Nahost

Lohn der Gewalt

Demonstration in Gaza-Stadt am 28. Juni 2016: Palästinenser gehen für ihre »Märtyrerrenten« auf die Straße. Foto: dpa

Als US-Präsident Donald Trump im Mai Bethlehem besuchte, sprach er ein Thema an, das in Deutschland kaum wahrgenommen wird. Er forderte die Palästinensische Autonomiebehörde auf, endlich die sogenannten Märtyrerrenten abzuschaffen. Diese gehen an Familien von Terroristen, die »im Kampf gegen Israel« starben oder im Gefängnis landeten.

Ihre Höhe hängt von der begangenen Tat ab. Für Haftstrafen von 30 Jahren und mehr kann diese sich auf über 3100 Dollar belaufen. Die Mitteilung des US-Außenministers Rex Tillerson, dass Mahmud Abbas dem US-Präsidenten ein Ende dieser Zahlungen zusicherte, wurde mittlerweile von der Autonomiebehörde dementiert. Für sie steht dabei viel auf dem Spiel, denn die Märtyrerrenten sind für etliche Familien – Schätzungen gehen von 35.000 aus – eine wichtige Einnahmequelle.

europa-parlament Am 23. Juni vergangenen Jahres verurteilte Palästinenserpräsident Abbas im Europäischen Parlament in Brüssel die Anwendung von Terror und Gewalt und sagte, dass die Hände der Palästinenser »im Wunsch nach Frieden« ausgestreckt seien. Die EU-Parlamentarier dankten es ihm mit langem Applaus. Eine Woche später, am 30. Juni, ermordete ein 17-jähriger Palästinenser die 13-jährige Israelin Hallel Yaffa Ariel. Er erstach sie schlafend in ihrem Bett mit einem Messer, bevor er von Sicherheitskräften erschossen wurde. Weil er damit als »Opfer der Besatzung« gilt, kann seine Familie neben diversen Vergünstigungen auch eine monatliche Zahlung in Höhe von 350 Dollar erhalten.

Es gibt weltweit keine andere Gesellschaft, in der es sich finanziell mehr lohnt, Juden zu töten, als die palästinensische. Während es in zivilisierten Ländern Haftstrafen gibt, werden in den Palästinensergebieten Straßen, Schulen und Plätze nach diesen »Volkshelden« benannt. Ob es sich bei den Opfern um Holocaust-Überlebende handelt oder um Säuglinge, um linke Friedensaktivisten oder rechte Siedler, ist egal.

Donald Trump forderte also ein Ende dieser Märtyrerrenten. Aber warum geht eine solche Initiative eigentlich nicht von Deutschland aus? Schließlich gilt die Sicherheit Israels als Teil der Staatsräson. Es dient dieser Sicherheit aber keineswegs, wenn auch deutsche Gelder zur Finanzierung der kostspieligen Märtyrerrenten zweckentfremdet werden.

bundesregierung In Berlin wird gerne über dieses Thema hinweggesehen. Und das, obwohl Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, im vergangenen Jahr auf Nachfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck einräumen musste, dass der Bundesregierung bekannt ist, dass palästinensische Institutionen Zahlungen an in Israel Inhaftierte sowie an Familien von Verletzten und Getöteten leisten. Darunter seien auch Angehörige von Attentätern, sagte sie. Das war am 1. September. Zwei Wochen zuvor »beteuerte die Bundesregierung noch, keine Kenntnis zu Transfers an die Angehörigen von Terroristen zu haben«, merkte Beck damals an.

Auch die Europäische Union will lieber nicht so genau wissen, wofür Abbas die Hilfsgelder verwendet. Die Autonomiebehörde verfügte im Jahr 2016 über ein Budget von 4,8 Milliarden Dollar, wovon 310 Millionen in die Unterstützung von Märtyrerfamilien flossen. Das macht stolze 6,5 Prozent des Gesamthaushalts aus. Möglich wird das auch durch die Tatenlosigkeit der EU und Deutschlands, die für die Verwendung ihrer Hilfsgelder viel zu wenig Transparenz verlangen und so ihren Teil zur Aufrechterhaltung dieses bluttriefenden Sozialsystems leisten.

Solange die Gelder fließen, kann nicht nur religiös und ideologisch zum Kampf gegen Israel aufgerufen werden, sondern auch mit ebendiesen ökonomischen Anreizen. Die EU müsste unter Federführung Deutschlands die Autonomiebehörde vor die Wahl stellen, entweder mit der Hetze gegen Israelis/Zionisten/Juden (die Grenzen sind fließend und Hass ohnehin nicht gut im Differenzieren) aufzuhören oder keine finanzielle Unterstützung mehr zu bekommen.

USA Die Realität ist aber eine andere. Zumindest in Brüssel und Berlin. Unterdessen machen die Amerikaner weiter Druck. Jared Kushner, Schwiegersohn und Berater von Präsident Trump, hat mit dem Sonderbeauftragten Jason Greenblatt die Position bei einem Treffen mit Abbas im Juni erneut verdeutlicht.

Im US-Senat wurde vergangene Woche diskutiert, die an die Palästinenserbehörde fließenden Finanzmittel drastisch zu reduzieren, sollten Terrorrenten weiter gezahlt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der »Taylor Force Act«, ist benannt nach Taylor Force, einem 28-jährigen amerikanischen Studenten, der bei einem Besuch in Israel im vergangenen Jahr von einem 21-jährigen Palästinenser ermordet wurde.

Klare Ansage also aus Washington. In Ramallah scheint die Nachricht angekommen zu sein. Israelische Medien berichten, dass schon einige Rentenzahlungen gestrichen worden seien. Offiziell ist das nicht. Eine Absetzung dieser Zahlungen würde den sozialen Frieden gefährden. Umfragen zufolge sind 91 Prozent der Palästinenser gegen die Einstellung.

Doch wird es höchste Zeit, den Terror zu ächten. Wenn die Europäische Union an diesem Punkt versagt, wird sie weder ihrer historischen Verantwortung noch den eigenen moralischen Ansprüchen gerecht.

Der Autor ist Schriftsteller und schreibt regelmäßig für Spiegel, Cicero und Welt.

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