Als Vorsitzende des Berlin-Brandenburger Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wurde ich gestern von der Nachricht überrascht, dass Teile der SPD-Bundestagsfraktion die Sommerpause nutzen, um zu fordern, dass sich Deutschland der europäischen Initiative gegen Israel anschließen möge. Was nun auf den Social-Media-Kanälen der SPD-Bundestagsfraktion folgt, ist an Einseitigkeit nicht zu überbieten.
In der Intention, die schreckliche humanitäre Lage in Gaza zu beenden, soll das Assoziierungsabkommen zwischen Israel und der EU über die Kooperation in den Bereichen Wissenschaft, Kultur, Jugendbegegnung, Cybersicherheit auf Eis gelegt werden. Damit soll auch gleichzeitig der Wille der israelischen Regierung beschleunigt werden, einer Zwei-Staaten-Lösung zuzustimmen.
Und damit endet dann auch der Forderungskatalog der beiden Außenpolitiker Rolf Mützenich und Adis Ahmetovic. Die Hamas findet in dem Positionspapier weder Erwähnung noch gibt es hier Forderungen an die terroristische Organisation, die in Gaza die Regierung stellt. Zwar wird pflichtbewusst im letzten Satz die Freilassung der israelischen Geiseln gefordert, aber diese wird nicht einmal als Bedingung für die Beendigung des Krieges gesehen. Obwohl immer noch Deutsche unter den Geiseln sind, gibt es hier seitens der Außenpolitiker keinerlei Initiativen.
DNA der SPD
Stattdessen wird Israel einseitig aufgefordert, die militärische Operation in Gaza einzustellen. Raketen, die aus Gaza auf die israelische Bevölkerung abgefeuert werden, widersprechen in den Augen der Fraktionsteile offenbar nicht der Missachtung von Menschenrechten. Zumindest erscheint der Raketenbeschuss nicht erwähnenswert.
Es geht der SPD-Fraktion hier angeblich ausschließlich darum, das Leid der Palästinenserinnen und Palästinenser zu lindern, was sicherlich tief in der DNA der SPD verwurzelt ist. Aber man hilft den Palästinenserinnen und Palästinensern nicht, in dem man eine Realität schaffen will, in der Israel einen grundlosen Krieg gestartet hätte. Für mich ist es schockierend, dass die SPD-Außenexperten ignorieren, dass die Hamas dieses Leid mit dem 7. Oktober nicht nur über Israel, sondern eben auch über ihr eigenes Volk gebracht hat.
Die Hamas hält ihre eigene Bevölkerung als Schutzschilder, bunkert Waffen in Krankenhäusern, stiehlt Hilfsgüter von hungernden Kindern und ermordet Oppositionelle, die zu Demonstrationen gegen die Hamas aufrufen. Ich frage mich, warum es keinerlei Aufrufe der Fraktion gab, Gelder nach Gaza einzufrieren, als die Hamas Udai al-Rabai ermordete. Und das nur, weil er Proteste gegen die Terrororganisation organisiert hat.
Die Bilder aus Gaza sind unerträglich, und sicherlich steht es Deutschland als engem Freund Israels besonders zu Gesicht, auf eine diplomatische Lösung zu drängen. Aber der vorliegende Vorschlag ist kein Weg der Diplomatie, auch kein Vorschlag, moderate Kräfte in Gaza zu stärken, sondern er stellt einmal mehr einseitig Israel an den Pranger. Der Fraktionsvorstand sollte dazu eindeutig Stellung beziehen - im Interesse aller.
Die Autorin ist Vorsitzende des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Berlin-Brandenburg.
