Zu einer der vielen schlechten Traditionen der deutschen Außenpolitik gehört es, selbst dann einfach wie zuvor weiterzumachen, wenn die bisherige Herangehensweise wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen ist. Annalena Baerbock verkündete 2022 nach der »Frau, Leben, Freiheit«-Revolution und den brutalen Menschenrechtsverletzungen im Iran, es könne kein »business as usual« mehr geben.
Die Bilanz im Jahr 2024: Die deutschen Geschäfte mit der iranischen Diktatur laufen besser denn je. Im ersten Halbjahr ist der Handel in Deutschland mit dem Iran um 11,6 Prozent gewachsen und umfasst ein schändliches Volumen von 636 Millionen Euro. Oftmals sind es »Dual-Use-Güter«, die die Schreckensherrschaft der Ayatollahs und Revolutionsgarden für ihr illegitimes Atomprogramm und zur weiteren Herstellung von Waffen nutzen, die auch an Putin geliefert werden.
Die Ayatollah-Herrschaft ist derzeit ungefähr so stabil wie die der SED kurz vor dem Mauerfall.
Diese Handelsbeziehungen sind für das Regime überlebenswichtig: In einem finanziell bankrotten Staat zählt jeder Cent, und sie halten den trügerischen Schein aufrecht, dass das Land stabil sei. Dabei ist die Ayatollah-Herrschaft derzeit ungefähr so stabil wie die der SED kurz vor dem Mauerfall. Deswegen ist der Handel mit dieser Diktatur kurzsichtig – und moralisch verwerflich. Im Iran gibt es eine kleptokratische Planwirtschaft, exorbitante Korruption und grausame politische Verfolgung. Das sind keine stabilen Bedingungen für Wirtschaftsbeziehungen.
Es ist nicht die alleinige Verantwortung der deutschen Unternehmen, aus dem Iran-Handel auszusteigen, sondern auch eine Pflicht der Politik, andere Märkte für die Mittelständler zu öffnen. Das könnten in einem größeren Rahmen als bisher beispielsweise die Vereinigten Arabischen Emirate sein, aber auch Bahrain. In jedem Fall braucht es eine konzertierte Anstrengung für einen Rückzug aus dem iranischen Markt. Denn das Equipment deutscher Firmen wird vom »Revolutionsführer« Chamenei und seinen Schergen dazu verwendet, im gesamten Nahen Osten und in der Ukraine Zerstörung anzurichten.
Die Autorin ist Mitglied im Landesvorstand der Berliner FDP.
