Als die iranischen Staatsmedien am Sonntag den Tod des »Obersten Führers« Ajatollah Ali Chamenei bestätigten, brach unter Iranern weltweit Jubel aus. In Teheran hallten Rufe aus den Fenstern, auf den Straßen ertönten Hupkonzerte. Hunderttausende Exil-Iraner feierten das Ende der Mullahs und riefen »Danke, Trump und Netanjahu!«.

Der Despot Chamenei und Teile seiner Führungsriege waren bei gezielten amerikanischen und israelischen Luftangriffen ums Leben gekommen.
Doch während viele Betroffene das Ende der jahrzehntelangen Unterdrückung feiern, beginnt andernorts bereits eine grundsätzliche Debatte. Juristen und Politiker verweisen auf das Völkerrecht, mahnen zur Einhaltung internationaler Normen. Solche Einwände mögen legitim sein, sie greifen jedoch zu kurz.

Völkerrecht ist kein Selbstzweck, sondern soll Menschen schützen. Wird es höher gewichtet als jene, die seit Jahrzehnten entrechtet, verfolgt und gedemütigt werden, verliert es seinen Sinn. Es geht um Frauen, die für Selbstbestimmung in Haft kamen, um Jugendliche, die für Proteste ihr Leben riskierten, um Oppositionelle und Homosexuelle, die unter permanenter Bedrohung leben. Völkerrecht darf nicht zum Deckmantel der Tyrannei werden.

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Auch die Perspektive Israels macht deutlich, warum völkerrechtliche Prinzipien allein nicht genügen. Das Mullah-Regime hat die Vernichtung Israels zur Staatsdoktrin erhoben, rüstet atomar auf und stellt damit die Grundlagen internationaler Ordnung infrage.

Friedrich Merz sprach vom Dilemma der völkerrechtlichen Einordnung, ohne die Militäraktion pauschal zu verdammen. Sanktionen und Resolutionen hätten das Regime über Jahrzehnte nicht gebrochen, so der Kanzler.

Dass nun ausgerechnet auch einer wie Wladimir Putin das Völkerrecht bemüht, zeigt, wie leicht es politisch instrumentalisiert wird.
Die entscheidende Perspektive liegt jedoch nicht in Moskau oder Berlin, sondern auf den Straßen von Teheran. Jubel und Hupkonzerte sind kein geopolitischer Kommentar, sondern ein Aufatmen nach Jahrzehnten der Angst. Es geht um Freiheit, nicht um Theorien.

kuehn@juedische-allgemeine.de