Pia Lamberty

Das Problem beim Namen nennen

Straftaten von Corona-Leugnern wurden in der Statistik für politisch motivierte Kriminalität in einer eigenen Kategorie erfasst. Damit wird deren rechtsextreme Motivation ignoriert und verharmlost

von Pia Lamberty  10.06.2022 14:16 Uhr

Pia Lamberty, Psychologin, Publizistin und Geschäftsführerin des Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) Foto: IMAGO/Future Image

Straftaten von Corona-Leugnern wurden in der Statistik für politisch motivierte Kriminalität in einer eigenen Kategorie erfasst. Damit wird deren rechtsextreme Motivation ignoriert und verharmlost

von Pia Lamberty  10.06.2022 14:16 Uhr

Die Proteste gegen die Coronamaßnahmen waren von Anfang an auch für Rechtsextreme Dreh- und Angelpunkt ihrer Mobilisierung. Und doch tun sich Sicherheitsbehörden, Politik und Gesellschaft schwer, das Protestgeschehen einzuordnen. Gesellschaftliche Debatten drehten sich immer wieder um die Frage, wer denn diese »normalen Leute« seien und ob sie nicht »nur« frustriert und ängstlich wären.

Dieses Problem spiegelt sich auch in der kürzlich vom Bundesinnenministerium veröffentlichten Statistik für politische motivierte Kriminalität (PMK) wider: Viel zu viele Straftaten aus dem Bereich der Corona-Leugner wurden nicht als politisch eingeordnet. Der Verfassungsschutz hat stattdessen eine neue Extremismuskategorie eingeführt: die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates.

Die Engführung auf die Delegitimierung des Staates führt dazu, dass die anderen Formen der Menschenverachtung ignoriert werden.

Mit dieser neuen Kategorie entsteht jedoch der Eindruck, es würde sich bei den ideologischen Verbindungen der Querdenken-Bewegung zu bestehenden Formen nur um Ausnahmefälle handeln. Die Querdenken-Bewegung vereint jedoch grundlegende rechtsextreme Elemente: Antisemitismus und Rassismus waren stets willkommen. Die Engführung auf die Delegitimierung des Staates führt dazu, dass all die anderen Formen der Menschenverachtung, die zu dieser Ideologie gehören, ignoriert werden. Das lässt sich auch fachlich nur schwer begründen. Verschwörungserzählungen sind eine Projektionsfläche für Antisemitismus, Rassismus oder Antifeminismus. Sie zeichnen sich gerade dadurch aus, dass sie unterschiedliche Feindbilder in sich vereinen können.

Es werden die gleichen Fehler wie bei Pegida gemacht: Rechtsextreme Motivation wird als solche nicht klar benannt. Doch diese Einordnung ist nicht nur eine Frage der Statistiken. Es geht auch darum, das Gefahrenpotential zu bewerten und politischen Maßnahmen daraus abzuleiten. Und hier besteht dringender Handlungsbedarf: Die rechtsextreme Szene wird die Klimakrise, aber auch den Krieg in der Ukraine, Attacken gegen Geflüchtete und LGTBIQ-Rechte zur weiteren Mobilisierung nutzen. Angegriffen wird weniger der Staat als die Menschen, die als Feindbild gezeichnet werden. Das muss man auch klar so benennen.

Die Autorin ist Psychologin, Publizistin und Geschäftsführerin des Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS).

Nora Goldenbogen

Widerstand in Sachsen: Auch wir sind gefragt

Die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen sind der vorläufige Endpunkt einer Entwicklung, die schon in den 90er-Jahren begann

von Nora Goldenbogen  14.06.2024

Meinung

Kleines Licht im Dunkeln

Was die Rettungsaktion der vier israelischen Geiseln für das vom Terror geschundene Land und die jüdische Diaspora bedeuten

von Sophie Albers Ben Chamo  08.06.2024

Meinung

Die Teflon-Präsidentin

Geraldine Rauch agiert ebenso irrlichternd wie amoralisch. Wenn es um Juden und Israel geht, ist offenkundig alles erlaubt

von Ralf Balke  07.06.2024

Meinung

Kein Koscher-Stempel für Geraldine Rauch

Warum die TU-Präsidentin nach einem »Like« für einen antisemitischen Tweet endlich zurücktreten sollte

von Ayala Goldmann  05.06.2024 Aktualisiert

Cornelia DʼAmbrosio

Es braucht moralische Klarheit

Offener Dialog kann nur mit denjenigen stattfinden, die verstanden haben, warum die Hamas in Deutschland verboten ist

von Cornelia DʼAmbrosio  05.06.2024

Meinung

Die EU als Ort der Freiheit stärken

Die Europäische Union ist nur so stark, wie wir sie machen. Deshalb sollten wir bei der Europawahl unsere Stimme nutzen

von Josef Schuster  09.06.2024 Aktualisiert

Jacques Abramowicz

Von der Welt im Stich gelassen

Nicht die Palästinenser sind das von der Weltgemeinschaft unfair behandelte Volk, sondern die Kurden

von Jacques Abramowicz  03.06.2024

Nicole Dreyfus

Kafka? - Überschätzt!

Unsere Redakteurin bestreitet das Genie des vielfach Gepriesenen und erklärt, warum sie mit Kafka nichts anfangen kann

von Nicole Dreyfus  02.06.2024

Noam Petri

Ein ungenügendes Statement

Übernehmen Sie Verantwortung, Geraldine Rauch

von Noam Petri  02.06.2024