Igor Mitchnik

Europa ist still, die Ukraine allein

Igor MItchnik Foto: privat

Im ostukrainischen Slowjansk erinnern sich die meisten Menschen noch an den Albtraum der Besetzung ihrer Stadt durch russische Offiziere im April 2014. Seit wenigen Wochen empfinden Ukrainerinnen und Ukrainer die existenzielle Bedrohung wieder so stark, wie seit Beginn des Krieges vor sieben Jahren nicht mehr.

Der Beschuss an der Kontaktlinie nimmt wieder massiv zu. EU-Außenpolitikchef Josep Borrell schätzt das russische Truppenkontingent an den ukrainischen Grenzen und auf der russisch besetzten Halbinsel Krim derzeit auf 150.000. Die Lage ist explosiver denn je.

machtdemonstration Internationale Expertinnen und Experten diskutieren, was dahinterstecken mag: etwa eine russische Machtdemonstration vor dem neu gewählten US-Präsidenten Joe Biden? Soll Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, auf die NATO und die EU aufgebaut werden, um die Verhandlungsdynamiken auf internationaler Ebene zum Krieg in der Ukraine zu den eigenen Gunsten zu verändern? Ist es der Auftakt zu einer größeren Invasion weiterer ukrainischer Gebiete?

Die EU und Deutschland halten sich trotz dieser imperialen Drohgebärden zurück. Zwar waren die G7-Außenminister sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union schnell darin, verbale Solidarität mit der Ukraine zu verkünden – über starke Worte geht es allerdings wie so häufig leider kaum hinaus.

Der wohl wichtigste und nachhaltigste Punkt wäre, der Ukraine endlich einen realen EU- und NATO-Beitritt in Aussicht zu stellen.

Dabei liegen Handlungsoptionen auf dem Tisch: Der Stopp des fragwürdigen deutschen wirtschaftspolitischen Projekts North Stream 2 oder der Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungsverkehr im Swift-System. Der wohl wichtigste und nachhaltigste Punkt wäre, der Ukraine endlich einen realen EU- und NATO-Beitritt in Aussicht zu stellen, denn: In der Ukraine entscheidet sich derzeit das Schicksal Europas – und sie fühlt sich wieder verdammt allein.

Die NATO- und EU-Osterweiterung von 2004 zeigten, welch positiven Beitrag die Mitgliedschaft haben kann. Nicht umsonst sind die baltischen Staaten, die ihre langjährige Okkupation durch Sowjetrussland noch sehr lebendig in Erinnerung haben, die lautesten Verbündeten der Ukraine in der EU. Sowohl die jetzige ukrainische Regierung wie auch schon der Vorgänger baten offen um den Beitritt. Das könnte den anhaltenden ukrainischen Albtraum beenden.

Der Autor leitet das Drukarnia – Civil Society Center in Slowjansk.

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