Nicola Beer

EU-Staaten in die Pflicht nehmen

Die FDP-Europaabgeordnete Nicola Beer leitet seit Februar eine Arbeitsgruppe von EU-Parlamentariern zum Antisemitismus. Foto: PR

Mit dem Antritt der neuen EU-Kommission beginnt auf europäischer Ebene auch eine neue Ära im Kampf gegen den Antisemitismus. Zumindest lässt Ursula von der Leyens Rede auf der Veranstaltung »Nach Halle: Von Worten zu Taten gegen Antisemitismus« darauf hoffen. Denn das, was die von Judenhass betroffenen Menschen erleiden, sollte uns allen die Augen öffnen.

Austausch Wir müssen das Vermächtnis der Holocaust-Überlebenden bewahren. Wir sollten auch den Austausch zwischen Europa und Israel intensivieren, gerade für junge Menschen. Es braucht lebendige Städtepartnerschaften, Programme zur Prävention von Hass im Netz sowie eine Revision der Lehrpläne.

Wir müssen alle EU-Mitgliedsstaaten in die Pflicht nehmen, sie noch mehr sensibilisieren. Die IHRA-Antisemitismusdefinition muss von allen angewendet werden, die Sicherheit jüdischen Lebens überall gewährleistet sein.

Sanktionen Es ist unerträglich, dass in Europa weiterhin Al-Quds-Demonstrationen stattfinden können und die antizionistisch-antisemitische BDS-Bewegung wie eine friedliebende NGO behandelt wird. Notwendig sind genauere Kontrollen und gegebenenfalls Sanktionen, besonders, wenn diese Bewegung oder ihr nahestehende Gruppen EU-Gelder beantragen. Überfällig ist auch ein vollständiges Verbot der Hisbollah in Europa. Es geht nicht an, dass sie weiterhin öffentlich auftreten und werben kann.

Im Kampf gegen Judenhass braucht es nicht nur Entschlossenheit, sondern auch mehr Kooperation zwischen Europäischem Parlament, Kommission und den EU-Mitgliedsstaaten. Gemeinsam können wir viel erreichen. Und hoffentlich wird auch das einseitige Abstimmungsverhalten vieler Regierungen bei den Vereinten Nationen, mit dem regelmäßig dem Antisemitismus autoritärer Staaten in die Hände gespielt wird, ein Ende haben.

Die Autorin ist Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied der Arbeitsgruppe von Abgeordneten zum Kampf gegen den Antisemitismus.

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