Reuven Rennert

Die Verantwortung des Präsidenten

Der Staatsbesuch Alexander Van der Bellens in Israel zeigt: Die Erwartungen an Österreichs Staatsoberhaupt sind zu Recht sehr hoch

von Reuven Rennert  14.02.2019 08:55 Uhr

Reuven Rennert Foto: privat

Der Staatsbesuch Alexander Van der Bellens in Israel zeigt: Die Erwartungen an Österreichs Staatsoberhaupt sind zu Recht sehr hoch

von Reuven Rennert  14.02.2019 08:55 Uhr

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen war vergangene Woche zu Gast in Israel. Als der vormalige Grünen-Politiker 2016 gegen den bekennenden Deutschnationalen Norbert Hofer von der FPÖ gewonnen hatte, waren die Erwartungen groß: Der neue Bundespräsident sollte das »andere Österreich« verkörpern.

Tatsächlich fand Van der Bellen bei seinem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Reuven Rivlin die richtigen Worte, um Österreichs Rolle in der Schoa und seine Verantwortung gegenüber ihren Opfern zu beschreiben.

BEGLEITUNG Die Israelitische Kultusgemeinde in Österreich unterhält seit Jahren gute Beziehungen zu Van der Bellen. Ihre Bemühungen, die Beziehungen zwischen Österreich und Israel zu verbessern, zeigten sich auch darin, dass IKG-Vertreter mit Van der Bellen nach Israel reisten. Eine solche Begleitung eröffnet die Möglichkeit, das oftmals als komplex wahrgenommene Zusammenspiel zwischen jüdischer Diaspora und jüdischem Staat aus erster Hand zu erklären und auch als verbindendes Element zu agieren.

Vielen IKG-Mitgliedern stieß auf, dass
Van der Bellen am Grab des Terroristen Jassir Arafat einen Kranz niederlegte.

Die Beziehung zwischen beiden Staaten ist stärker als je zuvor. Nicht einmal Israels Boykott der Regierungspartei FPÖ tut dem Abbruch. Alles auf einem guten Weg also? Nicht ganz. Vielen IKG-Mitgliedern stieß auf, dass Van der Bellen – einen Tag nach seinem emotionalen Yad-Vashem-Besuch – am Grab des Terroristen Jassir Arafat einen Kranz niederlegte.

STAATSRÄSON Als sich Frank-Walter Steinmeier 2017 vor Arafats Grab verneigt hatte, entbrannte in deutschen Medien eine heftige Debatte, ob dies nicht der wiederholt als Staatsräson bezeichneten Mitverantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels widersprach.

Den österreichischen Medien hingegen war Van der Bellens Gedenkakt in Ramallah kaum einen Kommentar wert. Dabei drängt sich doch die Frage auf, wie es mit der Verantwortung und dem kompromisslosen Kampf gegen jeglichen Antisemitismus nun genau beschaffen ist. Die Erwartung an einen Präsidenten, der die dunklen Kapitel der Geschichte des eigenen Landes durchaus versteht, darf, soll und muss eben höher sein.

Der Autor ist Mitglied der Israelitischen Kultusgemeinde Wien und Mitglied des Jewish Diplomatic Corps des World Jewish Congress.

Meinung

Die Nürnberger Prozesse der CO2-Endzeitprediger

Der ARD-Film »Ökozid« ist nichts weniger als ein Skandal. Er verharmlost den Holocaust

von Jan-Philipp Hein  20.11.2020

Ruben Gerczikow

Der antidemokratische Mob

Bei der Demo gegen die Corona-Maßnahmen waren Reichsbürger-Jargon und rechtsradikales Gedankengut omnipräsent

von Ruben Gerczikow  19.11.2020

Volker Beck

Grüne: Über Israel sprechen lernen

Ein neues grünes Grundsatzprogramm sollte klare Worte finden

von Volker Beck  19.11.2020

Ronen Steinke

Revisionismus: Justiz, bitte dagegenhalten!

Die Justiz sollte gegen Verharmlosung des Holocaust vorgehen statt historische Aufklärer einzuschüchtern

von Ronen Steinke  15.11.2020

Sigmount Königsberg

Evangelische Kirche: Widersprüchliche Signale

Die Streichung von Mitteln für den Antisemitismusbeauftragten und Aktion Sühnezeichen ist gerade in dieser Zeit das falsche Signal

von Sigmount Königsberg  10.11.2020

Karl Pfeifer

Österreich: Auf Worte folgen Taten

Die österreichische Regierung geht konsequent gegen Antisemitismus und radikale Islamisten vor

von Karl Pfeifer  10.11.2020

Louis Lewitan

Zur Freiheit gibt es keine Alternative

Nach dem Terroranschlag in Wien sollten wir uns erst recht für die Demokratie starkmachen

von Louis Lewitan  06.11.2020

Karolina Szykier Koszucka

Polen: Rückfall ins Mittelalter

Das strikte Abtreibungsverbot verstößt eindeutig gegen den verfassungsmäßigen Schutz der Gesundheit und des Lebens von Frauen

von Karolina Szykier Koszucka  05.11.2020

Frank Müller-Rosentritt

Pragmatismus statt Scheuklappen

Solange ideologische Schranken Europas Außenpolitik prägen, kommt die EU als Nahost-Vermittler nicht infrage

von Frank Müller-Rosentritt  05.11.2020