Achim Doerfer

Plauen und die Ignoranz der Polizei

Achim Doerfer Foto: Mirko Plha

Ekelhafte Bilder: Nazis in uniformähnlichem Outfit marschieren durch Plauen. Wer als Opfer das Original noch kennt, hat das hoffentlich nicht gesehen. Die anderen werden es nicht schnell vergessen. Warum wurde dagegen nichts getan? Eine staatliche Reaktion, die vor Gericht nicht hält, ist für die Marschierer ein Sieg. Genauso dumm aber ist Wegschauen. Die SA-Wiedergänger sind schlau, wissen, wo die Grenzen sind und wie man sie verschiebt. Nun verbuchen sie einen Erfolg.

FÄHRTEN Auf die Frage eines Twitter-Nutzers zu einem Galgen, der gezeigt wurde, antwortete die Polizei: »Welche konkrete … Gruppe sehen Sie denn beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet?« Dabei ist klar, dass die Polizei die Frage selbst beantworten muss. Sollen wir à la »Bild«-Leserreporter auf Smartphone-Fotos setzen? Wohl kaum. Aber die kriminalistischen Fährten, zu schauen, ob etwas auf Galgen oder Bannern stand oder was gerufen wurde, wurden nicht verfolgt. Die Polizei wollte nichts sehen.

Die Frage, was auf Galgen oder Bannern stand, hat sich die Polizei nicht gestellt. Sie wollte nichts sehen.

Laut Polizei sind ja auch die identischen hellbraunen T-Shirts, getragen fast durchgängig zu schwarzen Hosen, keine durch das Versammlungsgesetz verbotene Kleidung. Sie begründet das mit einem Urteil des Bundegerichtshofs (BGH) vom Januar 2018, indem es um die Warnwesten der Wuppertaler »Scharia-Polizei« ging. Doch in diesem Urteil steht etwas anderes: Das Gesetz wurde nach den Erfahrungen mit SA-Aufmärschen geschaffen, und es komme darauf an, ob der Auftritt insgesamt einschüchtert, ob er zeigt, man wolle keinen freien Meinungsaustausch und sei notfalls gewaltbereit.

GLEICHSCHRITT Das trifft auf Plauen zu: Die Gesamtumstände waren neben Kleidung von Gleichschritt, martialischen Fahnen und nazimäßigen Trommeln geprägt. Sieht das nach freiem Meinungsaustausch aus? Und der Aufzug von 300 Rechtsradikalen soll weniger einschüchternd gewesen sein als der von elf Leuten, fünf davon in »handelsüblicher« (BGH) Warnweste, »räumlich verstreut« (BGH) in Wuppertal-Elberfeld? Deren Freispruch wurde nämlich vom BGH aufgehoben.

Wie hohl klingt dann der sächsische Innenminister, wenn er mitteilt, es würden »alle rechtsstaatlichen Spielräume genutzt, um rechtsradikale Aufmärsche zu erschweren«.

Der Autor ist Rechtsanwalt und im Vorstand der Jüdischen Gemeinde Göttingen.

Alexander Friedman

Terror-Gipfel im Kreml

Moskau nimmt Israel zunehmend als Teil des feindlichen »kollektiven Westens« wahr, pflegt Kontakte zur Hamas und baut die Zusammenarbeit mit dem Iran auf

von Alexander Friedman  22.02.2024

Nils Kottmann

Gabor Steingart, der brüllende Spreekapitän

Es gibt Journalisten, die ernsthaft an Geschichten interessiert sind, und solche, die einfach nur ihren Namen gern in der Zeitung lesen wollen

von Nils Kottmann  22.02.2024

Meinung

Beängstigend

Über eine Woche sprach Deborah Feldman öffentlich Personen ihr Jüdischsein ab. Mit der Halacha hatte das aber nichts zu tun. Eine Wortmeldung von Mirna Funk

von Mirna Funk  22.02.2024

Meinung

Die Macht der Medien und ihre Verantwortung

Der Journalist Gabor Steingart hat Israel vorgeworfen, einen »Vernichtungsfeldzug gegen die Palästinenser« zu führen

 21.02.2024

Ruben Gerczikow

Ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen

Es ist zu befürchten, dass das Hanau-Gedenken gegen den Willen der Überlebenden und Familien von anti-israelischen Gruppen instrumentalisiert wird

von Ruben Gerczikow  16.02.2024

Michael Thaidigsmann

Die Lobbyisten der Hamas in Brüssel

Die politische Stimmung im Land wird immer aufgeheizter. Zielscheibe des Hasses ist Israel

von Michael Thaidigsmann  15.02.2024

Jonathan Kreutner

Ein Appell an die schweigende Mehrheit in Davos

Nach der jüngsten Diskriminierung in dem Ski-Ort muss die Mehrheit der Bevölkerung laut werden

von Jonathan Kreutner  13.02.2024

Doron Rubin

Akademischer Austausch adé?

Wer eine Diskussion unterbindet, weil eine Meinung niedergeschrien wird, sendet ein gefährliches Signal an die Störer

von Doron Rubin  12.02.2024

Meinung

Hat unser Schulsystem versagt?

Die israel- und judenfeindliche Proteste an deutschen Universitäten werfen viele Fragen auf

von Jacques Abramowicz  11.02.2024