Volker Beck

Grüne: Über Israel sprechen lernen

Volker Beck Foto: Marco Limberg

Israels einziger Weg, »als jüdischer und demokratischer Staat« westlich des Jordans »zu bestehen und zu gedeihen«, sei »durch die Schaffung eines unabhängigen und lebensfähigen Palästinas. … Zwei Staaten für zwei Völker«, sagte Barack Obama 2013. So klar, wie er Israels Identität formulierte, will es vielen deutschen Politikern nicht über die Lippen gehen.

Viele in Deutschland halten irrtümlich die Bezeichnung Israels als »jüdischer und demokratischer Staat« für eine Erfindung Netanjahus. Schon die Identität des Kollektivs der Jüdinnen und Juden mit seiner Verschränkung des Ethnisch-Nationalen mit dem Ethisch-Religiösen wird vielfach missverstanden.

UNSICHERHEITEN Solche Unsicherheiten zeigt auch der Entwurf für ein neues grünes Grundsatzprogramm: Man sprach zwar davon, dass das »Existenzrecht und die Sicherheit Israels« »mit gleichen Rechten für all seine Bürgerinnen« unverhandelbar sei, zum jüdischen Charakter des Staates allerdings kein Wort.

Viele in Deutschland halten irrtümlich die Bezeichnung Israels als »jüdischer und demokratischer Staat« für eine Erfindung Netanjahus.

Dass das Existenzrecht Israels aber nur im Hinblick darauf Sinn macht, dass Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes und dessen Heimstatt ist – denn nur im Hinblick darauf wird es ja auch infrage gestellt –, war irgendwie aus dem Blick geraten. Schon israelische Grundgesetze unter Rabin garantierten allen Bürgern Menschenwürde, Freiheit und Schutz vor Diskriminierung als Werte des jüdischen und demokratischen Staates.

ZWEISTAATENLÖSUNG Der grüne Grundsatztext produzierte Änderungsbegehren in unterschiedliche Richtungen. Nun haben sich verschiedene Antragsteller mit dem Bundesvorstand auf folgenden Satz und eine Erwähnung der Zweistaatenlösung verständigt: »Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes und mit gleichen Rechten für all seine Bürgerinnen sind unverhandelbar.« Ein harter Streit wurde auf dem Parteitag damit vermieden. Über die Vorbehalte sollte man aber noch einmal reden.

Denn was ist die Perspektive der Zweistaatenlösung anderes als ein Staat für das jüdische Volk und einer für das palästinensische Volk westlich des Jordans, hoffentlich mit gleichen Rechten für die Minderheit des anderen Volkes im jeweils eigenen Staat?

Der Autor ist Lehrbeauftragter am Centrum für Religionswissenschaftliche Studien (Ceres) der Ruhr-Universität Bochum.

Nicholas Potter

Karneval de Purim: Jetzt erst recht!

Kaum eine Woche vergeht seit dem 7. Oktober ohne den nächsten Totalausfall in einer Szene, die eigentlich für Diversität und Inklusion stehen will

von Nicholas Potter  21.03.2024 Aktualisiert

Michael Thaidigsmann

Das Europaparlament und die »Terror-Rente«

Da Brüssel für einen beträchtlichen Teil des Budgets der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah aufkommt, gibt es seit Langem Forderungen nach einer klaren Haltung

von Michael Thaidigsmann  21.03.2024

Anna Staroselski

Die antisemitischen Äußerungen von Jonathan Glazer

Ein Blick zurück auf die perfiden Statements des Oscar-Preisträgers

von Anna Starolselski  19.03.2024

Meinung

Moralische Bankrott-Erklärung beim »Spiegel«

Das Magazin betreibt mit dem Artikel »Verpanzerte Herzen« antisemitische Stimmungsmache. Eine Erwiderung

von Esther Schapira  14.03.2024

Meinung

Javier Milei untergräbt den Kampf gegen Antisemitismus

Der argentinische Präsident geriert sich als Israelfreund und stoppt gleichzeitig Projekte gegen Judenhass

von Monty Ott  14.03.2024

Oleg Shevchenko

Mit Nazis spricht man nicht

Ausgerechnet am Jahrestag der Befreiung der KZs Buchenwald und Mittelbau-Dora soll Björn Höcke die ganz große Bühne für sein brandgefährliches Weltbild bekommen

von Oleg Shevchenko  14.03.2024

Canan Topçu

Erdoğans Israel-Hetze als Wahlkampftaktik

Dass das Oberhaupt eines Nato-Staates folgenlos Lügen verbreitet und ungehemmt Fakten verfälscht, hat nichts mit Unkenntnis von Geschichte, sondern mit politischem Kalkül zu tun

von Canan Topçu  13.03.2024

Israel/Gaza

Kaya Yanar, hören Sie endlich auf, antisemitische Narrative zu verbreiten!

Ein Abschiedsbrief

von Nicole Dreyfus  12.03.2024

Kommentar

Judith Butler ist nicht irgendwer

Warum die Aussagen der amerikanischen Philosophin zum 7. Oktober und zur Rolle der Hamas brandgefährlich sind

von Laura Cazés  11.03.2024