Meinung

Die EU als Ort der Freiheit stärken

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Foto: picture alliance/dpa

Was ist uns ein geeintes Europa wert? Das ist die Kernfrage, um die es bei der Wahl zum Europäischen Parlament geht. Nutzen wir die EU als Sündenbock für die vielschichtigen Herausforderungen unserer offenen Gesellschaften? Oder begreifen wir ein geeintes Europa als das, was es ist, als eine Stärke, die sich zum Beispiel in der politischen und militärischen Unterstützung der Ukraine zeigt.

Wir sollten die EU nicht über jede Kritik erheben, sondern ernsthaft an Verbesserungen der Institutionen und Verfahren arbeiten. Wir spielen ansonsten den Populisten und Extremisten in die Karten, die Spaltung predigen. Natürlich gibt es auch innerhalb einer Wertegemeinschaft Auseinandersetzungen, die manchmal an die Grenzen des Erträglichen reichen.

Ich bin enttäuscht, wie sich einige Mitglieder der EU gegenüber Israel positionieren – dem einzigen Land, das im Nahen Osten genau diese demokratischen Werte hochhält, ja, sie mit dem Leben seiner Menschen verteidigt. Es ist lästig, dass die EU bisher nicht in der Lage ist, die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen und sich damit unzweideutig gegen das Mullah-Regime in Teheran und für das iranische Volk einzusetzen.

Innerhalb der EU ist zudem die große Errungenschaft der Religionsfreiheit in Gefahr, da einige Länder das Schächten unterbinden. Das alles bedrückt mich, und es bedrückt mich umso mehr, da dies in einem Umfeld passiert, in dem wir uns davor geschützt fühlen müssten.

Doch es ist nicht die Zeit für Fatalismus. Nutzen wir also unsere Stimme, um die EU als Ort der Freiheit zu stärken. Die EU ist ein Bündnis, das auf gemeinsamen demokratischen Werten aufbaut; ein Bündnis, das Frieden sichert, das Menschen zusammenbringt und das diese Werte auch verteidigt. Die EU ist dabei nur so stark, wie wir sie machen. Ein geeintes Europa war kaum jemals wichtiger als heute. Wir werden als Demokratien nur dann bestehen, wenn wir es erhalten.

Der Autor ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

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