Der CDU-Bundesvorstand hat vor Kurzem beschlossen, Hans-Georg Maaßen aus der Partei auszuschließen. Die Parteispitze kritisiert, der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes gebrauche »Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen«.
Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Maaßen ist seit dem Bundestagswahlkampf 2021 in Thüringen aktiv, er wurde damals in Südthüringen von mehreren Kreisverbänden als Kandidat aufgestellt, schaffte es jedoch nicht in den Bundestag. Es gewann der SPD-Kandidat und neunfache Biathlon-Weltmeister Frank Ullrich.
funktionäre Wichtige Südthüringer CDU-Funktionäre attackieren nun öffentlich den eigenen Bundesvorstand und fordern, die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien wegen »parteischädigenden Verhaltens« aus der CDU auszuschließen. Prien hatte im Wahlkampf 2021 auf die Frage, ob sie für Maaßen stimmen würde, geantwortet: »Sagen wir mal so: Ich bin von Leistungssportlern immer wieder fasziniert.«
Gegen wen drehen die Südthüringer Funktionäre hier den Spieß um? Karin Prien, Bildungsministerin von Schleswig-Holstein und Sprecherin des Jüdischen Forums in der CDU, gehört zu den ganz wenigen Juden, die hohe politische Ämter bekleiden.
Hans-Georg Maaßens rechtsextremistische und antisemitische Formulierungen müssen Karin Prien ganz besonders provozieren.
Hans-Georg Maaßens rechtsextremistische und antisemitische Formulierungen müssen Karin Prien ganz besonders provozieren, denn ihre Familie war gezwungen, in den 30er-Jahren aus Nazideutschland zu fliehen. Juden können rechtsextremistische Gefahren nicht übersehen, auch mich mahnen meine in der NS-Zeit ermordeten Angehörigen.
ängste Karin Priens Ängste sind unabhängig davon, welcher demokratischen Partei sie angehört. Und in dieser wichtigen Frage ist es durchaus verständlich, dass sie sich dem SPD-Kandidaten und Leistungssportler Frank Ullrich näher fühlt als Herrn Maaßen.
Liebe 21 Südthüringer CDU-Funktionäre, die Sie den Ausschluss von Karin Prien aus Ihrer demokratischen Volkspartei fordern: Denken Sie noch einmal nach, bevor Sie Ihre Partei und damit die Demokratie schwächen.
Der Autor ist Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen.
