Günter Jek

Kahlschlag der sozialen Infrastruktur

Die negativen Auswirkungen der geplanten Kürzungen zersetzen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und stärken dadurch rechten Populismus

von Günter Jek  10.08.2023 09:22 Uhr

Günter Jek Foto: Gregor Matthias Zielke

Die negativen Auswirkungen der geplanten Kürzungen zersetzen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und stärken dadurch rechten Populismus

von Günter Jek  10.08.2023 09:22 Uhr

Das Miteinander der drei Ampel-Koalitionäre wird medial häufig als »knirschend« bezeichnet. Seltene Einigkeit herrscht dagegen beim Kahlschlag der sozialen Infrastruktur im aktuellen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024.

Statt mit der Gartenschere geht der Regierungsentwurf mit der Kettensäge ans soziale Netz. Zwar dümpelt Deutschland im Index für digitale Wirtschaft und Gesellschaft der EU auf Platz 13, die Gelder für digitale Bürgerdienste werden trotzdem von 377 Millionen auf 3,3 Millionen Euro gesenkt.

rotstift Und wenn schon der Staat bei der Digitalisierung kapituliert, brauchen ja vulnerable Gruppen auch nicht mehr online zu gehen: Das Digitalisierungsprojekt der Wohlfahrtspflege, mit dem soziale Angebote für benachteiligte Menschen entwickelt und umgesetzt wurden, fällt komplett dem Rotstift zum Opfer. Während im Sommerloch die Pflichtdienstdebatte wiederbelebt wird, reduziert die Bundesregierung Freiwilligendienste in Kitas, Schulen, Sportvereinen, beim Naturschutz, in der Kultur oder in der Pflege um rund 24 Prozent.

Statt mit der Gartenschere geht der Regierungsentwurf mit der Kettensäge ans soziale Netz.

2022 sind 2,7 Millionen Menschen nach Deutschland zugewandert, darunter 1,2 Millionen Geflüchtete allein aus der Ukraine – die höchste Anzahl seit Beginn der statistischen Aufzeichnung im Jahr 1950. Statt, wie vom Bundeskanzler zugesagt, Aufnahme- und Hilfesysteme entsprechend zu stärken, sieht die Bundesregierung massive Kürzungen vor. Davon betroffen: psychosoziale Zentren, die durch Krieg und Folter besonders traumatisierte Geflüchtete betreuen, Empowerment-Projekte der Integrationsbeauftragten, die Unterstützung für Opfer von sexualisierter Gewalt und weitere besonders vulnerable Personen boten.

angebote Die Angebote der Migrationsberatung, als zentraler und themenübergreifender Anlaufstelle zur Unterstützung der Integration von zugewanderten Menschen, sollen um 30 Prozent reduziert werden. Abbau statt Aufbau.

Die mit dem Koalitionsvertrag neu eingeführte behördenunabhängige Asylverfahrensberatung wird gerade in der zweiten Jahreshälfte 2023 aufgebaut. Für die zwölf Monate des Jahres 2024 stellt die Bundesregierung jedoch die gleichen Finanzmittel bereit, wie im laufenden Jahr für sechs Monate, Abbau statt Aufbau. 

Ob bei der Digitalisierung, dem bürgerschaftlichen Engagement oder den Integrationsangeboten, es bleibt die schwache Hoffnung, dass der Bundestag, als Souverän über den Haushalt, dem Entwurf der Bundesregierung massiv entgegensteuert. Dessen negative Auswirkungen zersetzen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und stärken dadurch rechten Populismus.

Der Autor ist Leiter des Berliner Büros der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden (ZWST).

Meinung

Rückwärtsrolle im Diskurs

Warum der Abend bei »Markus Lanz« mit vier jüdischen Studiogästen mehr als enttäuschend war

von Laura Cazés  12.07.2024

Angriffe auf Mahnmale

Das soll propalästinensisch sein?

Anti-israelische Aktivisten attackieren Schoa-Denkmäler. Sogar eine Anne-Frank-Skulptur in Amsterdam wurde nun beschmiert. Mehr Hass geht nicht.

von Sophie Albers Ben Chamo  12.07.2024

Meinung

Angriff auf FU-Präsident: Gewalt ist Gewalt

Warum die Attacken auf Politikerinnen und Akademiker wie FU-Präsident Günter Ziegler so gefährlich sind

von Ayala Goldmann  12.07.2024

Nicole Dreyfus

Zürichs fragwürdiges Gewissen

Warum das Stadtparlament mit voller Überzeugung eine der umstrittensten Hilfsorganisationen unterstützt, die es gibt

von Nicole Dreyfus  12.07.2024

Saba Farzan

Der nächste Gehilfe des Ayatollah

Der angeblich moderate neue Präsident des Iran ist auch nur eine pseudo-liberale Marionette

von Saba Farzan  12.07.2024

Meinung

Nicht einmal die halbe Wahrheit

Das Auswärtige Amt verleumdet Israel mit einem Tweet

von Nils Kottmann  11.07.2024

Frankreich

Linker und islamistischer Hass treibt Juden in die Enge

Alltägliche Anfeindungen, brutale Gewalt und das Ergebnis der Parlamentswahl sorgen für Rekordanfragen zur Alija. Ein Kommentar

von Ute Cohen  11.07.2024

Einspruch

Mehr Nahost-Wissen wagen

Johannes Becke empfiehlt vermeintlichen Israel-Palästina-Experten, sich von ihren Kampfbegriffen zu lösen

von Johannes Becke  10.07.2024

Hanna Veiler

FU Berlin: Jetzt auch noch Emilia Roig

Dass ausgerechnet jemand wie die französische Politologin über das Verhältnis von Antisemitismus und Antizionismus referieren darf, erscheint nach den vergangenen Monaten wie ein schlechter Witz

von Hanna Veiler  10.07.2024