Reuven Rennert

Die Verantwortung des Präsidenten

Der Staatsbesuch Alexander Van der Bellens in Israel zeigt: Die Erwartungen an Österreichs Staatsoberhaupt sind zu Recht sehr hoch

von Reuven Rennert  14.02.2019 08:55 Uhr

Reuven Rennert Foto: privat

Der Staatsbesuch Alexander Van der Bellens in Israel zeigt: Die Erwartungen an Österreichs Staatsoberhaupt sind zu Recht sehr hoch

von Reuven Rennert  14.02.2019 08:55 Uhr

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen war vergangene Woche zu Gast in Israel. Als der vormalige Grünen-Politiker 2016 gegen den bekennenden Deutschnationalen Norbert Hofer von der FPÖ gewonnen hatte, waren die Erwartungen groß: Der neue Bundespräsident sollte das »andere Österreich« verkörpern.

Tatsächlich fand Van der Bellen bei seinem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Reuven Rivlin die richtigen Worte, um Österreichs Rolle in der Schoa und seine Verantwortung gegenüber ihren Opfern zu beschreiben.

BEGLEITUNG Die Israelitische Kultusgemeinde in Österreich unterhält seit Jahren gute Beziehungen zu Van der Bellen. Ihre Bemühungen, die Beziehungen zwischen Österreich und Israel zu verbessern, zeigten sich auch darin, dass IKG-Vertreter mit Van der Bellen nach Israel reisten. Eine solche Begleitung eröffnet die Möglichkeit, das oftmals als komplex wahrgenommene Zusammenspiel zwischen jüdischer Diaspora und jüdischem Staat aus erster Hand zu erklären und auch als verbindendes Element zu agieren.

Vielen IKG-Mitgliedern stieß auf, dass
Van der Bellen am Grab des Terroristen Jassir Arafat einen Kranz niederlegte.

Die Beziehung zwischen beiden Staaten ist stärker als je zuvor. Nicht einmal Israels Boykott der Regierungspartei FPÖ tut dem Abbruch. Alles auf einem guten Weg also? Nicht ganz. Vielen IKG-Mitgliedern stieß auf, dass Van der Bellen – einen Tag nach seinem emotionalen Yad-Vashem-Besuch – am Grab des Terroristen Jassir Arafat einen Kranz niederlegte.

STAATSRÄSON Als sich Frank-Walter Steinmeier 2017 vor Arafats Grab verneigt hatte, entbrannte in deutschen Medien eine heftige Debatte, ob dies nicht der wiederholt als Staatsräson bezeichneten Mitverantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels widersprach.

Den österreichischen Medien hingegen war Van der Bellens Gedenkakt in Ramallah kaum einen Kommentar wert. Dabei drängt sich doch die Frage auf, wie es mit der Verantwortung und dem kompromisslosen Kampf gegen jeglichen Antisemitismus nun genau beschaffen ist. Die Erwartung an einen Präsidenten, der die dunklen Kapitel der Geschichte des eigenen Landes durchaus versteht, darf, soll und muss eben höher sein.

Der Autor ist Mitglied der Israelitischen Kultusgemeinde Wien und Mitglied des Jewish Diplomatic Corps des World Jewish Congress.

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