Achim Doerfer

Plauen und die Ignoranz der Polizei

Achim Doerfer Foto: Mirko Plha

Ekelhafte Bilder: Nazis in uniformähnlichem Outfit marschieren durch Plauen. Wer als Opfer das Original noch kennt, hat das hoffentlich nicht gesehen. Die anderen werden es nicht schnell vergessen. Warum wurde dagegen nichts getan? Eine staatliche Reaktion, die vor Gericht nicht hält, ist für die Marschierer ein Sieg. Genauso dumm aber ist Wegschauen. Die SA-Wiedergänger sind schlau, wissen, wo die Grenzen sind und wie man sie verschiebt. Nun verbuchen sie einen Erfolg.

FÄHRTEN Auf die Frage eines Twitter-Nutzers zu einem Galgen, der gezeigt wurde, antwortete die Polizei: »Welche konkrete … Gruppe sehen Sie denn beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet?« Dabei ist klar, dass die Polizei die Frage selbst beantworten muss. Sollen wir à la »Bild«-Leserreporter auf Smartphone-Fotos setzen? Wohl kaum. Aber die kriminalistischen Fährten, zu schauen, ob etwas auf Galgen oder Bannern stand oder was gerufen wurde, wurden nicht verfolgt. Die Polizei wollte nichts sehen.

Die Frage, was auf Galgen oder Bannern stand, hat sich die Polizei nicht gestellt. Sie wollte nichts sehen.

Laut Polizei sind ja auch die identischen hellbraunen T-Shirts, getragen fast durchgängig zu schwarzen Hosen, keine durch das Versammlungsgesetz verbotene Kleidung. Sie begründet das mit einem Urteil des Bundegerichtshofs (BGH) vom Januar 2018, indem es um die Warnwesten der Wuppertaler »Scharia-Polizei« ging. Doch in diesem Urteil steht etwas anderes: Das Gesetz wurde nach den Erfahrungen mit SA-Aufmärschen geschaffen, und es komme darauf an, ob der Auftritt insgesamt einschüchtert, ob er zeigt, man wolle keinen freien Meinungsaustausch und sei notfalls gewaltbereit.

GLEICHSCHRITT Das trifft auf Plauen zu: Die Gesamtumstände waren neben Kleidung von Gleichschritt, martialischen Fahnen und nazimäßigen Trommeln geprägt. Sieht das nach freiem Meinungsaustausch aus? Und der Aufzug von 300 Rechtsradikalen soll weniger einschüchternd gewesen sein als der von elf Leuten, fünf davon in »handelsüblicher« (BGH) Warnweste, »räumlich verstreut« (BGH) in Wuppertal-Elberfeld? Deren Freispruch wurde nämlich vom BGH aufgehoben.

Wie hohl klingt dann der sächsische Innenminister, wenn er mitteilt, es würden »alle rechtsstaatlichen Spielräume genutzt, um rechtsradikale Aufmärsche zu erschweren«.

Der Autor ist Rechtsanwalt und im Vorstand der Jüdischen Gemeinde Göttingen.

Marina Chernivsky

Die Übergriffe häufen sich

Wir müssen die tiefe historische Verwurzelung antisemitischer Exzesse immer weiter deutlich machen und unsere Rechte aktiv einfordern

von Marina Chernivsky  27.11.2020

Einspruch

Eine Aufgabe für alle

Heide Sobotka sieht nach der Auswertung des Gemeindebarometers Handlungsbedarf

von Heide Sobotka  26.11.2020

Boris Moshkovits

Corona-Maßnahmen: Mehr »Wir« wagen!

Die Verantwortung liegt bei jedem Einzelnen, die Maßnahmen im Sinne aller umzusetzen

von Boris Moshkovits  26.11.2020

Lidia Averbukh

Pompeo in Israel: Weit entfernt von der EU

Die Ankündigungen des US-Außenministers bei seinem letzten Besuch in Israel zeigen den ideologischen Graben zwischen den USA und der EU auf

von Lidia Averbukh  26.11.2020

Ruben Gerczikow

Der antidemokratische Mob

Bei der Demo gegen die Corona-Maßnahmen waren Reichsbürger-Jargon und rechtsradikales Gedankengut omnipräsent

von Ruben Gerczikow  19.11.2020

Volker Beck

Grüne: Über Israel sprechen lernen

Ein neues grünes Grundsatzprogramm sollte klare Worte finden

von Volker Beck  19.11.2020

Ronen Steinke

Revisionismus: Justiz, bitte dagegenhalten!

Die Justiz sollte gegen Verharmlosung des Holocaust vorgehen statt historische Aufklärer einzuschüchtern

von Ronen Steinke  15.11.2020

Sigmount Königsberg

Evangelische Kirche: Widersprüchliche Signale

Die Streichung von Mitteln für den Antisemitismusbeauftragten und Aktion Sühnezeichen ist gerade in dieser Zeit das falsche Signal

von Sigmount Königsberg  10.11.2020

Karl Pfeifer

Österreich: Auf Worte folgen Taten

Die österreichische Regierung geht konsequent gegen Antisemitismus und radikale Islamisten vor

von Karl Pfeifer  10.11.2020