Woran merkt man, dass es im System der Ayatollahs und Revolutionsgarden gar keine Reformer geben kann? An den Scheinwahlen und den ersten Amtshandlungen des neuen Präsidenten Massud Peseschkian.
Zuallererst dankte er dem obersten Revolutionsführer Khamenei und meinte, dass er ohne ihn gar nicht da wäre, wo er jetzt ist. Wie recht er hat. Als nächsten Schritt schrieb Khameneis Gehilfe Briefe – an die Hisbollah, an die Huthis und weitere Milizen in Syrien und Irak, um den vereinten Terrorkampf gegen Israel zu bekräftigen.
Was kam danach? Ein Telefonat mit dem Kriegsverbrecher Putin. Er beschwor auch hier die enge Verbindung mit dem russischen Regime.
Peseschkian ist ein Khameinist und ein Islamist durch und durch. Warum wurde er nun ausgewählt? Weil Khamenei seinem illegitimen Regime Zeit erkaufen will. Im Iran will man die bevorstehende europäische Terrorlistung der Revolutionsgarden verhindern und hat Angst vor einer Wiederwahl von Trump.
Peseschkian soll zeigen, dass eine Islamische Republik mit einem Humanmediziner als Präsident doch gar nicht so böse sein kann. Im Windschatten dieser Desinformation soll der Terror nach innen und nach außen vorangetrieben werden.
Für die iranische Zivilgesellschaft, für Israel und die gesamte Welt wurde die Sicherheitslage immer dann besonders ernst, wenn diese Diktatur wie in den 90er- oder 2000er-Jahren einen Pseudo-Liberalen als Marionette installierte.
Es ist seit Langem Teil der Sicherheitspolitik des jüdischen Staates, einen anderen, einen demokratischen Iran zu unterstützen. Dass dies Europa nie gelungen ist, bildet ein unendlich schmerzliches Kapitel falsch verstandener Toleranz, Naivität und Faulheit.
Nach der Europawahl hat die EU die einmalige Chance, die Iranpolitik zu korrigieren und neu auszurichten. Mit Kaja Kallas als neuer Außenbeauftragter muss es endlich gelingen, diesen von Terrorgarden gelenkten Gottesstaat als das zu behandeln, was er ist: ein Paria.
Die Autorin ist Mitglied im Landesvorstand der Berliner FDP.
