Die Szene der Reichsbürger ist heterogen: Hunderte zersplitterte kleine Gruppierungen, Dutzende »Präsidenten«, Statthalter und vermeintliche Staatsoberhäupter, teils samt Schattenkabinett. Bei der Lektüre der Pamphlete mag einem oft das Schmunzeln kommen.
Doch Strafverfolger haben derzeit alle Hände voll zu tun mit diesem Klientel. Wegen der Mitgliedschaft in einer mutmaßlichen terroristischen Vereinigung um Prinz Reuß sitzen mehrere Reichsbürger in Untersuchungshaft. In Koblenz müssen sich fünf mutmaßliche Reichsbürger-Terroristen vor Gericht verantworten. In Baden-Württemberg läuft der Prozess gegen einen Reichsbürger wegen Mordversuchs an Polizisten. Vor allem während der Corona-Pandemie radikalisierten sich viele Reichs-Anhänger.
Rechtsextreme Positionen Reichsbürger glauben an das Fortbestehen des Deutschen Reiches, zumeist meinen sie damit das Kaiserreich. Relativierung von NS-Verbrechen, antisemitisches Verschwörungsdenken und rechtsextreme Positionen gehören dazu.
Dass aus dieser Szene heraus schon seit Jahren angebliche »Jüdische Gemeinden« gegründet werden, kann da nur verwundern. Weitgehend unbemerkt von Öffentlichkeit und Behörden konnten sie Vereine ins Leben rufen. Ganz legal: Denn der Begriff »Jüdische Gemeinde« ist nicht geschützt.
Was genau Reichsbürger mit den angeblichen »Jüdischen Gemeinden« bezwecken, bleibt unklar. Mancherorts versuchten sie an öffentliche Gelder zu kommen. Bisher offenbar erfolglos. In mehreren Gerichtsverfahren traten Reichsbürger, denen etwa wegen Volksverhetzung der Prozess gemacht wurde, mit Kippa auf. Zumindest die Strafjustiz dürfte diese Taktik durchschauen.
Was bleibt ist eine makabre Strategie. Reichsbürger gerieren sich gerne selbst als »Verfolgte«. In der Corona-Zeit war eine Selbstinszenierung als Opfer zu beobachten. Und Reichsbürger täuschen gerne - die Behörden, aber auch die Öffentlichkeit. Hier gilt es, wachsam zu bleiben.
