Lidia Averbukh

Pompeo in Israel: Weit entfernt von der EU

Die Ankündigungen des US-Außenministers bei seinem letzten Besuch in Israel zeigen den ideologischen Graben zwischen den USA und der EU auf

von Lidia Averbukh  26.11.2020 11:42 Uhr

Lidia Averbukh Foto: PR

Die Ankündigungen des US-Außenministers bei seinem letzten Besuch in Israel zeigen den ideologischen Graben zwischen den USA und der EU auf

von Lidia Averbukh  26.11.2020 11:42 Uhr

Bei seinem letzten Besuch in Israel vergangene Woche führte US-Außenminister Mike Pompeo noch einmal vor, wie weit sich die Israelpolitik der Trump-Administration von den europäischen und deutschen Standpunkten entfernt hat. Er verkündete zwei Botschaften.

Erstens sollen seitens der USA die Produktkennzeichnungen von israelischem Kernland und israelischen Siedlungen im Westjordanland vereinheitlicht werden. Dass der völkerrechtliche Unterschied für ihn nicht gelte, demonstrierte der Außenminister dadurch, dass er als erster hochrangiger amerikanischer Politiker sowohl Ostjerusalem als auch die Golanhöhen und ein Weingut in einer israelischen Siedlung außerhalb der »Grünen Linie« besuchte.

WEINGUT Symbolträchtig ist die Wahl der letzten Station auch deshalb, weil das Weingut Psagot 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Kennzeichnung seiner Weinflaschen als West-Bank-Produkte geklagt und verloren hatte. Pompeos Ankündigung sowie sein Auftritt, bei dem ein nach ihm benannter Wein verkostet wurde, zeigt den ideologischen Graben zwischen den USA und der EU auf.

Für die EU mag diese Aussage umso ärgerlicher erscheinen, da doch mehrere Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, sich den Kampf gegen BDS auf die Fahnen geschrieben haben.

Die zweite Ankündigung lautete, dass die BDS-Bewegung sowie »Praktiken, die sie begünstigen«, endgültig für antisemitisch erklärt werden sollen. Zu boykottähnlichen Praktiken zählt für ihn auch die »diskriminierende Kenntlichmachung von Firmen, die in den von Israel kontrollierten Gebieten operieren«. Damit wäre auch die europäische Differenzierungspolitik, die im europäischen Verbraucherrecht begründet liegt, als eine solche Praktik anzusehen.

boykotteur Nicht nur bezeichnet Pompeo damit die Richtlinien der EU indirekt als antisemitisch. Für die EU mag diese Aussage umso ärgerlicher erscheinen, da doch mehrere Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, sich den Kampf gegen BDS auf die Fahnen geschrieben haben. Dass man jetzt selbst als Boykotteur dargestellt wird, hat man nicht erwartet.

Nun wird die Halbwertszeit dieser Ankündigungen wahrscheinlich nicht lange über das neue Jahr hinausreichen. Doch lässt sich mutmaßen, dass sich Pompeo, der sich als potenzieller Kandidat für die Präsidentschaft 2024 ins Rennen bringen will, mit dieser Reise der Wählergunst evangelikaler Gruppen in den USA versichern möchte. Schade nur, dass der Nahostkonflikt wieder einmal als Spielwiese für politische Ambitionen herhalten muss.

Die Autorin ist Politikwissenschaftlerin am Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit in Berlin.

Naomi Levin

Das Ende der australischen Anomalie

Es wurde Zeit, dass Australien die Hisbollah endlich auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt hat

von Naomi Levin  03.12.2021

Eliyah Havemann

Chanukka macht den Unterschied

Trotz aller Verwandtschaft zwischen den Festen: Es gibt viele gute Gründe, Weihnukka nicht zu feiern

von Eliyah Havemann  02.12.2021

Sigmount Königsberg

Für Antisemitismus ist in Deutschland kein Platz? Wirklich nicht?

Es ist höchste Zeit, konsequent gegen diejenigen vorzugehen, die Israels Existenzrecht bestreiten

von Sigmount Königsberg  30.11.2021

Dervis Hizarci

Jetzt erst recht: Dialog statt Rückzug

Der Reflex des Rückzugs auf die eigene Community hilft weder dem Zusammenhalt der Gesellschaft noch wirkt er gegen Polarisierung

von Dervis Hizarci  27.11.2021

Oskar Deutsch

Corona: Gefährliche Mitläufer in Wien

Für die jüdische Gemeinde waren die Proteste insbesondere wegen der rechtsextremen Mobilisierung eine erneute Herausforderung

von Oskar Deutsch  25.11.2021

Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

Tzipi Hotovely und der Anti-Israel-Mob in London

Der Protest gegen Israels Botschafterin in London mit antisemitischen Tönen ist ein Armutszeugnis

von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski  18.11.2021

Einspruch

Die Halacha gehört uns

Rabbiner Jehoschua Ahrens ärgert sich über gut gemeinte Ratschläge einer evangelischen Zeitschrift

von Rabbiner Jehoschua Ahrens  18.11.2021

Gila Baumöhl

Freundschaft mit Zukunft

Erstmals reist eine Delegation des WJC Jewish Diplomatic Corps, einem weltweiten Netzwerk jüdischer Professionals, in die Vereinigten Arabischen Emirate

von Gila Baumöhl  12.11.2021

Eugen El

Dostojewski: Teil unserer Wurzeln

Auch sprachlich und kulturell haben viele jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion bis heute nur schwer Anschluss gefunden

von Eugen El  11.11.2021