Die Ampelkoalition hat ein Entlastungspaket geschnürt. Es lässt klar erkennen, wie weit die sozialpolitischen Positionen der drei Parteien auseinanderliegen und wie sehr man um Klientelpolitik bemüht ist. Die geht zulasten der Sozialleistungsempfänger und voraussichtlich auch der Rentner. Während Letztere sich noch über eine kräftige Rentenerhöhung freuen können, bleiben Erstere wegen der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise auf der Strecke.
Die SPD hat ihre Erwerbstätigen bedacht, die Grünen ein wenig den ÖPNV gestärkt und die FDP dafür gesorgt, dass auch die Besserverdienenden etwas vom kleinen Geldsegen abbekommen. Eine Prise mehr Umweltschutz ist auch noch dabei. Was fehlt, ist der soziale Ausgleich, der Verzicht der Starken zugunsten der Schwächeren.
spaltung 300 Euro für alle, nur 100 Euro für Sozialleistungsempfänger – das fördert die soziale Spaltung dieses Landes, und es trägt nicht zu wirklichen Verbesserungen bei. Für arme Menschen sind die steigenden Lebenshaltungskosten eine größere Bedrohung als die Spritpreise. Einmalig mit der Gießkanne 17 Milliarden zu verteilen, bringt keine der dringend benötigten strukturellen Veränderungen.
Die schon immer unzureichenden Regelsätze des SGB II und des SGB XII reichen angesichts der fortschreitenden Inflation noch weniger zum Leben als vorher schon.
Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Leben ist der Zugang zu Wohnraum, Lebensmitteln, Energie und Wasser. Die schon immer unzureichenden Regelsätze des SGB II und des SGB XII, die in der jüdischen Gemeinschaft einen überproportional großen Teil der Senioren betreffen, reichen angesichts der fortschreitenden Inflation noch weniger zum Leben als vorher schon. Sie müssen unverzüglich angepasst werden, wenn schon das eigentlich geplante Bürgergeld am fernen Koalitionshorizont vor sich hindümpelt.
Die unsinnige Zugrundelegung der Kalt- anstatt der Warmmiete bei der Berechnung des Wohngeldes wird durch das Entlastungspaket nicht aufgefangen. Hier muss dringend nachgebessert werden. Eine Regierung, die die akute Armut weiter ignoriert, handelt fahrlässig. Drei Monate lang günstiger Busfahren hilft dagegen nicht viel.
Der Autor leitet das Berliner Büro der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden (ZWST).
