Aron Sircar

Iran: Dem Protest müssen Taten folgen

Aron Sircar Foto: privat

Ein Jahrzehnt, nachdem der Iran eine neue Weltordnung zur Überwindung von Tyrannei und zur Förderung von Gerechtigkeit und Weltfrieden forderte, wissen wir, was damit gemeint ist: eine Welt nach Vorbild des Gottesstaates, frei von Demokratie, Menschenrechten und Wahrheit. Klingt paradox und absurd? Gar heuchlerisch oder pervers? Genau das ist es auch, und daran ändern Europas gutgläubige Diplomatie und relativistische Wirtschaftsinteressen nichts.

Trump Während das Mullahregime Trump als Ausrede nutzt, um das auf Israels Auslöschung gezielte Atomprogramm weiter auszubauen, lässt es den im französischen Exil lebenden Journalisten Ruhollah Sam in den Iran verschleppen, verurteilt ihn wegen Protesten gegen Teherans Politik zum Tode und exekutiert ihn – so geschehen am vergangenen Wochenende. Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs legten Protest ein.

Man fordert Demokratie, Menschenrechte und den Schutz von Israel. Gleichzeitig werden die Lockerung von Sanktionen befürwortet, sobald Teheran mit Wirtschaftsbeziehungen lockt.

Doch ist Teheran beeindruckt, wenn den Worten keine entsprechenden Taten folgen? Wohl kaum: Man fordert Demokratie, Menschenrechte und den Schutz von Israel. Gleichzeitig werden die Lockerung von Sanktionen befürwortet, sobald Teheran mit Wirtschaftsbeziehungen lockt, und führende deutsche Kultureinrichtungen gefördert, die neuerdings die antiisraelische BDS-Bewegung unterstützen. Auch das ist ein wenig paradox, absurd, heuchlerisch und pervers, und Teheran weiß diese Schwäche der Europäer für sich zu nutzen.

PERSPEKTIVEN Demnächst tritt Biden in die Fußstapfen seines ehemaligen Chefs, Barack Obama. Wird er dessen fehlgeschlagenen Versuch wiederholen: ein noch weicher gespülter Atomdeal? Oder nutzt er Trumps Vorlage, um den Iran mit der gebotenen Glaubwürdigkeit in die Schranken zu weisen, zu der es der EU an Entschlossenheit und Mut mangelt?

Vielleicht bringt seine Vizepräsidentin Harris eine neue Perspektive ein: diejenige einer aufgeklärten und selbstbewussten Frau, die mit einem Juden verheiratet ist. Für den Iran dürfte Harris das personifizierte Böse sein. Für uns aber ist sie eine Hoffnung.

Der Autor ist Jurist und Experte für Krisen- und Konfliktmanagement im Nahen Osten.

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