Lidia Averbukh

Pompeo in Israel: Weit entfernt von der EU

Lidia Averbukh Foto: PR

Lidia Averbukh

Pompeo in Israel: Weit entfernt von der EU

Die Ankündigungen des US-Außenministers bei seinem letzten Besuch in Israel zeigen den ideologischen Graben zwischen den USA und der EU auf

von Lidia Averbukh  26.11.2020 11:42 Uhr

Bei seinem letzten Besuch in Israel vergangene Woche führte US-Außenminister Mike Pompeo noch einmal vor, wie weit sich die Israelpolitik der Trump-Administration von den europäischen und deutschen Standpunkten entfernt hat. Er verkündete zwei Botschaften.

Erstens sollen seitens der USA die Produktkennzeichnungen von israelischem Kernland und israelischen Siedlungen im Westjordanland vereinheitlicht werden. Dass der völkerrechtliche Unterschied für ihn nicht gelte, demonstrierte der Außenminister dadurch, dass er als erster hochrangiger amerikanischer Politiker sowohl Ostjerusalem als auch die Golanhöhen und ein Weingut in einer israelischen Siedlung außerhalb der »Grünen Linie« besuchte.

WEINGUT Symbolträchtig ist die Wahl der letzten Station auch deshalb, weil das Weingut Psagot 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Kennzeichnung seiner Weinflaschen als West-Bank-Produkte geklagt und verloren hatte. Pompeos Ankündigung sowie sein Auftritt, bei dem ein nach ihm benannter Wein verkostet wurde, zeigt den ideologischen Graben zwischen den USA und der EU auf.

Für die EU mag diese Aussage umso ärgerlicher erscheinen, da doch mehrere Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, sich den Kampf gegen BDS auf die Fahnen geschrieben haben.

Die zweite Ankündigung lautete, dass die BDS-Bewegung sowie »Praktiken, die sie begünstigen«, endgültig für antisemitisch erklärt werden sollen. Zu boykottähnlichen Praktiken zählt für ihn auch die »diskriminierende Kenntlichmachung von Firmen, die in den von Israel kontrollierten Gebieten operieren«. Damit wäre auch die europäische Differenzierungspolitik, die im europäischen Verbraucherrecht begründet liegt, als eine solche Praktik anzusehen.

boykotteur Nicht nur bezeichnet Pompeo damit die Richtlinien der EU indirekt als antisemitisch. Für die EU mag diese Aussage umso ärgerlicher erscheinen, da doch mehrere Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, sich den Kampf gegen BDS auf die Fahnen geschrieben haben. Dass man jetzt selbst als Boykotteur dargestellt wird, hat man nicht erwartet.

Nun wird die Halbwertszeit dieser Ankündigungen wahrscheinlich nicht lange über das neue Jahr hinausreichen. Doch lässt sich mutmaßen, dass sich Pompeo, der sich als potenzieller Kandidat für die Präsidentschaft 2024 ins Rennen bringen will, mit dieser Reise der Wählergunst evangelikaler Gruppen in den USA versichern möchte. Schade nur, dass der Nahostkonflikt wieder einmal als Spielwiese für politische Ambitionen herhalten muss.

Die Autorin ist Politikwissenschaftlerin am Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit in Berlin.

Kommentar

Zürich sollte Francesca Albanese keine Bühne bieten

Die antisemitische UN-Sonderberichterstatterin tritt am Freitag in der Zürcher Zentralwäscherei auf - subventioniert durch die Steuerzahler der Stadt

von Ronny Siev  03.07.2025

Kommentar

Liebe statt Tod

Die israelische Armee kämpft für unsere Freiheit, auch die der verlorenen Seelen auf dem Glastonbury-Musikfestival, die den Tod israelischer Soldaten gefordert haben

von Frank Schmiechen  03.07.2025

Kommentar

Justiz: Im Zweifel für Antisemitismus?

Ein Verwaltungsgerichtsurteil lässt große Zweifel aufkommen, dass es alle mit der Bekämpfung von Antisemitismus unter Beamten ernst meinen

von Michael Thaidigsmann  02.07.2025

Meinung

Die Erforschung von Antisemitismus braucht Haltung und Strukturen

Damit die universitäre Wissenschaft effektiv zur Bekämpfung von Judenhass beitragen kann, muss sie zum einen schonungslos selbstkritisch sein und zum anderen nachhaltiger finanziert werden

von Lennard Schmidt, Marc Seul, Salome Richter  02.07.2025

Kommentar

Alle haben Frieden verdient

Aber es braucht die richtigen Partner dazu

von Nicole Dreyfus  02.07.2025

Meinung

Kontrollverlust im Westjordanland

Immer wieder ziehen radikale Siedler marodierend durch palästinensische Ortschaften. Nun machen sie nicht einmal mehr vor Soldaten der eigenen Armee Halt

von Ralf Balke  01.07.2025

Meinung

»Haaretz«: Stimmungsmache gegen Israel

In den vergangenen Jahren hat die israelische Zeitung mehrfach Falschbehauptungen oder verzerrte Darstellungen in Umlauf gebracht hat - mit weitreichenden Folgen

von Jacques Abramowicz  30.06.2025

Meinung

Wir müssen auch im Krieg Widersprüche aushalten

Man kann die Angriffe auf Irans Atomprogramm richtig finden, ohne Israels Premier Netanjahu als Helden zu feiern oder das Leid der iranischen und palästinensischen Zivilbevölkerung zu übersehen

 27.06.2025

Meinung

Wenn Nächstenliebe zynisch wird

In einer Erklärung überzieht der Weltkirchenrat Israel mit Vorwürfen, erwähnt die Hamas aber mit keinem Wort. Eine Einseitigkeit, die zum Himmel schreit

von Tobias Kühn  26.06.2025