt aber nicht, dass sich Religion nach der Verfassung richtet. Der Schutz besteht trotzdem. Deshalb dürfen Katholiken und orthodoxe Juden etwa an einer überholten Geschlechterordnung festhalten, obwohl Mann und Frau gleichberechtigt sind. Durch die Religionsfreiheit etabliert sich aber auch das Liberale.

Was die AfD mit ihrem Antrag zur Änderung des Grundgesetzes will, ist, den Koran zu verbieten, weil der gegen das Grundgesetz verstoße. Die Religionsfreiheit ist auch ein Schutz vor der AfD.

Der Autor ist Rechtsanwalt und Sprecher der jüdischen Sozialdemokraten.

Mascha Malburg

Holt euch eure Unis zurück!

Zwei Drittel der Protestler an den Berliner Universitäten studieren gar nicht dort. Trotzdem bestimmen sie das öffentliche Bild jener Institute. Zeit, dass die Mehrheit den Diskurs übernimmt

von Mascha Malburg  19.06.2024

Einspruch

Die Umfallerin

Nathan Gelbart ärgert sich über die Entscheidung von Bettina Stark-Watzinger, ihre Staatssekretärin zu entlassen

von Nathan Gelbart  19.06.2024

Nora Goldenbogen

Widerstand in Sachsen: Auch wir sind gefragt

Die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen sind der vorläufige Endpunkt einer Entwicklung, die schon in den 90er-Jahren begann

von Nora Goldenbogen  14.06.2024

Meinung

Kleines Licht im Dunkeln

Was die Rettungsaktion der vier israelischen Geiseln für das vom Terror geschundene Land und die jüdische Diaspora bedeuten

von Sophie Albers Ben Chamo  08.06.2024

Meinung

Die Teflon-Präsidentin

Geraldine Rauch agiert ebenso irrlichternd wie amoralisch. Wenn es um Juden und Israel geht, ist offenkundig alles erlaubt

von Ralf Balke  07.06.2024

Meinung

Kein Koscher-Stempel für Geraldine Rauch

Warum die TU-Präsidentin nach einem »Like« für einen antisemitischen Tweet endlich zurücktreten sollte

von Ayala Goldmann  05.06.2024 Aktualisiert

Cornelia DʼAmbrosio

Es braucht moralische Klarheit

Offener Dialog kann nur mit denjenigen stattfinden, die verstanden haben, warum die Hamas in Deutschland verboten ist

von Cornelia DʼAmbrosio  05.06.2024

Meinung

Die EU als Ort der Freiheit stärken

Die Europäische Union ist nur so stark, wie wir sie machen. Deshalb sollten wir bei der Europawahl unsere Stimme nutzen

von Josef Schuster  09.06.2024 Aktualisiert

Jacques Abramowicz

Von der Welt im Stich gelassen

Nicht die Palästinenser sind das von der Weltgemeinschaft unfair behandelte Volk, sondern die Kurden

von Jacques Abramowicz  03.06.2024