Volker Beck

Grüne: Über Israel sprechen lernen

Volker Beck Foto: Marco Limberg

Israels einziger Weg, »als jüdischer und demokratischer Staat« westlich des Jordans »zu bestehen und zu gedeihen«, sei »durch die Schaffung eines unabhängigen und lebensfähigen Palästinas. … Zwei Staaten für zwei Völker«, sagte Barack Obama 2013. So klar, wie er Israels Identität formulierte, will es vielen deutschen Politikern nicht über die Lippen gehen.

Viele in Deutschland halten irrtümlich die Bezeichnung Israels als »jüdischer und demokratischer Staat« für eine Erfindung Netanjahus. Schon die Identität des Kollektivs der Jüdinnen und Juden mit seiner Verschränkung des Ethnisch-Nationalen mit dem Ethisch-Religiösen wird vielfach missverstanden.

UNSICHERHEITEN Solche Unsicherheiten zeigt auch der Entwurf für ein neues grünes Grundsatzprogramm: Man sprach zwar davon, dass das »Existenzrecht und die Sicherheit Israels« »mit gleichen Rechten für all seine Bürgerinnen« unverhandelbar sei, zum jüdischen Charakter des Staates allerdings kein Wort.

Viele in Deutschland halten irrtümlich die Bezeichnung Israels als »jüdischer und demokratischer Staat« für eine Erfindung Netanjahus.

Dass das Existenzrecht Israels aber nur im Hinblick darauf Sinn macht, dass Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes und dessen Heimstatt ist – denn nur im Hinblick darauf wird es ja auch infrage gestellt –, war irgendwie aus dem Blick geraten. Schon israelische Grundgesetze unter Rabin garantierten allen Bürgern Menschenwürde, Freiheit und Schutz vor Diskriminierung als Werte des jüdischen und demokratischen Staates.

ZWEISTAATENLÖSUNG Der grüne Grundsatztext produzierte Änderungsbegehren in unterschiedliche Richtungen. Nun haben sich verschiedene Antragsteller mit dem Bundesvorstand auf folgenden Satz und eine Erwähnung der Zweistaatenlösung verständigt: »Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes und mit gleichen Rechten für all seine Bürgerinnen sind unverhandelbar.« Ein harter Streit wurde auf dem Parteitag damit vermieden. Über die Vorbehalte sollte man aber noch einmal reden.

Denn was ist die Perspektive der Zweistaatenlösung anderes als ein Staat für das jüdische Volk und einer für das palästinensische Volk westlich des Jordans, hoffentlich mit gleichen Rechten für die Minderheit des anderen Volkes im jeweils eigenen Staat?

Der Autor ist Lehrbeauftragter am Centrum für Religionswissenschaftliche Studien (Ceres) der Ruhr-Universität Bochum.

Iman Sefati

Warum viele Exil-Iraner Israel dankbar sind

»Viele Exil-Iraner sehen in diesen Angriffen nicht Krieg, sondern Hoffnung«, schreibt der Autor

von Iman Sefati  15.06.2025

Carsten Ovens

Israel verteidigt sich – und schützt die Region

Warum der Angriff auf iranische Atomanlagen notwendig war – und was Europa daraus lernen muss

von Carsten Ovens  15.06.2025

Manifest zur Außenpolitik

Gilt das Versprechen der SPD auch für ukrainische Kinder?

Unser Gastautor wurde in der Ukraine geboren und ist Jude. Seit vielen Jahren ist er SPD-Mitglied. Das neue Manifest einiger Altvorderer zur Außenpolitik macht ihn wütend

von Igor Matviyets  13.06.2025

Meinung

Die Menschen im Iran sind Israel dankbar

Der jüdische Staat hat durch seine Luftangriffe den Iranern die Chance gegeben, die islamistische Diktatur in Teheran endlich loszuwerden. Das ist eine historische Gelegenheit

von Saba Farzan  13.06.2025

Schlag gegen Iran

Ein notwendiger Schritt

Israel hat alles Recht der Welt, sich gegen das iranische Atomprogramm zu wehren. Teheran darf niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen. Ein Kommentar von Philipp Peyman Engel

von Philipp Peyman Engel  13.06.2025

Meinung

Präventivschlag gegen eine existenzielle Bedrohung

Irans Atomprogramm verfolgt keine friedlichen Ziele. Nach dem Scheitern der diplomatischen Bemühungen ist Israels Angriff gerechtfertigt

von Ulrike Becker  13.06.2025

Meinung

Warum Israel die Ukraine jetzt offen militärisch unterstützt

Die Ukraine nutzt nun auch Waffensysteme aus israelischen Beständen. Der Hintergrund für die veränderte Politik Jerusalems ist eine Machtverschiebung in Nahost

von Saba Farzan  12.06.2025

Medien

Deutschlands Oberlehrer

Wer will noch mal, wer hat noch nicht? In diesen Tagen scheint die Diffamierung Israels oberste Bürgerpflicht zu sein. Ein Kommentar

von Michael Thaidigsmann  11.06.2025 Aktualisiert

Kommentar

Der Unabhängige

Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis ist nach Israel und ins Westjordanland gereist, um sich eine eigene Meinung über die humanitäre Hilfe in der Region zu bilden

von Nicole Dreyfus  11.06.2025