Achim Doerfer

Plauen und die Ignoranz der Polizei

Achim Doerfer Foto: Mirko Plha

Ekelhafte Bilder: Nazis in uniformähnlichem Outfit marschieren durch Plauen. Wer als Opfer das Original noch kennt, hat das hoffentlich nicht gesehen. Die anderen werden es nicht schnell vergessen. Warum wurde dagegen nichts getan? Eine staatliche Reaktion, die vor Gericht nicht hält, ist für die Marschierer ein Sieg. Genauso dumm aber ist Wegschauen. Die SA-Wiedergänger sind schlau, wissen, wo die Grenzen sind und wie man sie verschiebt. Nun verbuchen sie einen Erfolg.

FÄHRTEN Auf die Frage eines Twitter-Nutzers zu einem Galgen, der gezeigt wurde, antwortete die Polizei: »Welche konkrete … Gruppe sehen Sie denn beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet?« Dabei ist klar, dass die Polizei die Frage selbst beantworten muss. Sollen wir à la »Bild«-Leserreporter auf Smartphone-Fotos setzen? Wohl kaum. Aber die kriminalistischen Fährten, zu schauen, ob etwas auf Galgen oder Bannern stand oder was gerufen wurde, wurden nicht verfolgt. Die Polizei wollte nichts sehen.

Die Frage, was auf Galgen oder Bannern stand, hat sich die Polizei nicht gestellt. Sie wollte nichts sehen.

Laut Polizei sind ja auch die identischen hellbraunen T-Shirts, getragen fast durchgängig zu schwarzen Hosen, keine durch das Versammlungsgesetz verbotene Kleidung. Sie begründet das mit einem Urteil des Bundegerichtshofs (BGH) vom Januar 2018, indem es um die Warnwesten der Wuppertaler »Scharia-Polizei« ging. Doch in diesem Urteil steht etwas anderes: Das Gesetz wurde nach den Erfahrungen mit SA-Aufmärschen geschaffen, und es komme darauf an, ob der Auftritt insgesamt einschüchtert, ob er zeigt, man wolle keinen freien Meinungsaustausch und sei notfalls gewaltbereit.

GLEICHSCHRITT Das trifft auf Plauen zu: Die Gesamtumstände waren neben Kleidung von Gleichschritt, martialischen Fahnen und nazimäßigen Trommeln geprägt. Sieht das nach freiem Meinungsaustausch aus? Und der Aufzug von 300 Rechtsradikalen soll weniger einschüchternd gewesen sein als der von elf Leuten, fünf davon in »handelsüblicher« (BGH) Warnweste, »räumlich verstreut« (BGH) in Wuppertal-Elberfeld? Deren Freispruch wurde nämlich vom BGH aufgehoben.

Wie hohl klingt dann der sächsische Innenminister, wenn er mitteilt, es würden »alle rechtsstaatlichen Spielräume genutzt, um rechtsradikale Aufmärsche zu erschweren«.

Der Autor ist Rechtsanwalt und im Vorstand der Jüdischen Gemeinde Göttingen.

Olivia Sarma

Hessen blockiert Mittel für Opfer

Angehörige brauchen keine Spiralblöcke. Sie brauchen menschliche Ansprache und qualifizierte Beraterinnen und Berater

 02.07.2020

Eugel El

Digital mit Fingerspitzengefühl

Man sollte das Konzept von Ilja Chrschanowski für das »Babyn Yar Holocaust Memorial Center« nicht von vornherein verurteilen

von Eugen El  02.07.2020

David Witzthum

EU-Vorsitz: Die Erwartungen sind hoch

Deutschland übernimmt die Ratspräsidentschaft zu einem dramatischen Zeitpunkt

von David Witzthum  25.06.2020

Axel Drecoll

Verpasste Chance in Oranienburg

Die Namensgebung vertieft Gräben, lässt die Bedeutung des historischen Tatortes verblassen und verdeckt historische Bezüge

von Axel Drecoll  25.06.2020

Meinung

Die EU, Israel und ein überraschendes Abkommen

Warum Jerusalem allen Grund dazu hat, sich bei seinem EU-Botschafter zu bedanken

von Maram Stern  24.06.2020

Sabine Brandes

Schwieriger Dialog zwischen Freunden

Der Besuch des deutschen Außenministers Heiko Maas in Israel war ein diplomatischer Balanceakt

von Sabine Brandes  18.06.2020

Andreas Nachama

Ein sichtbares Erinnerungszeichen

Ein deutliches Signal gegenüber Polen ist längst fällig – ob als Doku-Zentrum oder Denkmal für die Opfer im NS-besetzten Land

von Andreas Nachama  18.06.2020

Volker Beck

Respekt vor jüdischen Feiertagen

Nach einem Vorstoß der Grünen im Bundestag im Mai kommt endlich Bewegung in die Debatte

von Volker Beck  11.06.2020

Hanan Lischinsky

Nahost-Experten: Die Vielfalt im Blick

Wer die Region verstehen will, muss sich mit ihr in ihrer ganzen Komplexität auseinandersetzen

von Hanan Lischinsky  11.06.2020