Nathan Gelbart

Kuwait braucht politischen Druck

Die Bundesregierung könnte der Diskriminierung von Israelis durch die staatliche arabische Fluggesellschaft ein Ende setzen – so sie es will

von Nathan Gelbart  22.08.2019 07:14 Uhr

Nathan Gelbart Foto: Thomas Ecke

Die Bundesregierung könnte der Diskriminierung von Israelis durch die staatliche arabische Fluggesellschaft ein Ende setzen – so sie es will

von Nathan Gelbart  22.08.2019 07:14 Uhr

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, plädiert für eine Ergänzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), um die antisemitische Diskriminierung israelischer Passagiere durch Kuwait Airways an deutschen Flughäfen zu beenden. Eine gut gemeinte Initiative, deren Erfolg jedoch fraglich sein dürfte.

Die staatliche Airline des Emirats Kuwait verkauft weiterhin Flüge aus Deutschland nach Fernost ohne erforderliche Einreise nach Kuwait oder Transitvisum. Mit einer Ausnahme: Bucht ein israelischer Passagier bei Kuwait Airways, wird die Beförderung kategorisch abgelehnt.

staatsangehörigkeit Formell handelt es sich hierbei um die ausdrücklich nicht im AGG erwähnte Diskriminierung von Staatsbürgern und nicht einer ethnischen Gruppe oder Religionsgemeinschaft. Daher der Ruf nach Erweiterung des Tatbestandes im AGG um den Begriff Staatsangehörigkeit. Eine durchaus sinnvolle Initiative, die jedoch im Fall von Kuwait Airways folgenlos bleiben dürfte.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seiner Urteilsbegründung 2018 klar eine sogenannte mittelbare Diskriminierung festgestellt, so es sich um den Boykott israelischer Passagiere handelt.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seiner Urteilsbegründung 2018 klar eine sogenannte mittelbare Diskriminierung festgestellt, so es sich um den Boykott israelischer Passagiere handelt. Denn fast 75 Prozent der israelischen Bevölkerung sind Juden. Daher richte sich der kuwaitische Boykott zumindest mittelbar gegen Juden. Grund der Klageabweisung hingegen war ein sogenanntes Leistungshindernis, da Kuwait israelischen Passagieren den Umsteigevorgang in Kuwait-Stadt untersagt.

Die Justiz mag daher machtlos sein, nicht jedoch die Politik. Die Bundesregierung kann aufgrund des deutsch-kuwaitischen Luftverkehrsabkommens dieser in Deutschland rechtswidrigen Diskriminierung durch Einschränkung oder Aussetzung der Start- und Landerechte für Kuwait Airways ohne weiteres ein Ende setzen. So sie es will. Bislang unterblieb dieser offenbar im Kanzleramt unpopuläre, aber effektive Schritt.

Der Autor ist Anwalt in Berlin.

Michael Rubinstein

Wehrhahn-Urteil: Ein Schlag ins Gesicht

Nach mehr als 20 Jahren erfahren die Opfer von höchstrichterlicher Seite endgültig keine Gerechtigkeit

von Michael Rubinstein  19.01.2021

Ralf Balke

UNRWA: Schluss mit der Märchenstunde

Dass nun selbst die Vereinigten Arabischen Emirate dem Hilfswerk den Geldhahn zudrehen, sollte der EU zu denken geben

von Ralf Balke  19.01.2021

Meinung

Immense Herausforderungen

Nicht nur die Reparatur der traditionellen Allianzen des Westens steht auf der Tagesordnung

von Remko Leemhuis  14.01.2021

Leonard Kaminski

Paris, schau nach Bordeaux!

Echtes Selbstbewusstsein entsteht auch durch die Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit

von Leonard Kaminski  14.01.2021

Carsten Ovens

IHRA-Definition sollte verbindlich sein

Empfänger öffentlicher Mittel sollten sich künftig zur Antisemitismusdefinition bekennen

von Carsten Ovens  07.01.2021

Nachumi Rosenblatt

Integration braucht Zeit

Wir können mit Stolz auf die vergangenen 30 Jahre zurückblicken, auch wenn Herausforderungen bleiben

von Nachumi Rosenblatt  07.01.2021

Bini Guttmann

Schächt-Urteil: EU am Scheideweg

Alle Beteuerungen über die Wichtigkeit jüdischen Lebens sind nutzlos, wenn absolute Grundrechte nicht mehr gewährleistet sind

von Bini Guttmann  24.12.2020

Mischa Ushakov

Uiguren: »Nie wieder« bedeutet handeln

Wir müssen solidarisch sein mit all jenen, die systematisch in ihrer Menschenwürde beschnitten werden

von Mischa Ushakov  24.12.2020

Arye Sharuz Shalicar

In der Sprache, die sie verstehen

Gegen den IS war der Einsatz von Gewalt notwendig. Was ist im Fall des iranischen Mullah-Regimes geboten?

von Arye Sharuz Shalicar  22.12.2020