Einspruch

Der Rechtsstaat muss endlich handeln!

Sigmount Königsberg fordert, im Kampf gegen Antisemitismus auch auf harte Strafen zu setzen

von Sigmount Königsberg  04.11.2021 13:29 Uhr

Sigmount Königsberg, Antisemitismusbeauftragter der Jüdischen Gemeinde zu Berlin Foto: Gregor Zielke

Sigmount Königsberg fordert, im Kampf gegen Antisemitismus auch auf harte Strafen zu setzen

von Sigmount Königsberg  04.11.2021 13:29 Uhr

Nachdem sich in den vergangenen Jahren die sogenannte Palästina-Solidarität mit Slogans wie »Hamas, Juden ins Gas!«, »Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein«, »Sch…Juden« verbal aufrüstete, lässt sie ihren Worten nunmehr kriminelle Taten folgen.

Nur mit knapper Not überlebten ein 60-Jähriger in Hamburg und ein 36-Jähriger in Berlin brutale tätliche Angriffe. Ersterer war Teilnehmer einer Israel-Solidaritätskundgebung, Letzterer weigerte sich, in den Ruf »Free Palestine!« einzustimmen.

angriffe Diese Angriffe sind weder Zu- noch Einzelfälle, sondern stellen eine massive, wenn auch nicht überraschende Eskalation der Gewalt dar – die zudem durch die fortwährende Bagatellisierung des israelbezogenen Antisemitismus legitimiert wird. Die sogenannte Initiative GG 5.3 Weltoffenheit spricht in diesem Zusammenhang sogar von »missbräuchlichen Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs«.

Die Folgen des Laissez-faire von Legislative, Exekutive und Judikative sind in Frankreich zu sehen.

Darüber hinaus werden Täter von Gerichten in ihrem Tun ermutigt, denn wenn diese überhaupt ermittelt werden können, sind die Urteile alles Mögliche, nur kein Signal der Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft: Fast immer werden sie von Richtern in die Freiheit entlassen. Solange die Bekämpfung von Antisemitismus nicht als Dreiklang von Prävention, Intervention und Repression verstanden, ja, Letzteres sogar systematisch vernachlässigt wird, so lange fühlen sich antisemitische Gewalttäter hier sicher.

urteile Es ist nicht zu viel verlangt, wenn vom demokratischen Rechtsstaat erwartet wird, dass dieser die Menschen schützt. Dazu gehört, dass Gerichte empfindliche Urteile fällen, in denen sich die Sanktionen am oberen Rand des Strafrahmens bewegen, oder auch bei 20-jährigen Tätern nicht das Jugend-, sondern das Erwachsenenstrafrecht anwenden.

Die Folgen des Laissez-faire von Legislative, Exekutive und Judikative sind in Frankreich zu sehen, wo in den vergangenen Jahren mindestens elf Menschen ermordet wurden, nur aus einem einzigen Grund: weil sie Juden waren.

Der Autor ist Antisemitismusbeauftragter der Jüdischen Gemeinde zu Berlin.

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