Nathan Gelbart

Kuwait braucht politischen Druck

Nathan Gelbart Foto: Thomas Ecke

Nathan Gelbart

Kuwait braucht politischen Druck

Die Bundesregierung könnte der Diskriminierung von Israelis durch die staatliche arabische Fluggesellschaft ein Ende setzen – so sie es will

von Nathan Gelbart  22.08.2019 07:14 Uhr

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, plädiert für eine Ergänzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), um die antisemitische Diskriminierung israelischer Passagiere durch Kuwait Airways an deutschen Flughäfen zu beenden. Eine gut gemeinte Initiative, deren Erfolg jedoch fraglich sein dürfte.

Die staatliche Airline des Emirats Kuwait verkauft weiterhin Flüge aus Deutschland nach Fernost ohne erforderliche Einreise nach Kuwait oder Transitvisum. Mit einer Ausnahme: Bucht ein israelischer Passagier bei Kuwait Airways, wird die Beförderung kategorisch abgelehnt.

staatsangehörigkeit Formell handelt es sich hierbei um die ausdrücklich nicht im AGG erwähnte Diskriminierung von Staatsbürgern und nicht einer ethnischen Gruppe oder Religionsgemeinschaft. Daher der Ruf nach Erweiterung des Tatbestandes im AGG um den Begriff Staatsangehörigkeit. Eine durchaus sinnvolle Initiative, die jedoch im Fall von Kuwait Airways folgenlos bleiben dürfte.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seiner Urteilsbegründung 2018 klar eine sogenannte mittelbare Diskriminierung festgestellt, so es sich um den Boykott israelischer Passagiere handelt.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seiner Urteilsbegründung 2018 klar eine sogenannte mittelbare Diskriminierung festgestellt, so es sich um den Boykott israelischer Passagiere handelt. Denn fast 75 Prozent der israelischen Bevölkerung sind Juden. Daher richte sich der kuwaitische Boykott zumindest mittelbar gegen Juden. Grund der Klageabweisung hingegen war ein sogenanntes Leistungshindernis, da Kuwait israelischen Passagieren den Umsteigevorgang in Kuwait-Stadt untersagt.

Die Justiz mag daher machtlos sein, nicht jedoch die Politik. Die Bundesregierung kann aufgrund des deutsch-kuwaitischen Luftverkehrsabkommens dieser in Deutschland rechtswidrigen Diskriminierung durch Einschränkung oder Aussetzung der Start- und Landerechte für Kuwait Airways ohne weiteres ein Ende setzen. So sie es will. Bislang unterblieb dieser offenbar im Kanzleramt unpopuläre, aber effektive Schritt.

Der Autor ist Anwalt in Berlin.

Kommentar

Zürich sollte Francesca Albanese keine Bühne bieten

Die antisemitische UN-Sonderberichterstatterin tritt am Freitag in der Zürcher Zentralwäscherei auf - subventioniert durch die Steuerzahler der Stadt

von Ronny Siev  03.07.2025

Kommentar

Liebe statt Tod

Die israelische Armee kämpft für unsere Freiheit, auch die der verlorenen Seelen auf dem Glastonbury-Musikfestival, die den Tod israelischer Soldaten gefordert haben

von Frank Schmiechen  03.07.2025

Kommentar

Justiz: Im Zweifel für Antisemitismus?

Ein Verwaltungsgerichtsurteil lässt große Zweifel aufkommen, dass es alle mit der Bekämpfung von Antisemitismus unter Beamten ernst meinen

von Michael Thaidigsmann  02.07.2025

Meinung

Die Erforschung von Antisemitismus braucht Haltung und Strukturen

Damit die universitäre Wissenschaft effektiv zur Bekämpfung von Judenhass beitragen kann, muss sie zum einen schonungslos selbstkritisch sein und zum anderen nachhaltiger finanziert werden

von Lennard Schmidt, Marc Seul, Salome Richter  02.07.2025

Kommentar

Alle haben Frieden verdient

Aber es braucht die richtigen Partner dazu

von Nicole Dreyfus  02.07.2025

Meinung

Kontrollverlust im Westjordanland

Immer wieder ziehen radikale Siedler marodierend durch palästinensische Ortschaften. Nun machen sie nicht einmal mehr vor Soldaten der eigenen Armee Halt

von Ralf Balke  01.07.2025

Meinung

»Haaretz«: Stimmungsmache gegen Israel

In den vergangenen Jahren hat die israelische Zeitung mehrfach Falschbehauptungen oder verzerrte Darstellungen in Umlauf gebracht hat - mit weitreichenden Folgen

von Jacques Abramowicz  30.06.2025

Meinung

Wir müssen auch im Krieg Widersprüche aushalten

Man kann die Angriffe auf Irans Atomprogramm richtig finden, ohne Israels Premier Netanjahu als Helden zu feiern oder das Leid der iranischen und palästinensischen Zivilbevölkerung zu übersehen

 27.06.2025

Meinung

Wenn Nächstenliebe zynisch wird

In einer Erklärung überzieht der Weltkirchenrat Israel mit Vorwürfen, erwähnt die Hamas aber mit keinem Wort. Eine Einseitigkeit, die zum Himmel schreit

von Tobias Kühn  26.06.2025