Die Vizepräsidentin des Bundestages, Aydan Özoğuz (SPD), hat auf Instagram einen Beitrag des antisemitischen Accounts »Jüdische Stimme« verbreitet, in dem der Zionismus dämonisiert wird. Ihr Fall wirft ein Schlaglicht auf einen oft fehlenden Feinsinn in der Politik. In Sonntagsreden beteuern Politikerinnen und Politiker gerne, dass Deutschland an der Seite Israels stehe – schließlich sei das Staatsräson. Doch verstehen sie wirklich, was Zionismus bedeutet?
Zionismus steht nicht für Krieg, Gewalt oder Besatzung. Theodor Herzl definierte ihn als die Schaffung eines jüdischen Staates in der historischen Heimat des jüdischen Volkes, in der Nähe des Zionberges bei Jerusalem. Zionismus bedeutet das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung und das Bestreben, in Frieden und Sicherheit in einem eigenen Staat zu leben. Wer Zionismus fälschlicherweise mit Konflikten oder Unterdrückung gleichsetzt, betreibt nicht nur Geschichtsfälschung, sondern bedient oft antisemitische Narrative.
Als SPD-Mitglied, das seit über zehn Jahren in der Partei aktiv ist, kann ich mit Überzeugung sagen: Die SPD ist nicht antisemitisch. In all diesen Jahren habe ich keinen antisemitischen Vorfall in meiner politischen Arbeit erlebt. Antisemitismus ist kein strukturelles Problem in der Partei. Ganz im Gegenteil: Die SPD versteht sich als Hüterin von Gerechtigkeit und Menschenwürde – Werte, die Antisemitismus ausschließen.
Die deutschen Sozialdemokraten haben schon 1952 eine entscheidende Rolle bei der Annahme des Luxemburger Abkommens gespielt, das unter Konrad Adenauer die Verpflichtung Deutschlands zur »Wiedergutmachung« gegenüber Überlebenden des Holocaust festlegte. Damals stimmte die SPD im Bundestag geschlossen dafür, während viele CDU-Abgeordnete – nicht selten belastet durch NSDAP-Mitgliedschaften und beeinflusst von nationalistischen und christlich-antisemitischen Ideologien – sich gegen diese Aussöhnung wehrten. Adenauer selbst erkannte, dass die deutsche Reintegration in die Weltgemeinschaft nur über eine Aussöhnung mit dem jüdischen Volk gelingen konnte.
Heute ist die CDU für viele Juden wählbar, weil sie – zumindest nach außen – eine klare, pro-israelische Haltung zeigt. Diese Geschlossenheit fehlt in der SPD gelegentlich. Doch bei näherem Hinsehen sind es Einzelne, die durch Unwissenheit ins Fettnäpfchen treten. Aber Unwissenheit schützt bekanntlich vor Strafe nicht – und bei antisemitischen Äußerungen sollte dies erst recht gelten.
Es liegt an uns, klare Konsequenzen zu ziehen. Die SPD darf sich keinen Raum für antisemitische Missverständnisse erlauben. Denn ich möchte weiterhin dafür kämpfen, dass die SPD für jüdische Bürgerinnen und Bürger nicht nur wählbar, sondern ein Zuhause bleibt.
Der Autor ist Mitglied im Kreisvorstand der SPD Germersheim.
