Einspruch

Rechtsstaat in der Krise

Ronen Steinke Foto: dpa

Das Vertrauen in die Polizei ist groß, so sagen immer wieder Umfragen. Größer als das Vertrauen in die Presse, in die Wissenschaft, in viele andere Institutionen des öffentlichen Lebens. Das klingt beruhigend. Aber das ist es nicht. Es ist beschwichtigend.

Man muss genauer hinsehen. Das Vertrauen mancher Teile der Bevölkerung in die Polizei ist größer als das anderer. Und es sind gerade die Minderheiten in der Gesellschaft, die Marginalisierten, die diesen Staat so dringend auf ihrer Seite wissen sollten, die dieses Vertrauen heute am wenigsten haben.

Grundrechte Die allerwenigsten Betroffenen von antisemitischen Attacken bringen es übers Herz, zur Polizei zu gehen. Nur in 20 Prozent der Fälle erstatten sie Anzeige. So gering ist das Vertrauen, das hat in der vergangenen Woche erst wieder eine Studie der EU-Agentur für Grundrechte offenbart. So groß ist die Vertrauenskrise, in der dieser Rechtsstaat steckt, in dem Woche für Woche neue rechtsextreme Vorfälle aus den Reihen der Polizei ans Licht kommen.

Bundesinnenminister Seehofer hat schon Recht: Es braucht jetzt keine wissenschaftliche Untersuchung, die beziffert, wie stark rassistische Vorurteile in der Polizei verbreitet sind. Solche Umfragen sind immer methodisch angreifbar. Da füllen Beamte einen Fragebogen aus. Wie ehrlich, ist eine Frage. Welche Schlüsse die Forscher ziehen, ist eine weitere Frage. Schlimmstenfalls sieht am Ende nur jeder Beobachter seine schon vorher bestehende Meinung bestätigt.

Aber Horst Seehofer hat es natürlich in der Hand, etwas viel Effektiveres zu tun, ebenso wie übrigens seine 16 Länderkollegen. Die rechtsextreme Szene in Deutschland wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Reichsbürger-Stammtische, Neonazi-Konzerte: Dazu gibt es Akten, auch Namenslisten. Wenn die Verfassungsschützer nun die Erlaubnis bekämen, die Personallisten der Polizei einmal dagegen abzugleichen – dann wäre dies nicht Ausdruck eines üblen Generalmisstrauens, sondern rechtsstaatlich das Mindeste.

Der Autor ist Redakteur der »Süddeutschen Zeitung«.

Kommentar

Friedrich Merz und Johann Wadephul riskieren Deutschlands Glaubwürdigkeit

Wer zu Südafrikas Genozid-Vorwurf gegen Israel schweigt, flieht sich aus der Verantwortung

von Stephan-Andreas Casdorff  22.03.2026

Meinung

Siedlergewalt: Eine Schande für Israel

Generalstabschef Zamir und Rabbi Lichtenstein haben recht: Die Exzesse gegen Palästinenser im Westjordanland müssen gestoppt werden, bevor es zu spät ist

von Ayala Goldmann  20.03.2026

Meinung

Warum die Stellungnahme der USA beim IGH eine Enttäuschung ist

Die Intervention Washingtons vor dem Internationalen Gerichtshof nimmt zwar Israel gegen den Vorwurf des Genozids in Schutz. Sie liefert den Richtern aber kaum Argumente

von Menachem Z. Rosensaft  20.03.2026

Meinung

Was im Iran-Krieg bisher erreicht wurde

Israelis und Amerikaner können durchaus schon militärische Erfolge gegen den Iran vorweisen. Das Mullah-Regime wird definitiv schwächer aus diesem Konflikt herauskommen, als es hineingegangen ist

von Sima Shine  18.03.2026

Meinung

Die Hertie School ist eine seltene Ausnahme

An der privaten Hochschule wurde die Studierendenvertretung für eine Pro-BDS-Resolution abgestraft. Das ist ein wichtiges Signal. Doch das Problem des Antisemitismus an deutschen Universitäten reicht viel weiter

von Ron Dekel  18.03.2026

Meinung

Das Tischtuch ist zerschnitten

Die niedersächsische »Linke« hat auf ihrem Parteitag einen Beschluss gegen den Zionismus verabschiedet. Das schadet dem Zusammenleben von Juden und Nichtjuden in Deutschland

von Achim Doerfer  18.03.2026

Kommentar

Jetzt offenbart die Linke ihr wahres Gesicht

Wer den Zionismus ablehnt, lehnt die Existenz eines jüdischen Staates ab - und damit genau jenen Schutzraum, der für Juden weltweit nach Jahrhunderten der Verfolgung existenziell geworden ist

von Daniel Neumann  17.03.2026

Meinung

Linke: Rotes Fähnchen im antizionistischen Wind

Linken-Parteichef Jan van Aken bagatellisiert den Beschluss seiner Genossen in Niedersachsen zu Israel. Damit dürfte er nicht durchkommen

von Michael Thaidigsmann  16.03.2026

Meinung

Iran: Der Verrat des Westens

Die Islamische Republik ist angeschlagen, doch ihre Unterstützer im Westen sind nach wie vor aktiv

von Jacques Abramowicz  13.03.2026