Lidia Averbukh

Pompeo in Israel: Weit entfernt von der EU

Die Ankündigungen des US-Außenministers bei seinem letzten Besuch in Israel zeigen den ideologischen Graben zwischen den USA und der EU auf

von Lidia Averbukh  26.11.2020 11:42 Uhr

Lidia Averbukh Foto: PR

Die Ankündigungen des US-Außenministers bei seinem letzten Besuch in Israel zeigen den ideologischen Graben zwischen den USA und der EU auf

von Lidia Averbukh  26.11.2020 11:42 Uhr

Bei seinem letzten Besuch in Israel vergangene Woche führte US-Außenminister Mike Pompeo noch einmal vor, wie weit sich die Israelpolitik der Trump-Administration von den europäischen und deutschen Standpunkten entfernt hat. Er verkündete zwei Botschaften.

Erstens sollen seitens der USA die Produktkennzeichnungen von israelischem Kernland und israelischen Siedlungen im Westjordanland vereinheitlicht werden. Dass der völkerrechtliche Unterschied für ihn nicht gelte, demonstrierte der Außenminister dadurch, dass er als erster hochrangiger amerikanischer Politiker sowohl Ostjerusalem als auch die Golanhöhen und ein Weingut in einer israelischen Siedlung außerhalb der »Grünen Linie« besuchte.

WEINGUT Symbolträchtig ist die Wahl der letzten Station auch deshalb, weil das Weingut Psagot 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Kennzeichnung seiner Weinflaschen als West-Bank-Produkte geklagt und verloren hatte. Pompeos Ankündigung sowie sein Auftritt, bei dem ein nach ihm benannter Wein verkostet wurde, zeigt den ideologischen Graben zwischen den USA und der EU auf.

Für die EU mag diese Aussage umso ärgerlicher erscheinen, da doch mehrere Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, sich den Kampf gegen BDS auf die Fahnen geschrieben haben.

Die zweite Ankündigung lautete, dass die BDS-Bewegung sowie »Praktiken, die sie begünstigen«, endgültig für antisemitisch erklärt werden sollen. Zu boykottähnlichen Praktiken zählt für ihn auch die »diskriminierende Kenntlichmachung von Firmen, die in den von Israel kontrollierten Gebieten operieren«. Damit wäre auch die europäische Differenzierungspolitik, die im europäischen Verbraucherrecht begründet liegt, als eine solche Praktik anzusehen.

boykotteur Nicht nur bezeichnet Pompeo damit die Richtlinien der EU indirekt als antisemitisch. Für die EU mag diese Aussage umso ärgerlicher erscheinen, da doch mehrere Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, sich den Kampf gegen BDS auf die Fahnen geschrieben haben. Dass man jetzt selbst als Boykotteur dargestellt wird, hat man nicht erwartet.

Nun wird die Halbwertszeit dieser Ankündigungen wahrscheinlich nicht lange über das neue Jahr hinausreichen. Doch lässt sich mutmaßen, dass sich Pompeo, der sich als potenzieller Kandidat für die Präsidentschaft 2024 ins Rennen bringen will, mit dieser Reise der Wählergunst evangelikaler Gruppen in den USA versichern möchte. Schade nur, dass der Nahostkonflikt wieder einmal als Spielwiese für politische Ambitionen herhalten muss.

Die Autorin ist Politikwissenschaftlerin am Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit in Berlin.

Meinung

Moralische Bankrott-Erklärung beim »Spiegel«

Das Magazin betreibt mit dem Artikel »Verpanzerte Herzen« antisemitische Stimmungsmache. Eine Erwiderung

von Esther Schapira  14.03.2024

Meinung

Javier Milei untergräbt den Kampf gegen Antisemitismus

Der argentinische Präsident geriert sich als Israelfreund und stoppt gleichzeitig Projekte gegen Judenhass

von Monty Ott  14.03.2024

Oleg Shevchenko

Mit Nazis spricht man nicht

Ausgerechnet am Jahrestag der Befreiung der KZs Buchenwald und Mittelbau-Dora soll Björn Höcke die ganz große Bühne für sein brandgefährliches Weltbild bekommen

von Oleg Shevchenko  14.03.2024

Canan Topçu

Erdoğans Israel-Hetze als Wahlkampftaktik

Dass das Oberhaupt eines Nato-Staates folgenlos Lügen verbreitet und ungehemmt Fakten verfälscht, hat nichts mit Unkenntnis von Geschichte, sondern mit politischem Kalkül zu tun

von Canan Topçu  13.03.2024

Israel/Gaza

Kaya Yanar, hören Sie endlich auf, antisemitische Narrative zu verbreiten!

Ein Abschiedsbrief

von Nicole Dreyfus  12.03.2024

Kommentar

Judith Butler ist nicht irgendwer

Warum die Aussagen der amerikanischen Philosophin zum 7. Oktober und zur Rolle der Hamas brandgefährlich sind

von Laura Cazés  11.03.2024

Sima Purits

Eine bessere Zukunft gestalten

Gemeinschaft spielt eine große Rolle, auch wenn wir Individuen sind. Nur so können wir Hindernisse überwinden

von Sima Purits  07.03.2024

Ayala Goldmann

Mehr Hilfe für Gazas Kinder

Bei aller berechtigten Wut auf die Terroristen: Da Israel Gaza militärisch zumindest teilweise kontrolliert, ist der jüdische Staat für die Versorgung der dortigen Zivilbevölkerung mitverantwortlich

von Ayala Goldmann  07.03.2024

Tobias Kühn

Kunstszene: Blindheit ist heilbar

Der Kunstbetrieb sieht das Leid der Menschen in Gaza. Aber er sieht nicht das Leid der israelischen Geiseln, die in den Tunneln der Hamas festgehalten, vergewaltigt und gequält werden

von Tobias Kühn  06.03.2024