Carsten Ovens

EU-Beschluss: Es wurde Zeit

Carsten Ovens, CEO des European Leadership Network (ELNET) in Berlin Foto: Tobias Koch

Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat entschieden: 20 Millionen Euro Budgetkürzung für die Palästinensische Autonomiebehörde, bis die oftmals mit Hass gegen Israel gefüllten Schulbücher grundlegend überarbeitet werden. Die Initiative stammt von der liberalen »Renew Europe«-Fraktion und wurde von der Europäischen Volkspartei (EVP) unterstützt. Dem vorausgegangen war eine Studie der EU-Kommission.

Bereits im Juni hatte das Georg-Eckert-Institut eine umfangreiche Analyse palästinensischer Schulbücher präsentiert. Dabei wurden frühere Untersuchungen bestätigt: Immer wieder wird darin das Existenzrecht Israels geleugnet. Herausgeber ist das Palästinensische Bildungsministerium. So zeigen etwa Karten einen fiktiven, flächendeckenden Staat Palästina und fordern damit implizit die Auslöschung Israels. Darüber hinaus enthalten viele Schulbücher hasserfülltes Material und Terrorverherrlichung. Damit verstoßen sie eindeutig gegen UNESCO-Standards.

Die neue Bundesregierung muss sicherstellen, dass auch aus dem deutschen Haushalt keinerlei Budgets für Hass und Hetze gegen den jüdischen Staat Israel fließen.

Das EU-Parlament beschäftigt sich bereits seit längerer Zeit mit der Thematik. So forderte der Haushaltskontrollausschuss die EU-Kommission im Mai 2020 auf, keine EU-Mittel zur Finanzierung von Bildungsmaterialien zu verwenden, wenn diese zu religiöser Radikalisierung, Intoleranz, ethnischer Gewalt oder gar Märtyrertum anstacheln. Diese eindeutige Forderung und der nun gefällte Beschluss sind ein wichtiges politisches Signal – für die Sicherheit Israels ebenso wie für den Frieden in der Region.

RATSPRÄSIDENTSCHAFT Die EU ist ein Friedensprojekt. Zu den erklärten Zielen gehört entsprechend die Friedensarbeit. Dabei strebt die EU auch an, im Rahmen einer Zweistaatenlösung einen demokratischen palästinensischen Staat zu schaffen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht länger erklärbar, warum europäische Gelder für Hass und Antisemitismus eingesetzt werden können. Bestehende Lehrbücher müssen sofort ersetzt werden, alternativ darf es keinerlei finanzielle Unterstützung für diese Bildungsarbeit geben.

Unter deutscher Ratspräsidentschaft beschloss die EU im Dezember 2020, den Kampf gegen Judenhass auf alle Politikbereiche der EU auszuweiten. Diesen Beschluss muss die nächste Bundesregierung voranbringen. Gleichzeitig muss sie sicherstellen, dass auch aus dem deutschen Haushalt keinerlei Budgets für Hass und Hetze gegen den jüdischen Staat Israel fließen. Die Sicherheit Israels bleibt deutsche Staatsräson.

Der Autor ist Executive Director von ELNET Deutschland.

Meinung

Die AfD schreckt vor nichts mehr zurück

Im Bundestag bagatellisiert die AfD sogar den Völkermord an bosnischen Muslimen 1995, um gegen Muslime in Deutschland zu hetzen

von Michael Thaidigsmann  11.07.2025

Meinung

Die Kirche schafft sich ab

Jetzt soll ausgerechnet der Antizionismus helfen, den gesellschaftlichen Niedergang der Kirche zu stoppen

von Josias Terschüren  10.07.2025

Meinung

BSW und AfD: Zwei Ausprägungen desselben autoritären Denkens

Sahra Wagenknecht und ihre Partei nähern sich den Rechtsextremen immer weiter an. Spätestens jetzt ist klar: Am BSW gibt es nichts Progressives

von Igor Matviyets  09.07.2025

Meinung

»Demokratie leben« braucht eine Inventur

Die Idee hinter dem Förderprogramm des Bundes mag gut sein, die Umsetzung ist es nicht. Viel zu oft profitieren Extremisten und Israelhasser von den öffentlichen Geldern

von Lennart Pfahler  08.07.2025

Michael Roth

Warum Jean Asselborn nicht mehr mein Freund ist

Luxemburgs langjähriger Außenminister verbreitet bei Tilo Jung Verschwörungstheorien über Israel. Nun kündigt ihm ein sozialdemokratischer Weggefährte die Freundschaft

von Michael Roth  07.07.2025 Aktualisiert

Meinung

New York: Zohran Mamdani und der Clash der Generationen

Der Bürgermeisterkandidat der Demokraten wurde nicht zuletzt wegen seiner antizionistischen Haltung gewählt. Während er unter jungen jüdischen New Yorkern Unterstützer hat, stehen die älteren überwiegend fest an Israels Seite

von Hannes Stein  06.07.2025

Kommentar

Zürich sollte Francesca Albanese keine Bühne bieten

Die antisemitische UN-Sonderberichterstatterin tritt am Freitag in der Zürcher Zentralwäscherei auf - subventioniert durch die Steuerzahler der Stadt

von Ronny Siev  03.07.2025

Kommentar

Liebe statt Tod

Die israelische Armee kämpft für unsere Freiheit, auch die der verlorenen Seelen auf dem Glastonbury-Musikfestival, die den Tod israelischer Soldaten gefordert haben

von Frank Schmiechen  03.07.2025

Kommentar

Justiz: Im Zweifel für Antisemitismus?

Ein Verwaltungsgerichtsurteil lässt große Zweifel aufkommen, dass es alle mit der Bekämpfung von Antisemitismus unter Beamten ernst meinen

von Michael Thaidigsmann  02.07.2025