Meinung

Die Klage gegen Israel wird scheitern

Menachem Z. Rosensaft Foto: picture alliance / dpa

Meinung

Die Klage gegen Israel wird scheitern

Das Ziel der israelischen Regierung ist nicht die Vernichtung der Palästinenser

von Menachem Z. Rosensaft  10.01.2024 12:12 Uhr

Südafrikas Behauptung, Israel verübe im Gazastreifen einen Völkermord, sollte vom Internationalen Gerichtshof (IGH) zurückgewiesen werden. Denn nach der UN-Völkermordkonvention von 1948 setzt die Feststellung eines Genozids die Absicht voraus, »eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu vernichten«.

Mit anderen Worten: Die Vernichtung einer solchen Gruppe – in diesem Fall die Palästinenser im Gazastreifen – müsste das eigentliche Ziel des israelischen Vorgehens sein. Das ist eindeutig nicht der Fall.

Die verantwortlichen politischen und militärischen Führer Israels stellen weder die Präsenz der Palästinenser in Gaza infrage, noch verweigern sie humanitäre Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerung in der Küstenenklave. Bestimmte Aussagen der ultranationalistischen, rechtsextremen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich zum Gegenteil sind zwar problematisch.

Aber sie repräsentieren nicht die Position der israelischen Regierung. In der Rechtssache Bosnien-Herzegowina vs. Serbien stellte der IGH 2007 fest, dass ein bestimmtes »Verhaltensmuster« nur dann als Beweis für einen Genozid gelten kann, wenn ihm »Absicht« zugrunde liegt. Israels Absicht in Gaza besteht jedoch darin, die Terrororganisation Hamas daran zu hindern, ihrerseits völkermörderische Absichten gegen die israelische Zivilbevölkerung zu verwirklichen.

Der Antrag Südafrikas ist auch deshalb wenig aussichtsreich, weil er den Auslöser – die brutale Ermordung von mehr als 1200 Israelis, die Vergewaltigungen von jüdischen Frauen und die Verschleppung von mehr als 200 Geiseln in den Gazastreifen am 7. Oktober – nicht als das benennt, was er ist; nämlich Teil des Plans der Hamas, den Staat Israel zu zerstören und durch ein islamistisches Kalifat zu ersetzen.

Bereits die Gründungscharta der Hamas von 1988 fordert die Beseitigung aller »kriegslüsternen Juden« aus dem Gebiet zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan. Das entspricht übrigens exakt der juristischen Definition von Völkermord.

Der Autor ist Adjunct Professor an der Cornell Law School in den USA.

Meinung

BSW und AfD: Zwei Ausprägungen desselben autoritären Denkens

Sahra Wagenknecht und ihre Partei nähern sich den Rechtsextremen immer weiter an. Spätestens jetzt ist klar: Am BSW gibt es nichts Progressives

von Igor Matviyets  09.07.2025

Meinung

»Demokratie leben« braucht eine Inventur

Die Idee hinter dem Förderprogramm des Bundes mag gut sein, die Umsetzung ist es nicht. Viel zu oft profitieren Extremisten und Israelhasser von den öffentlichen Geldern

von Lennart Pfahler  08.07.2025

Meinung

Die Kirche schafft sich ab

Jetzt soll ausgerechnet der Antizionismus helfen, den gesellschaftlichen Niedergang der Kirche zu stoppen

von Josias Terschüren  08.07.2025

Michael Roth

Warum Jean Asselborn nicht mehr mein Freund ist

Luxemburgs langjähriger Außenminister verbreitet bei Tilo Jung Verschwörungstheorien über Israel. Nun kündigt ihm ein sozialdemokratischer Weggefährte die Freundschaft

von Michael Roth  07.07.2025 Aktualisiert

Meinung

New York: Zohran Mamdani und der Clash der Generationen

Der Bürgermeisterkandidat der Demokraten wurde nicht zuletzt wegen seiner antizionistischen Haltung gewählt. Während er unter jungen jüdischen New Yorkern Unterstützer hat, stehen die älteren überwiegend fest an Israels Seite

von Hannes Stein  06.07.2025

Kommentar

Zürich sollte Francesca Albanese keine Bühne bieten

Die antisemitische UN-Sonderberichterstatterin tritt am Freitag in der Zürcher Zentralwäscherei auf - subventioniert durch die Steuerzahler der Stadt

von Ronny Siev  03.07.2025

Kommentar

Liebe statt Tod

Die israelische Armee kämpft für unsere Freiheit, auch die der verlorenen Seelen auf dem Glastonbury-Musikfestival, die den Tod israelischer Soldaten gefordert haben

von Frank Schmiechen  03.07.2025

Kommentar

Justiz: Im Zweifel für Antisemitismus?

Ein Verwaltungsgerichtsurteil lässt große Zweifel aufkommen, dass es alle mit der Bekämpfung von Antisemitismus unter Beamten ernst meinen

von Michael Thaidigsmann  02.07.2025

Meinung

Die Erforschung von Antisemitismus braucht Haltung und Strukturen

Damit die universitäre Wissenschaft effektiv zur Bekämpfung von Judenhass beitragen kann, muss sie zum einen schonungslos selbstkritisch sein und zum anderen nachhaltiger finanziert werden

von Lennard Schmidt, Marc Seul, Salome Richter  02.07.2025