Michael Thaidigsmann

Israel: Die Bundesregierung bricht ihr Versprechen

Michael Thaidigsmann Foto: privat

Bekanntlich legen manche Menschen die Latte so hoch, dass sie bequem darunter durchgehen können. Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist auch in der Außenpolitik groß. Die an die Entscheider herangetragenen Erwartungen sind riesig, gerade bei den Menschenrechten. Der Instrumentenkasten ist dagegen überschaubar: Da gibt es einerseits die Sanktionsmaßnahmen, zum anderen Resolutionen und Erklärungen.

Gremien, die sonst nicht viel zu entscheiden haben, produzieren Papiere. Auch bei den Vereinten Nationen ist das so. Dort nutzen autoritäre Regime, die bei der UN in der Mehrheit sind, den Menschenrechtsrat, um Israel anzuprangern.

koalitionsvertrag Eigentlich wollte Deutschland das Spiel schon länger nicht mehr mitspielen. So steht im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien 2021 der Satz: »Wir machen uns stark gegen Versuche antisemitisch motivierter Verurteilungen Israels, auch in den Vereinten Nationen.«

Berlin stimmt weiterhin israelkritischen Anträgen zu oder enthält sich der Stimme.

In der Praxis hat sich aber nichts verändert. Berlin stimmt weiterhin israelkritischen Anträgen zu oder enthält sich der Stimme. Als vergangene Woche im Menschenrechtsrat die Aussprache zum Bericht der mit notorischen Israelfeinden besetzten Unter­suchungskommission (CoI) zu Nahost anstand, gaben 27 Staaten unter Führung der USA ein klar formuliertes Statement ab, das Mandat und Agieren der Kommission ablehnte.

Absprung Deutschland war jedoch nicht auf der Liste der Unterzeichner zu finden. Man war kurzfristig abgesprungen – aus Protest gegen Israels Siedlungsbau im Westjordanland. Außerdem sei der diesjährige CoI-Bericht ja viel »ausgewogener« ausgefallen als im Vorjahr, hieß es im Auswärtigen Amt. Tatsächlich? Hatte die CoI-Vorsitzende Navi Pillay im Rat nicht erneut die Hauptschuld für die meisten Probleme in Nahost an Israels Türe abgeladen?

Die Latte lag diesmal wirklich nicht hoch. Deutschland hat sie dennoch gerissen. Das ausgewogene Statement der 27 zu unterschreiben, wäre eine Selbstverständlichkeit gewesen. Aber nicht einmal dazu war die Bundesregierung bereit – offenbar frei nach dem Motto: Was kümmert mich mein Koalitionsvertrag von gestern?

thaidigsmann@juedische-allgemeine.de

Mascha Malburg

Holt euch eure Unis zurück!

Zwei Drittel der Protestler an den Berliner Universitäten studieren gar nicht dort. Trotzdem bestimmen sie das öffentliche Bild jener Institute. Zeit, dass die Mehrheit den Diskurs übernimmt

von Mascha Malburg  19.06.2024

Einspruch

Die Umfallerin

Nathan Gelbart ärgert sich über die Entscheidung von Bettina Stark-Watzinger, ihre Staatssekretärin zu entlassen

von Nathan Gelbart  19.06.2024

Nora Goldenbogen

Widerstand in Sachsen: Auch wir sind gefragt

Die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen sind der vorläufige Endpunkt einer Entwicklung, die schon in den 90er-Jahren begann

von Nora Goldenbogen  14.06.2024

Meinung

Kleines Licht im Dunkeln

Was die Rettungsaktion der vier israelischen Geiseln für das vom Terror geschundene Land und die jüdische Diaspora bedeuten

von Sophie Albers Ben Chamo  08.06.2024

Meinung

Die Teflon-Präsidentin

Geraldine Rauch agiert ebenso irrlichternd wie amoralisch. Wenn es um Juden und Israel geht, ist offenkundig alles erlaubt

von Ralf Balke  07.06.2024

Meinung

Kein Koscher-Stempel für Geraldine Rauch

Warum die TU-Präsidentin nach einem »Like« für einen antisemitischen Tweet endlich zurücktreten sollte

von Ayala Goldmann  05.06.2024 Aktualisiert

Cornelia DʼAmbrosio

Es braucht moralische Klarheit

Offener Dialog kann nur mit denjenigen stattfinden, die verstanden haben, warum die Hamas in Deutschland verboten ist

von Cornelia DʼAmbrosio  05.06.2024

Meinung

Die EU als Ort der Freiheit stärken

Die Europäische Union ist nur so stark, wie wir sie machen. Deshalb sollten wir bei der Europawahl unsere Stimme nutzen

von Josef Schuster  09.06.2024 Aktualisiert

Jacques Abramowicz

Von der Welt im Stich gelassen

Nicht die Palästinenser sind das von der Weltgemeinschaft unfair behandelte Volk, sondern die Kurden

von Jacques Abramowicz  03.06.2024