Das Miteinander der drei Ampel-Koalitionäre wird medial häufig als »knirschend« bezeichnet. Seltene Einigkeit herrscht dagegen beim Kahlschlag der sozialen Infrastruktur im aktuellen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024.
Statt mit der Gartenschere geht der Regierungsentwurf mit der Kettensäge ans soziale Netz. Zwar dümpelt Deutschland im Index für digitale Wirtschaft und Gesellschaft der EU auf Platz 13, die Gelder für digitale Bürgerdienste werden trotzdem von 377 Millionen auf 3,3 Millionen Euro gesenkt.
rotstift Und wenn schon der Staat bei der Digitalisierung kapituliert, brauchen ja vulnerable Gruppen auch nicht mehr online zu gehen: Das Digitalisierungsprojekt der Wohlfahrtspflege, mit dem soziale Angebote für benachteiligte Menschen entwickelt und umgesetzt wurden, fällt komplett dem Rotstift zum Opfer. Während im Sommerloch die Pflichtdienstdebatte wiederbelebt wird, reduziert die Bundesregierung Freiwilligendienste in Kitas, Schulen, Sportvereinen, beim Naturschutz, in der Kultur oder in der Pflege um rund 24 Prozent.
Statt mit der Gartenschere geht der Regierungsentwurf mit der Kettensäge ans soziale Netz.
2022 sind 2,7 Millionen Menschen nach Deutschland zugewandert, darunter 1,2 Millionen Geflüchtete allein aus der Ukraine – die höchste Anzahl seit Beginn der statistischen Aufzeichnung im Jahr 1950. Statt, wie vom Bundeskanzler zugesagt, Aufnahme- und Hilfesysteme entsprechend zu stärken, sieht die Bundesregierung massive Kürzungen vor. Davon betroffen: psychosoziale Zentren, die durch Krieg und Folter besonders traumatisierte Geflüchtete betreuen, Empowerment-Projekte der Integrationsbeauftragten, die Unterstützung für Opfer von sexualisierter Gewalt und weitere besonders vulnerable Personen boten.
angebote Die Angebote der Migrationsberatung, als zentraler und themenübergreifender Anlaufstelle zur Unterstützung der Integration von zugewanderten Menschen, sollen um 30 Prozent reduziert werden. Abbau statt Aufbau.
Die mit dem Koalitionsvertrag neu eingeführte behördenunabhängige Asylverfahrensberatung wird gerade in der zweiten Jahreshälfte 2023 aufgebaut. Für die zwölf Monate des Jahres 2024 stellt die Bundesregierung jedoch die gleichen Finanzmittel bereit, wie im laufenden Jahr für sechs Monate, Abbau statt Aufbau.
Ob bei der Digitalisierung, dem bürgerschaftlichen Engagement oder den Integrationsangeboten, es bleibt die schwache Hoffnung, dass der Bundestag, als Souverän über den Haushalt, dem Entwurf der Bundesregierung massiv entgegensteuert. Dessen negative Auswirkungen zersetzen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und stärken dadurch rechten Populismus.
Der Autor ist Leiter des Berliner Büros der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden (ZWST).
