Die Schreckensbilder vom Krieg in der Ukraine lassen ganz Europa erstarren. Viele Juden in Deutschland betrifft dieser Krieg auch persönlich. Knapp die Hälfte von ihnen hat ukrainische Wurzeln oder gar Familie vor Ort.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs verteidigen die Ukrainer jedoch nicht nur ihre territoriale Integrität, sondern auch unsere westlichen Werte. Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung, Weltoffenheit, Demokratie und Freiheitsrechte – das sind Werte, die Russland seinen Bürgern nicht garantiert, die in der Ukraine hingegen gelebt werden.
Brutalität Dieser verbrecherische Krieg ist mehrdimensional: Russland fühlt sich von den Demokratieprozessen der Nachbarstaaten, die sich gen Westen ausrichten und von Moskau distanzieren, bedroht. Nicht erst seit dem 24. Februar versucht Russland die pro-europäischen Entwicklungen in der Ukraine zurückzudrängen – seitdem allerdings mit besonderer Brutalität. Russland sehnt sich nach einer, wie einst, in politische Einflusssphären unterteilten Welt.
Wir sind es den Ukrainern schuldig, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die volle Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf zu leisten.
Es handelt sich hierbei um einen Kampf von Autokratie versus Demokratie, von imperialistischem Machtstreben versus Staatensouveränität. Aus vielerlei Hinsicht sind wir es daher den Ukrainern schuldig, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die volle Unterstützung in diesem Verteidigungskampf zu leisten.
Waffenlieferungen Konkret kann das nicht nur Solidaritätsbekundungen bedeuten, sondern muss auch die Lieferung von Waffen an die Ukraine beinhalten, mit denen sich das Land verteidigen kann. Am vergangenen Wochenende hat der Bundesparteitag der FDP einen klaren Beschluss zur Unterstützung der Souveränität und Selbstverteidigung der Ukraine gefasst. Unter anderem wurden die Lieferung schwerer Waffen, die Schaffung einer realen EU-Beitrittsperspektive, Verschärfungen der Sanktionen und das schnellstmögliche Ende der Energieabhängigkeit von Russland gefordert.
Das ist konsequent, wichtig und richtig. Denn dieser Krieg zeigt auch, dass Frieden und Freiheit leider nicht selbstverständlich sind, sondern es diese zu verteidigen gilt.
Die Autorin ist Mitglied der FDP.
