Mirko Freitag

Nicht in meinem Namen!

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Foto: picture alliance/dpa

Mirko Freitag

Nicht in meinem Namen!

Es ist ein Skandal, dass Bundespräsident Steinmeier den Mullahs zum Jubiläum der »Islamischen Revolution« gratuliert

von Mirko Freitag  22.02.2019 13:15 Uhr

Zum 40. Jubiläum der »Islamischen Revolution« hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Mullahs ein freundliches Gruß-Telegramm aus Berlin nach Teheran geschickt. Schon allein das ist ein Skandal. Dass der Bundespräsident das Schreiben »auch im Namen meiner Landsleute« verfasst hat, ist schlicht unfassbar.

Frank-Walter Steinmeier hat seinem Amt großen Schaden zugefügt. Ein Bundespräsident sollte eine moralische Instanz sein, eine Autoritätsperson, eine Person, die ganz im Sinne von Johannes Rau versöhnt und nicht spaltet.

Der Iran möchte den jüdischen Staat vernichten und droht offen mit einem neuen Holocaust.

MORDE Im Iran werden seit 40 Jahren die Menschenrechte mit Füßen getreten. Homosexuelle oder Andersdenkende werden verfolgt, misshandelt und sogar getötet, Frauen werden massiv unterdrückt.

Der Iran möchte den jüdischen Staat vernichten und droht offen mit einem neuen Holocaust. Die iranische Regierung beteiligt sich an terroristischen Anschlägen und unterstützt massiv die Terrormiliz Hisbollah, die für den Tod zahlreicher Israelis verantwortlich ist.

Nein, es gibt keinen einzigen Grund, diesem Staat zum 40. Jahrestag der blutigen und islamistischen Revolution zu gratulieren. Frank-Walter Steinmeier hat damit nicht nur die unzähligen Opfer der iranischen Machthaber beleidigt, sondern sein Telegramm ist auch ein Schlag ins Gesicht der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland.

Wer am 27. Januar oder am 9. November in Deutschland »Nie wieder!« sagt, muss dem auch Taten folgen lassen.

VERANTWORTUNG Wer am 27. Januar oder am 9. November in Deutschland »Nie wieder!« sagt, aber über das Agieren des Iran und seinen Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel hinwegsieht, hat entweder etwas Grundsätzliches nicht verstanden oder handelt verantwortungslos.

Die Nationalsozialisten haben schon vor 1933 immer sehr deutlich gesagt, was sie wollen – wie viel Leid, wie viele Millionen Menschenleben hätten gerettet werden können, hätte man diese Drohungen ernst genommen.

Der Bundespräsident hat mit seinem Telegramm auch den deutsch-israelischen Beziehungen geschadet.

Und eines ist sicher: Er sprach nicht in meinem Namen.

Mirko Freitag ist – gemeinsam mit Renée Röske – Vorsitzender des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Berlin-Brandenburg.

Kommentar

Der »Tages-Anzeiger« und das Geraune von der jüdischen Lobby

Die Zeitung unterstellt, erst eine Intervention des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes habe zur Absage einer Veranstaltung mit Francesca Albanese durch die Uni Bern geführt. Dabei war die Intervention richtig

von Michael Thaidigsmann  15.09.2025

Meinung

Lasst uns nicht allein!

Nach dem Canceln von Lahav Shani durch das Flandern-Festival in Gent befürchtet Maria Ossowski, dass Juden Europa jetzt verlassen wollen

von Maria Ossowski  11.09.2025

Meinung

Gent: Boykottiert die Boykotteure!

Dass die Münchner Philharmoniker in Gent nicht auftreten dürfen, weil sie mit Lahav Shani einen israelischen Dirigenten haben, ist eine Schande - und erfordert eine deutliche Antwort deutscher Kulturschaffender

von Michael Thaidigsmann  10.09.2025

Meinung

Wenn Wutausbrüche Diplomatie ersetzen

So verständlich der Frust ist, tut sich Israels Regierung mit ihrer aggressiven Kritik an westlichen Regierungen und ihren Einreiseverboten für europäische Politiker keinen Gefallen

von Michael Thaidigsmann  08.09.2025

Meinung

Bitte mehr Sorgfalt, liebe Kollegen!

Weltweit haben Medien die Geschichte verbreitet: In Gaza sei ein hilfesuchendes Kind von Israelis erschossen worden. Es stimmt nur nicht, wie sich nun herausstellt. Von professionellen Journalisten darf man eigentlich mehr erwarten

von Susanne Stephan  08.09.2025

Essay

Das Gerücht über Israel

Die Geschichte des Antisemitismus ist eine Geschichte der Lüge. Was früher dem Juden als Individuum unterstellt wurde, wird nun Israel als Nation vorgeworfen

von Daniel Neumann  06.09.2025 Aktualisiert

Meinung

Einseitig, fehlerhaft, selbstgerecht

Die »International Association of Genocide Scholars« bezichtigt Israel des Völkermords. Die Hamas spricht sie von jeder Verantwortung für die Lage in Gaza frei. Eine Erwiderung

von Menachem Z. Rosensaft  05.09.2025

Meinung

Vuelta-Radrennen: Israelhasser ohne Sportsgeist

Bei der spanischen Radtour ist der israelische Rennstall Ziel von Störaktionen. Nun forderte der Rennleiter das Team auf, nicht mehr anzutreten. Wenigen Fanatiker gelingt es, Israel vom Sport auszuschließen - wie so oft in der Geschichte

von Martin Krauss  04.09.2025

Kommentar

Gaza: Das falsche Spiel der Vereinten Nationen

Die UN ist kein neutraler Akteur im Gazakrieg. Ihre Vertreter scheuen sich nicht, irreführende Zahlen in Umlauf zu bringen und die Hamas als legitime politische Kraft zu präsentieren

von Jacques Abramowicz  03.09.2025