Wir wollen keine Kränze der AfD! Das haben Antifaschisten neulich im sächsischen Pirna gerufen, in einer der vielen Städte in Deutschland, die aus der Geschichte viel zu wenig gelernt haben. Weil: #niewiederistjetzt. Oder ist das zu viel Wunschdenken?
1940 und 1941 schickten die Nazis in der Heil- und Pflegeanstalt Pirna-Sonnenstein bei der sogenannten »Aktion T4« an die 14.000 Menschen ins Gas, sie ermordeten psychisch Kranke und geistig Behinderte. Im Dezember 2023 wählten die Bürger von Pirna den von der AfD ins Rennen geschickten Tischlermeister Tim Lochner zum Oberbürgermeister. Lochner, selbst parteilos, ist OB im Auftrag einer ohne Wenn und Aber rechtsextremistischen Partei, der erste in Deutschland seit 1945.
Kein Zusammenhang? Oh doch. Wenn am Sonntag in Pirna die zentrale sächsische Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz stattfindet, lässt sich erleben, dass beide Vorgänge miteinander zu tun haben.
Zwar haben die Organisatoren in der CDU-Staatskanzlei Lochner nicht zur Kranzniederlegung an der Gedenkstätte Sonnenstein eingeladen, wohl aber zum Gedenkkonzert anschließend in der Stadtkirche, so wie alle Oberbürgermeister im Freistaat. Dorthin soll auch der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag kommen, so wie alle Fraktionsvorsitzenden.
Selbst wenn nicht klar ist, ob beide teilnehmen: Die AfD verachtet die Erinnerungskultur. Aber die Demokraten lassen ihr den Selbstverharmlosungs-Bluff per geheucheltem Holocaust-Gedenken naiv durchgehen.
»Demokratisch gewählt« wird missverstanden als »demokratisch«. Die Abgrenzung von den Rechtsextremisten erfolgt, wenn überhaupt, nur klammheimlich. Der Faschismus wird normalisiert und bagatellisiert. Das ist der Alltag in Deutschland, 80 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus.
Umso erschütternder ist es, wenn sogar am Holocaust-Gedenktag das rechte Auge zugedrückt wird. Wenn demokratische Politiker Nazis nicht unmissverständlich ausladen, sondern hoffen, dass die Nazis womöglich fernbleiben.
Aber sie kommen eben doch: In Coswig, eine knappe Autobahnstunde entfernt von Pirna, hält ein AfD-Mann die Rede zum Holocaust-Gedenktag. Der örtliche CDU-Vorsitzende findet das nicht schlimm. Und der Oberbürgermeister dort auch nicht: Kritik aus dem Stadtrat an der Rede sei »eine Vorverurteilung«, sagt der. #niewieder war einmal.
Der Autor ist Journalist und Buchautor.