Carsten Ovens

EU-Beschluss: Es wurde Zeit

Carsten Ovens Foto: Tobias Koch

Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat entschieden: 20 Millionen Euro Budgetkürzung für die Palästinensische Autonomiebehörde, bis die oftmals mit Hass gegen Israel gefüllten Schulbücher grundlegend überarbeitet werden. Die Initiative stammt von der liberalen »Renew Europe«-Fraktion und wurde von der Europäischen Volkspartei (EVP) unterstützt. Dem vorausgegangen war eine Studie der EU-Kommission.

Bereits im Juni hatte das Georg-Eckert-Institut eine umfangreiche Analyse palästinensischer Schulbücher präsentiert. Dabei wurden frühere Untersuchungen bestätigt: Immer wieder wird darin das Existenzrecht Israels geleugnet. Herausgeber ist das Palästinensische Bildungsministerium. So zeigen etwa Karten einen fiktiven, flächendeckenden Staat Palästina und fordern damit implizit die Auslöschung Israels. Darüber hinaus enthalten viele Schulbücher hasserfülltes Material und Terrorverherrlichung. Damit verstoßen sie eindeutig gegen UNESCO-Standards.

Die neue Bundesregierung muss sicherstellen, dass auch aus dem deutschen Haushalt keinerlei Budgets für Hass und Hetze gegen den jüdischen Staat Israel fließen.

Das EU-Parlament beschäftigt sich bereits seit längerer Zeit mit der Thematik. So forderte der Haushaltskontrollausschuss die EU-Kommission im Mai 2020 auf, keine EU-Mittel zur Finanzierung von Bildungsmaterialien zu verwenden, wenn diese zu religiöser Radikalisierung, Intoleranz, ethnischer Gewalt oder gar Märtyrertum anstacheln. Diese eindeutige Forderung und der nun gefällte Beschluss sind ein wichtiges politisches Signal – für die Sicherheit Israels ebenso wie für den Frieden in der Region.

RATSPRÄSIDENTSCHAFT Die EU ist ein Friedensprojekt. Zu den erklärten Zielen gehört entsprechend die Friedensarbeit. Dabei strebt die EU auch an, im Rahmen einer Zweistaatenlösung einen demokratischen palästinensischen Staat zu schaffen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht länger erklärbar, warum europäische Gelder für Hass und Antisemitismus eingesetzt werden können. Bestehende Lehrbücher müssen sofort ersetzt werden, alternativ darf es keinerlei finanzielle Unterstützung für diese Bildungsarbeit geben.

Unter deutscher Ratspräsidentschaft beschloss die EU im Dezember 2020, den Kampf gegen Judenhass auf alle Politikbereiche der EU auszuweiten. Diesen Beschluss muss die nächste Bundesregierung voranbringen. Gleichzeitig muss sie sicherstellen, dass auch aus dem deutschen Haushalt keinerlei Budgets für Hass und Hetze gegen den jüdischen Staat Israel fließen. Die Sicherheit Israels bleibt deutsche Staatsräson.

Der Autor ist Executive Director von ELNET Deutschland.

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