Volker Beck

Grüne: Über Israel sprechen lernen

Grünenpolitiker Volker Beck Foto: Marco Limberg

Israels einziger Weg, »als jüdischer und demokratischer Staat« westlich des Jordans »zu bestehen und zu gedeihen«, sei »durch die Schaffung eines unabhängigen und lebensfähigen Palästinas. … Zwei Staaten für zwei Völker«, sagte Barack Obama 2013. So klar, wie er Israels Identität formulierte, will es vielen deutschen Politikern nicht über die Lippen gehen.

Viele in Deutschland halten irrtümlich die Bezeichnung Israels als »jüdischer und demokratischer Staat« für eine Erfindung Netanjahus. Schon die Identität des Kollektivs der Jüdinnen und Juden mit seiner Verschränkung des Ethnisch-Nationalen mit dem Ethisch-Religiösen wird vielfach missverstanden.

UNSICHERHEITEN Solche Unsicherheiten zeigt auch der Entwurf für ein neues grünes Grundsatzprogramm: Man sprach zwar davon, dass das »Existenzrecht und die Sicherheit Israels« »mit gleichen Rechten für all seine Bürgerinnen« unverhandelbar sei, zum jüdischen Charakter des Staates allerdings kein Wort.

Viele in Deutschland halten irrtümlich die Bezeichnung Israels als »jüdischer und demokratischer Staat« für eine Erfindung Netanjahus.

Dass das Existenzrecht Israels aber nur im Hinblick darauf Sinn macht, dass Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes und dessen Heimstatt ist – denn nur im Hinblick darauf wird es ja auch infrage gestellt –, war irgendwie aus dem Blick geraten. Schon israelische Grundgesetze unter Rabin garantierten allen Bürgern Menschenwürde, Freiheit und Schutz vor Diskriminierung als Werte des jüdischen und demokratischen Staates.

ZWEISTAATENLÖSUNG Der grüne Grundsatztext produzierte Änderungsbegehren in unterschiedliche Richtungen. Nun haben sich verschiedene Antragsteller mit dem Bundesvorstand auf folgenden Satz und eine Erwähnung der Zweistaatenlösung verständigt: »Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes und mit gleichen Rechten für all seine Bürgerinnen sind unverhandelbar.« Ein harter Streit wurde auf dem Parteitag damit vermieden. Über die Vorbehalte sollte man aber noch einmal reden.

Denn was ist die Perspektive der Zweistaatenlösung anderes als ein Staat für das jüdische Volk und einer für das palästinensische Volk westlich des Jordans, hoffentlich mit gleichen Rechten für die Minderheit des anderen Volkes im jeweils eigenen Staat?

Der Autor ist Lehrbeauftragter am Centrum für Religionswissenschaftliche Studien (Ceres) der Ruhr-Universität Bochum.

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