Frank Müller-Rosentritt

Pragmatismus statt Scheuklappen

Frank Müller-Rosentritt Foto: Chris Hartung

Frank Müller-Rosentritt

Pragmatismus statt Scheuklappen

Solange ideologische Schranken Europas Außenpolitik prägen, kommt die EU als Nahost-Vermittler nicht infrage

von Frank Müller-Rosentritt  05.11.2020 08:14 Uhr

Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain unter Vermittlung der USA ist historisch. Deutschland und die EU sind ihrem Selbstbild nach die bestimmenden Friedensmächte in der Region, doch inzwischen scheinen sie bei den großen Konflikten ins Hintertreffen zu geraten.

Dieser Verlust des Images als ehrlicher Vermittler begründet sich in ideologischen Schranken, die die deutsche und damit auch die europäische Außenpolitik nach wie vor prägen. Hier wird das eine gepredigt und das andere getan.

massnahmen Das zeigt sich nicht nur in Deutschlands Abstimmungsverhalten in der UN, sondern auch in EU-Entscheidungen. Während Waren, die in israelischen Siedlungen im Westjordanland hergestellt werden, laut EuGH gekennzeichnet werden müssen, gibt es keine vergleichbaren Maßnahmen, die Waren aus der besetzten Westsahara oder Nordzypern betreffen. Dafür ist weniger das Gericht zu kritisieren, als vielmehr die Kommission, deren Entschluss politisch motiviert war.

Es heißt oft, dass man sich für die eine oder die andere Seite zu entscheiden habe. Aber wer proisraelisch argumentiert, ist damit nicht antipalästinensisch. Und umgekehrt.

Ich wünsche mir, dass in Deutschland auch die palästinensischen Stimmen Gehör finden, die die Zivilgesellschaft und nicht den Antizionismus repräsentieren.

Ich wünsche mir, dass in Deutschland auch die palästinensischen Stimmen Gehör finden, die die Zivilgesellschaft und nicht den Antizionismus repräsentieren.

weltbild Denn auch diese Gesellschaft ist so viel mehr, doch wer PFLP- und Hamas-Terroristen oder BDS-Aktivisten einlädt, will nur das eigene Weltbild bestätigen, aber keine ernsthafte Auseinandersetzung mit der komplexen Realität der israelischen oder palästinensischen Gesellschaft führen.

Wir sollten anfangen, darüber nachzudenken, wie wir die demokratischen Kräfte in den palästinensischen Gebieten, die die Korruption der eigenen Eliten nicht mehr ertragen und Frieden durch Wohlstand wollen, unterstützen können. Das wirkt aber wenig glaubhaft, wenn wir aus »morschen«, gestrigen Vorstellungen heraus an der Kooperation mit autoritären Regimen und Bewegungen festhalten.

Der Autor ist FDP-Politiker und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages.

Meinung

Die AfD schreckt vor nichts mehr zurück

Im Bundestag bagatellisiert die AfD sogar den Völkermord an bosnischen Muslimen 1995, um gegen Muslime in Deutschland zu hetzen

von Michael Thaidigsmann  11.07.2025

Meinung

Die Kirche schafft sich ab

Jetzt soll ausgerechnet der Antizionismus helfen, den gesellschaftlichen Niedergang der Kirche zu stoppen

von Josias Terschüren  10.07.2025

Meinung

BSW und AfD: Zwei Ausprägungen desselben autoritären Denkens

Sahra Wagenknecht und ihre Partei nähern sich den Rechtsextremen immer weiter an. Spätestens jetzt ist klar: Am BSW gibt es nichts Progressives

von Igor Matviyets  09.07.2025

Meinung

»Demokratie leben« braucht eine Inventur

Die Idee hinter dem Förderprogramm des Bundes mag gut sein, die Umsetzung ist es nicht. Viel zu oft profitieren Extremisten und Israelhasser von den öffentlichen Geldern

von Lennart Pfahler  08.07.2025

Michael Roth

Warum Jean Asselborn nicht mehr mein Freund ist

Luxemburgs langjähriger Außenminister verbreitet bei Tilo Jung Verschwörungstheorien über Israel. Nun kündigt ihm ein sozialdemokratischer Weggefährte die Freundschaft

von Michael Roth  07.07.2025 Aktualisiert

Meinung

New York: Zohran Mamdani und der Clash der Generationen

Der Bürgermeisterkandidat der Demokraten wurde nicht zuletzt wegen seiner antizionistischen Haltung gewählt. Während er unter jungen jüdischen New Yorkern Unterstützer hat, stehen die älteren überwiegend fest an Israels Seite

von Hannes Stein  06.07.2025

Kommentar

Zürich sollte Francesca Albanese keine Bühne bieten

Die antisemitische UN-Sonderberichterstatterin tritt am Freitag in der Zürcher Zentralwäscherei auf - subventioniert durch die Steuerzahler der Stadt

von Ronny Siev  03.07.2025

Kommentar

Liebe statt Tod

Die israelische Armee kämpft für unsere Freiheit, auch die der verlorenen Seelen auf dem Glastonbury-Musikfestival, die den Tod israelischer Soldaten gefordert haben

von Frank Schmiechen  03.07.2025

Kommentar

Justiz: Im Zweifel für Antisemitismus?

Ein Verwaltungsgerichtsurteil lässt große Zweifel aufkommen, dass es alle mit der Bekämpfung von Antisemitismus unter Beamten ernst meinen

von Michael Thaidigsmann  02.07.2025