Viele meinen, ein Staat für die Palästinenser ist längst überfällig. Dass eine Lösung für den Nahostkonflikt her muss, die endlich dauerhaften Frieden bringt. Doch wie die aussehen soll, darüber streiten sich seit Jahrzehnten die Geister.
Einige bezogen jetzt Stellung in dem Streit: die Regierungen von Norwegen, Spanien und Irland. Sie wollen am 28. Mai einen eigenständigen Palästinenserstaat anerkennen. In welchen Grenzen der verlaufen, wie er sich finanzieren, oder von wem er regiert werden soll, ließen die Länder allerdings offen.
Entsprechend der Völkerrechts-Konvention von Montevideo muss ein Staat folgende Voraussetzungen erfüllen: eine ständige Bevölkerung, ein bestimmtes Territorium, eine Regierung und die Fähigkeit, in Beziehungen mit anderen Staaten zu treten.
Mindestens zwei der Kriterien sind nicht erfüllt: erstens ist das Territorium unklar und umstritten, zweitens kann derzeit in keiner Weise von einer »palästinensischen Regierung« gesprochen werden. Ein Teil, die Terrorgruppe Hamas im Gazastreifen, wird gerade im Krieg von Israel bekämpft – und ohnehin von den wenigsten Ländern als legitime Vertretung des palästinensischen Volkes anerkannt.
Doch auch die Autonomiebehörde in Ramallah mit dem greisen Präsidenten Mahmud Abbas ist kaum funktionsfähig, durch und durch korrupt und wird zudem von vielen, besonders jüngeren Palästinensern, nicht anerkannt.
Wer sollte diesen Staat also regieren? Die Ankündigung der europäischen Länder ist nicht nur zeitlich unpassend, sondern auch unlogisch. Sie ist nicht nur Anerkennung eines Palästinenserstaates, sondern auch wie eine Belohnung für den grausamen Terror der Hamas gegen Israel. Nach dem Motto: Ihr mordet und meuchelt, und dafür gibt’s jetzt einen eigenen Staat.
Doch auch den Palästinensern gegenüber ist es unfair. Sie verdienen einen »echten« Staat mit einem klaren Abkommen und Regelwerk. Doch das muss vernünftig verhandelt und nicht ad hoc herausposaunt werden, um eine Agenda durchzudrücken.
Es ist wahr, dass die israelische Regierung mit einem Plan für den »Tag danach« in Gaza viel zu lange zögert. Er muss endlich auf den Tisch und damit Hoffnung für beide Seiten bringen. Es ist auch richtig, dass zwei getrennte Staaten nebeneinander, einer für die Israelis und einer für die Palästinenser, wahrscheinlich die beste Lösung sind.
Die unsinnige Anerkennung eines Palästinenserstaates durch verbündete Länder zu diesem Zeitpunkt ist jedoch das völlig falsche Signal. Sie schafft außer Antagonismus nicht viel und wird weder den Druck auf die Koalition in Jerusalem erhöhen, noch den Palästinensern einen Gefallen tun.
