Mosche Ya’alon mag voreilig urteilen. Doch ignorieren sollte man die Warnung des ehemaligen Verteidigungsministers nicht: Israel sei auf dem Weg »der Besatzung, Annexion und ethnischen Säuberung im Gazastreifen«, sagte der Ex-Likud-Politiker am Samstag im Sender »Democrat TV«.
Premier Benjamin Netanjahu hat zwar betont, dass das nicht das Ziel des Krieges gegen die Hamas sei, viele in seiner Regierungskoalition wollen aber genau das, was Ya’alon bereits im Beginn der Umsetzung sieht: die jüdische Wiederbesiedlung Gazas.
Neben den notorisch radikalen Ministern Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich fordern das auch einige Likud-Abgeordnete. Zehn der 32 Parlamentarier von Netanjahus Partei waren im Oktober auf einer Konferenz, auf der Siedlungspläne für Gaza propagiert wurden. May Golan, Ministerin für Soziales und Frauen, wünschte den Menschen in Gaza nicht weniger als »eine weitere Nakba« – also Flucht und Vertreibung. Ohne jede Scham diskutierten Politiker mit Regierungsverantwortung öffentlich Pläne für schwere Kriegsverbrechen.
Anstatt seine Minister und Abgeordneten öffentlich zurückzupfeifen, sagt der Premier bisher: nichts.
Netanjahu weiß, dass Israel mit einem solchen Schritt jede noch verbliebene internationale Unterstützung verlieren würde und dass in Umfragen zwei Drittel der Israelis die Idee ablehnen. Die dramatische Räumung der jüdischen Siedlungen in Gaza 2005 ist im Land nach wie vor präsent. Doch wie lange wird sich Netanjahu mit seiner Haltung noch durchsetzen können?
Die absurden Besiedlungspläne wandern gerade von den Rändern der Regierungskoalition in ihre Mitte. Doch anstatt seine Minister und Abgeordneten öffentlich zurückzupfeifen, sagt der Premier bisher: nichts. Sein Schweigen gefährdet nicht zuletzt den Rückhalt der israelischen Bevölkerung für den Kampf gegen die Hamas.
Er muss es brechen – und bei der Gelegenheit am besten auch einen belastbaren Nachkriegsplan für Gaza präsentieren. Erst wenn dieser vorliegt, kann den Siedlerfantasten in seiner Regierung endlich der Wind aus den Segeln genommen werden.
schultheis@juedische-allgemeine.de
