Am Sonntag wird in zwei Bundesländern – Thüringen und Sachsen – gewählt, einige Wochen später dann in Brandenburg. Auch wenn der Ausgang dieser »Schicksalswahlen« schon recht klar zu sein scheint – die Parteien der Ampelkoalition in Berlin dürften eine heftige Klatsche kassieren, die Populisten und Extremen obsiegen –, schießen die Spekulationen ins Kraut. In den sozialen Medien gibt es momentan ein erhöhtes Volumen an Falschnachrichten.
Genau wie in Großbritannien bei der Tragödie von Southport und den anschließenden Krawallen rechter Mobs scheinen sich zu wenige die Frage zu stellen, wer diese Falschmeldungen streut und in wessen Interesse es sein könnte.
Es ist hinlänglich bekannt, dass Falschnachrichten im Netz weit verbreitet sind, dass sie negative, teils sogar gewaltsame Auswirkungen haben. Das sieht man schon seit langem im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Man sieht es auch am globalen Anstieg von Antisemitismus und Gewalt gegen Juden. Und man sieht es an den vielen »Trollarmeen«, die versuchen, vor Wahlen politische Kräfte wie die AfD und das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) zu pushen.
Bevor jemand denkt, dass diese beiden Parteien ja nicht unterschiedlicher sein können, möge er oder sie bitte bedenken, dass sie in mehreren Punkten fundamental übereinstimmen: Sie stehen Wladimir Putin nahe. Sie sind strikt gegen die militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen. Und sie sind antiamerikanisch, wollen unter anderem aus der Nato aussteigen. All das ist im Interesse Putins.
Hinzu kommt, dass laut »Tagessspiegel« der Kreml ein Strategiepapier für die AfD entworfen haben soll. Es ist ein Manifest, das in vielen Punkten inhaltlich auch vom BSW übernommen wurde.
Die Parallelen zu Großbritannien sind offensichtlich. Hier wie dort »platzt den Leuten der Kragen« wegen der Zuwanderung. Hier wie dort wird auf die vielen ausländischen Gewalttäter hingewiesen und sich über eine lasche Polizei und Justiz mokiert.
Härtere Gesetze sind nicht die Lösung
Die Angst der Menschen vor Gewalttaten wie zuletzt in Mannheim und Solingen wird so schamlos ausgenutzt. Das führt zu gefährlichen Denkweisen und birgt Potenzial für mehr als nur Demonstrationen gegen die Regierenden. Doch die Politik tut sich sehr schwer, mit diesem Phänomen umzugehen. Wie kann sie Menschen in Not helfen (eine Notwendigkeit), aber auch dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit nachkommen?
Eines ist klar: Die Lösung sind nicht härtere Gesetze. Die bestehenden, wenn sie richtig angewandt werden, bieten genug Möglichkeiten, um mit Straftätern fertig zu werden. Man muss sie aber konsequent anwenden und darf nicht Serienstraftäter immer wieder auf freien Fuß lassen. Wenn die Menschen aus den Nachrichten über einen Messerstecher in Stuttgart erfahren, der zuvor schon 33 Mal straffällig geworden ist, ist es normal, dass das Unverständnis wächst, das sich populistische Parteien dann zunutze machen.
Das Vertrauen in unsere Regierenden, vor allem, was die innere Sicherheit angeht, ist auf einem Allzeittief. Das besagen auch aktuelle Umfragen in den neuen Bundesländern, wo über 40 Prozent der Wähler einer AfD-Regierung positiv gegenüberstehen. Deutlich mehr als die Hälfte der Befragten sagt auch, dass innere Sicherheit und Migration für sie wichtige Themen sind. Die Korrelation ist offenkundig. Dennoch darf man nicht der extremen Propaganda (egal, ob von rechts oder links) verfallen. Sie bietet eine schlechte Lösung für unser Land.
Verantwortung der Medien
Es gibt aber Dinge, die auch eine demokratische Regierung anpacken kann. Zum Beispiel, die Polizei wieder zu stärken, sowohl was die Personaldecke als auch was die Ausstattung angeht. Gleichzeitig sollte man auch mehr Personen mit Migrationshintergrund in den Polizeidienst bringen, um so in bestimmten Situation besser deeskalieren und besser auf die Bedürfnisse von Menschen mit Migrationshintergrund eingehen zu können.
Man sollte zusätzlich auf europäischer Ebene stärker gegen Falschnachrichten vorgehen und Propagandaplattformen, inklusive TV-Sendern, notfalls innerhalb der EU sperren, wie das im Fall russischer Propagandasender bereits passiert ist.
Des Weiteren sollten die wichtigsten Medien in Deutschland, vor allem die öffentlich-rechtlichen, eine freiwillige Erklärung abgeben, in der sie sich zu einer ausgewogenen Berichterstattung, auch über kontroverse Themen, bekennen, um so dem Eindruck entgegenzuwirken, dass unbequeme Fakten einfach unterdrückt werden. Es wäre wichtig, dass der öffentliche Rundfunk der Kritik, auch wenn sie unfair erscheint, nicht aus dem Weg geht, sondern sich ihr stellt.
