Nathan Gelbart

Niederlage für die Boykotteure

Nathan Gelbart Foto: pr

Drei Anhänger der BDS-Boykottbewegung gegen Israel klagten vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen eine Resolution des Bundestags vom 17. Mai 2019. Der Bundestag, die Versammlung der gewählten Volksvertreter, hat mit überwältigender Mehrheit klar geäußert, was seiner Meinung nach hinter dem exklusiv gegen Israel gerichteten Aufruf der »Menschenrechtler« zur wirtschaftlichen, sportlichen und kulturellen Ausgrenzung des jüdischen Staates steht: Antisemitismus.

Nach der Niederlage vor dem Verwaltungsgericht erlitten die gegen ihre eigene Sanktionierung offenbar doch sehr empfindlichen Boykotteure Judith Bernstein, Amir Ali und Christoph Glanz eine weitere.

bundesverwaltungsgericht Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufung, wenn auch aus rein formellen Gründen, verworfen und verwies auf die für behauptete Grundrechtsverletzungen zuständige Verfassungsgerichtsbarkeit. Es steht zu erwarten, dass die Kläger in die Revision vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen werden.

Wie der Bundestag über antisemitisch motivierten Hass gegen den jüdischen Staat denkt, hat seine Sache zu bleiben.

Bleibt es bei der Unzuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit, so wird der Weg vor das Bundesverfassungsgericht für die Israelhasser kein Spaziergang. Der Gang vor das falsche Gericht könnte zum bereits erfolgten Ablauf der einmonatigen Klagefrist führen. Zudem sind die Kläger selbst nicht von der Resolution betroffen. Die BDS-Bewegung ist ein loser Zusammenschluss von Individuen mit einer gemeinsamen Agenda: die Beseitigung, nicht etwa die lediglich vorgeschobene »Kritisierung« ihres Hassobjektes Israel.

Spiegelbild Zudem ist es unwahrscheinlich, dass es Individualklägern ermöglicht wird, Meinungsäußerungen der gewählten Volksvertreter zu zensieren. Hierbei handelt es sich um die Kernkompetenz der Volksvertreter.

Den Israelboykotteuren sei ihre Meinung erlaubt. Wie jedoch der Bundestag als Spiegelbild der Bevölkerung über antisemitisch motivierten Hass gegen den jüdischen Staat denkt, hat seine Sache zu bleiben.

Der Autor ist Rechtsanwalt in Berlin.

Nora Goldenbogen

Widerstand in Sachsen: Auch wir sind gefragt

Die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen sind der vorläufige Endpunkt einer Entwicklung, die schon in den 90er-Jahren begann

von Nora Goldenbogen  14.06.2024

Meinung

Kleines Licht im Dunkeln

Was die Rettungsaktion der vier israelischen Geiseln für das vom Terror geschundene Land und die jüdische Diaspora bedeuten

von Sophie Albers Ben Chamo  08.06.2024

Meinung

Die Teflon-Präsidentin

Geraldine Rauch agiert ebenso irrlichternd wie amoralisch. Wenn es um Juden und Israel geht, ist offenkundig alles erlaubt

von Ralf Balke  07.06.2024

Meinung

Kein Koscher-Stempel für Geraldine Rauch

Warum die TU-Präsidentin nach einem »Like« für einen antisemitischen Tweet endlich zurücktreten sollte

von Ayala Goldmann  05.06.2024 Aktualisiert

Cornelia DʼAmbrosio

Es braucht moralische Klarheit

Offener Dialog kann nur mit denjenigen stattfinden, die verstanden haben, warum die Hamas in Deutschland verboten ist

von Cornelia DʼAmbrosio  05.06.2024

Meinung

Die EU als Ort der Freiheit stärken

Die Europäische Union ist nur so stark, wie wir sie machen. Deshalb sollten wir bei der Europawahl unsere Stimme nutzen

von Josef Schuster  09.06.2024 Aktualisiert

Jacques Abramowicz

Von der Welt im Stich gelassen

Nicht die Palästinenser sind das von der Weltgemeinschaft unfair behandelte Volk, sondern die Kurden

von Jacques Abramowicz  03.06.2024

Nicole Dreyfus

Kafka? - Überschätzt!

Unsere Redakteurin bestreitet das Genie des vielfach Gepriesenen und erklärt, warum sie mit Kafka nichts anfangen kann

von Nicole Dreyfus  02.06.2024

Noam Petri

Ein ungenügendes Statement

Übernehmen Sie Verantwortung, Geraldine Rauch

von Noam Petri  02.06.2024