Einspruch

Der Rechtsstaat muss endlich handeln!

Sigmount Königsberg fordert, im Kampf gegen Antisemitismus auch auf harte Strafen zu setzen

von Sigmount Königsberg  04.11.2021 13:29 Uhr

Sigmount Königsberg, Antisemitismusbeauftragter der Jüdischen Gemeinde zu Berlin Foto: Gregor Zielke

Sigmount Königsberg fordert, im Kampf gegen Antisemitismus auch auf harte Strafen zu setzen

von Sigmount Königsberg  04.11.2021 13:29 Uhr

Nachdem sich in den vergangenen Jahren die sogenannte Palästina-Solidarität mit Slogans wie »Hamas, Juden ins Gas!«, »Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein«, »Sch…Juden« verbal aufrüstete, lässt sie ihren Worten nunmehr kriminelle Taten folgen.

Nur mit knapper Not überlebten ein 60-Jähriger in Hamburg und ein 36-Jähriger in Berlin brutale tätliche Angriffe. Ersterer war Teilnehmer einer Israel-Solidaritätskundgebung, Letzterer weigerte sich, in den Ruf »Free Palestine!« einzustimmen.

angriffe Diese Angriffe sind weder Zu- noch Einzelfälle, sondern stellen eine massive, wenn auch nicht überraschende Eskalation der Gewalt dar – die zudem durch die fortwährende Bagatellisierung des israelbezogenen Antisemitismus legitimiert wird. Die sogenannte Initiative GG 5.3 Weltoffenheit spricht in diesem Zusammenhang sogar von »missbräuchlichen Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs«.

Die Folgen des Laissez-faire von Legislative, Exekutive und Judikative sind in Frankreich zu sehen.

Darüber hinaus werden Täter von Gerichten in ihrem Tun ermutigt, denn wenn diese überhaupt ermittelt werden können, sind die Urteile alles Mögliche, nur kein Signal der Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft: Fast immer werden sie von Richtern in die Freiheit entlassen. Solange die Bekämpfung von Antisemitismus nicht als Dreiklang von Prävention, Intervention und Repression verstanden, ja, Letzteres sogar systematisch vernachlässigt wird, so lange fühlen sich antisemitische Gewalttäter hier sicher.

urteile Es ist nicht zu viel verlangt, wenn vom demokratischen Rechtsstaat erwartet wird, dass dieser die Menschen schützt. Dazu gehört, dass Gerichte empfindliche Urteile fällen, in denen sich die Sanktionen am oberen Rand des Strafrahmens bewegen, oder auch bei 20-jährigen Tätern nicht das Jugend-, sondern das Erwachsenenstrafrecht anwenden.

Die Folgen des Laissez-faire von Legislative, Exekutive und Judikative sind in Frankreich zu sehen, wo in den vergangenen Jahren mindestens elf Menschen ermordet wurden, nur aus einem einzigen Grund: weil sie Juden waren.

Der Autor ist Antisemitismusbeauftragter der Jüdischen Gemeinde zu Berlin.

Günter Jek

Bürgergeld: Neuer Name, wenig Neues

Deutschland braucht für seine innere Stabilität neben einer militärischen auch eine soziale Sicherheitspolitik, die die Fehler der Vergangenheit nicht verlängert

von Günter Jek  01.12.2022

Mike Delberg

Strafen und Prävention auf dem Fußballplatz

Um Antisemitismus wirksam entgegenzuwirken, sind angemessene Strafen der Gerichte ebenso wichtig wie Präventionsprojekte, um besonders junge Sportler zum Umdenken zu bewegen

von Mike Delberg  01.12.2022

Einspruch

Teil der Erinnerungskultur

Alexander Friedman sieht Putins Krieg gegen die Ukraine als Fortsetzung des Holodomor

von Alexander Friedman  01.12.2022

Ahmad Mansour

Blauäugigkeit und Blaue Moschee

Ein Wahrzeichen für gelungene Integration, ein Ort, an dem Vielfalt zelebriert wird? Für Kenner stellt die Hamburger Moschee genau das Gegenteil dar: einen Ort des Islamismus

von Ahmad Mansour  24.11.2022

Rabbiner Pinchas Goldschmidt

Letzte Zuflucht Israel

Der jüdische Staat sollte alle Hürden bei der Aufnahme von Olim aus Russland beseitigen

von Rabbiner Pinchas Goldschmidt  24.11.2022

Einspruch

Abbas kommt davon

Nathan Gelbart ärgert sich, dass der Palästinenser-Präsident für seine Schoa-Relativierung nicht belangt wird

von Nathan Gelbart  24.11.2022

Alfred Jacoby

Striptease in ehemaliger Synagoge

Heilige Orte sollten nie ihre Würde verlieren. Es darf nicht sein, dass Sensationslust und Schamlosigkeit in Offenbach dazu führen, dass aus dem 1916 geweihten Haus eine Spielstätte wird

von Alfred Jacoby  17.11.2022

Anna Staroselski

Inszenierte Schuldentlastung

Die destruktive Abwehrhaltung gegen Kritik von Juden hat im Kunstbetrieb System

von Anna Staroselski  17.11.2022

Alexander Friedman

Moskaus Propaganda und die Pogromnacht

Russische Medien konzentrieren sich auf den Judenhass im Ausland und schlachten den Themenkomplex Holocaust aus, um ausländische Gegner zu diffamieren

von Alexander Friedman  10.11.2022