Einspruch

Rechtsextreme als Schöffen verhindern

Doron Rubin Foto: Gregor Zielke

In rechtsextremistischen Kreisen wird laut Presseberichten dazu aufgerufen, sich als ehrenamtliche Richter, sogenannte Schöffen, zu bewerben, um politisch motiviert an Strafurteilen mitzuwirken. Soweit Schöffen an einem Urteil mitwirken, sind sie Berufsrichtern im Rahmen der Entscheidungsfindung gleichgestellt.

Manche Gerichte setzen sich aus zwei Schöffen und nur einem Berufsrichter zusammen, die Schöffen bilden demnach die Mehrheit. Deutschlandweit werden etwa 60.000 ehrenamtliche Schöffen benötigt. Die meisten Bewerber für das Amt werden auch genommen.

rechtsprechung Die Idee ehrenamtlicher Richter ist wichtiger Teil einer Demokratie: Die Bevölkerung soll auch an der Rechtsprechung mitwirken. Idealerweise ist die Gruppe der ehrenamtlichen Richter so zusammengesetzt, dass sie die Bevölkerung repräsentiert.

Die Voraussetzungen für die Ausübung des Schöffenamts sind folgerichtig niedrig. Bewerber müssen im Wesentlichen zwischen 25 und 69 Jahre alt, deutsche Staatsangehörige, gesundheitlich ausreichend belastbar sowie strafrechtlich nicht relevant aufgefallen sein.

Das Bekenntnis zu ehrenamtlichen Richtern setzt eine reife Demokratie und engagierte Gesellschaft voraus.

Das Vorhaben des Bundesjustizministeriums, die Verfassungstreue (potenzieller) Schöffen explizit gesetzlich zu verankern, ist angesichts der Gefahr des Ausnutzens des Schöffenamts für extremistische Zwecke ausdrücklich zu begrüßen.

verfassungsschutz Die Pflicht angehender Schöffen, schriftlich zu erklären, dass sie jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten, und das Einverständnis, bei Bedarf mit einer Überprüfung durch den Verfassungsschutz einverstanden zu sein, können als Merkmale der oft beschworenen wehrhaften Demokratie verstanden werden.

Das Bekenntnis zu ehrenamtlichen Richtern setzt eine reife Demokratie und engagierte Gesellschaft voraus, in der Bürger bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und an der Rechtsprechung mitzuwirken. Gelingt dies, werden extremistische Kräfte automatisch an den Rand gedrängt.

Der Autor ist Richter beim Familiengericht in Berlin. Der Text stellt ausschließlich seine persönliche Meinung dar.

Reinhard Schramm

Die AfD und die »Niederlage« 1945

Die geschichtsrevisionistischen Ansichten der Partei sind eine Gefahr für unsere Demokratie

von Reinhard Schramm  02.06.2023

Toby Axelrod

Sorge um Evan Gershkovich

Der jüdisch-amerikanische Journalist sitzt seit über zwei Monaten in russischer Haft. Immer öfter sollen in Russland und weltweit mutige Journalisten zum Schweigen gebracht werden

von Toby Axelrod  02.06.2023

Daniel Killy

Es war Terror, keine »Schießerei«

Das Wort Schießerei taucht hierzulande medial bei fast jedem palästinensischen Terrorangriff gegen Israelis auf. Diese Art der verbalen Schuldumkehr ist unerträglich

von Daniel Killy  27.05.2023

Einspruch

Ein Grund zum Feiern

Doron Rubin ist davon überzeugt, dass unsere Verfassung der Garant für lebendiges Judentum in Deutschland ist

von Doron Rubin  25.05.2023

Meinung

Tora und Traktoren

Schawuot ist weniger bekannt als Pessach oder Sukkot. Dennoch sollte das Wochenfest seiner Bedeutung entsprechend gewürdigt werden

von Rabbiner Raphael Evers  25.05.2023

Meinung

Jewrovision: Die Bühne gehört den JuZes

Monatelang bereiten sich die Jugendlichen auf ihren Auftritt vor – das sollte im Mittelpunkt stehen

von Katrin Richter  25.05.2023

Michael Thaidigsmann

Beredtes Schweigen zu Israels Geburtstag

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel ist, trotz »Staatsräson« und »Aussöhnung«, weiterhin kein einfaches

von Michael Thaidigsmann  18.05.2023

Daniel Killy

Null Punkte für Israel beim ESC

Mit allem scheinen sich Jury und Voter identifizieren zu können, nur nicht mit Israel – schade

von Daniel Killy  18.05.2023

Einspruch

Warum Adidas die Yeezys von Kanye West verramschen sollte

Marcel Reif hat eine Empfehlung zur Diskussion um Adidas, den Kanye-West-Skandal und die teuren Schuhe

von Marcel Reif  18.05.2023